Auswirkungen der Klinikdefizite auf die Kreisumlage

14.02.2019

Der vorliegende Haushaltsentwurf des Landkreises sieht keine Senkung der Kreisumlage vor. Dafür bewegen sich die Verlustübernahmen für die Defizite der Krankenhäuser für die Planungsjahre 2019 bis 2021 weiterhin auf einem sehr, sehr hohen Niveau. 2018 ist dem Vernehmen nach mit einem Defizit von 12,6 Mio. zu rechnen. Uns fehlt hier die Rücksichtnahme auf die konkretere Finanzsituation der Kreisgemeinden. Unsere Nachbarlandkreise zeigen uns, dass es auch anders geht. Gemeinsamer Antrag von CSU, Grüne, Pro Neu-Ulm.

Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion:

„Herr Oberbürgermeister, Herr Stier,
der Bericht der Verwaltung zum Thema Kreisumlage und zum Thema Kreiskliniken bedeutet einen weiteren „Vertrauensverlust“ für die Landkreispolitik.

Der Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste hat auf Antrag der CSU-Fraktion in der Sitzung am 6.12.2018 einstimmig beschlossen, den Landkreis in Anbetracht der dort um 9 Mio. € gestiegenen Umlagekraft um eine Senkung der Kreisumlage um 4,5 Mio. € zu bitten. Diese Bitte schien uns in Anbetracht der „bescheidenen“ Nettoinvestitionsrate im städtischen Haushalt 2019, mit nur 3,7 Mio. € bei einem Vermögenshaushalt von 50 Mio. €, ausgelöst durch hohe Umlagebelastungen wie z.B. die Kreisumlage mit über 40 Mio. €, mehr als geboten.

Zu diesem Schritt ermutigt hat uns natürlich auch das kürzlich ergangene verwaltungsgerichtliche Urteil im Falle der Kreisumlage der Stadt Forchheim, das den Landkreis für die Festsetzung der Kreisumlage zu einer „offiziellen Anhörung der Kreisgemeinden“ und zu einer Rücksichtnahme auf deren konkretere Finanzsituation anhält.

Mit Antrag vom 21.12.2018 haben die Fraktionen von CSU, PRO und GRÜNE im Zusammenhang mit den Presseberichten wie „Kreiskliniken: Chaos ohne Ende“ die heutige Befassung zu den Auswirkungen der Klinikdefizite auf die Kreisumlage beantragt.

Im Landkreis Neu-Ulm, in einem Kreis, der in der Debatte um die Kreisfreiheit angeboten hat, „man könne im Verhältnis Stadt-Landkreis zumindest über alles reden“, teilt die Kreisverwaltung der Stadt mit Schreiben vom 31.1.2019 mit, dass die beantragte Senkung der Kreisumlage schwierig erscheint, die Eckdaten des Kreishaushalts in einer Bürgermeisterbesprechung am 4.2.2019 vorgestellt und erläutert werden, die Haushaltsberatungen anschließend ab 5.2. beginnen. Mit dem Antrag auf Senkung der Kreisumlage will sich der Kreistag am 15.2. beschäftigen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf des Kreises sieht nun keine Senkung der Kreisumlage vor. Dafür bewegen sich die Verlustübernahmen für die Defizite der Krankenhäuser für die Planungsjahre 2019 bis 2021 weiterhin auf einem sehr hohem Niveau von 14,1 Mio. (2019), 15,1 Mio. (2020), 13,47 Mio. (2021) und 9 Mio. (2022). Im Jahr 2018 ist dem Vernehmen nach mit einem Defizit von 12,6 Mio. zu rechnen.

Diese Planzahlen spiegeln das nahezu völlige Scheitern der Krankenhauspolitik des Landkreises wieder. Seit mindestens 2016 und dem Bürgerentscheid zu den Kreiskliniken ist der Landkreis mit Gutachten, Workshops, Bürgerbeteiligung und letztlich wohl Strategiekonzepten unterwegs, die an der wirtschaftlichen Misere offenbar überhaupt nichts ändern, sondern diese in den nächsten Jahren nur „verwalten“ und im Ergebnis die Existenz der Kliniken insgesamt gefährden. Da sind aktuell der Landrat, der Geschäftsführer der Kliniken und der Kreistag gefordert, für wirtschaftlich tragfähige Konzepte und vor allem für deren Umsetzung zu sorgen, und das natürlich mit der gebotenen Zielstrebigkeit.

Die Kreisumlage ist kein Ersatz für fehlende oder nicht umgesetzte Konzepte für die Kliniken. Die insbesondere bei den Zahllasten eingeforderte Solidarität u.a. der Stadt Neu-Ulm ist kein „Freifahrtschein“ für den Kreis in Sachen Kreisumlage.

Dass es auch anders geht, zeigen die Zahlen des benachbarten Alb-Donau-Kreises zu den Klinikverlusten:

2016: 4,081 Mio. (Rechnungsergebnis)

2017: 3,837 Mio. (Rechnungsergebnis)

2018: 4,3 Mio. (Plan)

2019: 4,3 Mio. (Plan)

Bei Werten wie im Alb-Donau-Kreis von ca. 4 Mio. € jährliches Defizit würden wir in Neu-Ulm in wahre Begeisterung ausbrechen, verglichen mit den 13 bis 15 Mio. € im Kreis Neu-Ulm wäre das fast verkraftbar.

Wir möchten daher folgenden gemeinsamen Beschlussvorschlag der Fraktionen CSU, GRÜNE und PRO Neu-Ulm einbringen:

1. Der Stadtrat hält seine in der Sitzung am 6.12.2018 beschlossene Bitte an den Landkreis auf Senkung der Kreisumlage aufrecht.

2. Der Kreis Neu-Ulm wird aufgefordert, alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, mit denen zeitnah eine deutliche und nachhaltige Reduzierung der Klinikverluste schon ab dem Jahr 2019 erreicht werden kann und die das jährliche Defizit in den drei darauf folgenden Jahren auf maximal 5 Mio. € begrenzen. Der Stadtrat erwartet, dass hierzu bereits in der Kreistagssitzung am kommenden Freitag erste Beschlüsse zu konkreten Maßnahmen gefasst werden.

Johannes Stingl”

Der Antrag von CSU/Grüne/Pro wurde gegen die Stimmen von FDP und FWG mehrheitlich beschlossen. Auf Ihrer Homepage schreibt die FDP – Zitat: „Wir haben den Antrag der CSU, Grüne und PRO abgelehnt, da CSU und Grüne im Kreistag vertreten sind und seit Jahren diese Beschlüsse mittragen!“
Sie vergaßen aber an dieser Stelle, auch zu schreiben, dass auch sie (die FDP) im Kreisrat sitzen – bedauerlich.

Die Pressereaktionen: Südwest Presse, Neu-Ulmer Zeitung vom 15.02.19

 

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