Es liegt kein diskussionfähiger Vorschlag auf dem Tisch

07.02.2019

Ohne Kreisfreiheit werden wir uns viele der angedachten ÖPNV-Verbesserungen nicht leisten und damit „abschminken“ können. Ein Antrag der FDP auf Übernahme der ÖPNV-Aufgabenträgerschaft wurde abgelehnt.

Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste am 6.2.2019 (FIB), Tagesordnungspunkt 5 Übernahme von ÖPNV-Planungen- Antrag der FDP-Fraktion vom 13.12.2018.

Stellungnahme der CSU-Fraktion:

„Herr Oberbürgermeister, Herr Stier, meine Damen und Herren,
die zentralen Probleme, die aus dem gegenwärtigen Status der Kreisangehörigkeit der Stadt Neu-Ulm für den ÖPNV und damit unmittelbar für die Mobilitätsangebote für unsere Bürgerinnen und Bürger resultieren, wurden in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste am 13.12.2018 mehr als deutlich herausgearbeitet. Sogar in der Lokalpresse wurde kommentiert „Der (Neu-Ulmer) Ärger ist verständlich“.

Der ÖPNV ist für die Zukunftsfähigkeit der wachsenden Stadt Neu-Ulm als Teil der vernetzten Mobilität von enormer Bedeutung und von daher ist es wichtig, wenn im Stadtrat oder Ausschuss Anträge zum ÖPNV diskutiert werden. Beim vorliegenden Antrag, bei dem es um die Antragstellung auf Übernahme der Aufgabenträgerschaft im ÖPNV geht, haben wir große Zweifel ob dieser Antrag uns beim jetzigen Stand der Gespräche mit dem Kreis tatsächlich voranbringt.

Die Schwächen des gegenwärtigen „Landkreismodells“ z.B. bei der Finanzierung, von der ÖPNV-Planung ganz zu schweigen, standen zur letzten FIB-Sitzung bereits deutlich in den Unterlagen. Jedem Gremiumsmitglied im FIB müsste eigentlich klar geworden sein, dass bei einem Antrag auf ÖPNV-Aufgabenträgerschaft auf „Verhandlungsbasis“ das Grundproblem „wir zahlen unseren eigenen ÖPNV und zahlen den des Kreises über die Kreisumlage weiterhin mit“ schwierig zu lösen sein wird. Die Gesamtaufwendungen des Landkreises für den ÖPNV im ganzen Landkreis – mitfinanziert über die Kreisumlage aus Neu-Ulm – liegen bei etwa 2,5 Mio €, von diesen Kosten betreffen ca. 550.000 € die Stadt Neu-Ulm. Der Eigenaufwand der Stadt für Verbesserungen beim ÖPNV und die SWU- Ausgleichszahlungen für den Taktverkehr betragen fast 1 Mio €. Der Kreis vereinnahmt zudem als ÖPNV-Aufgabenträger ca. 400.000 € an ÖPNV-Zuschüssen für den in der Stadt Neu-Ulm gefahrenen ÖPNV, also Zuschüsse für Aufwendungen, welche die Stadt wirtschaftlich selber trägt. Bei einer fairen Partnerschaft im ÖPNV im Kreis Neu-Ulm wäre es keine Frage, dass der Kreis diese Zuschüsse an die Stadt weitergibt.

Durch den Wegfall der SWU-Ausgleichszahlungen ab 2020 wird bereits die Aufrechterhaltung des „Status quo“ im ÖPNV in der Stadt Neu-Ulm zu einem Problem für den Landkreis, von Verbesserungen im ÖPNV in Neu-Ulm ist da nicht mehr die Rede. Wie heute in der Zeitung zu lesen war, ist ja die Kreisumlage aus der Stadt Neu-Ulm bereits für andere Zwecke wie Klinikdefizite dauerhaft vom Kreis verplant.

Unter diesem Blickwinkel kann man sich eigentlich nur wundern, wenn ein Antrag gestellt wird, hierfür die Aufgabenträgerschaft auf dem „Verhandlungsweg“ vom Kreis auf die Stadt übernehmen zu wollen.

Die Gespräche mit dem Kreis laufen derzeit. Zentrales Problem ist es, einen Ausgleichsmechanismus zu finden, der sich für die Stadt mindernd auf die Kreisumlage auswirkt, eine Mitfinanzierung des ÖPNV im Kreis durch die Stadt fortan ausschließt, die ÖPNV-Zuschüsse für Neu-Ulm nicht mehr vom Kreis kassiert werden, und das Wichtigste, nämlich ÖPNV-Verbesserungen in Neu-Ulm, voran zu bringen. Komplexe Probleme, für die nach unserem Kenntnisstand noch keine abschließenden Verhandlungsergebnisse vorliegen.

Solange hier kein diskussionsfähiger Vorschlag auf dem Tisch liegt, scheidet für uns ein Antrag auf Aufgabenübernahme durch die Stadt aus. Wir sind im Übrigen davon überzeugt, dass nur die Variante „Kreisfreiheit“ mit Übernahme der Aufgabenträgerschaft die notwendigen klaren Organisationsstrukturen für den ÖPNV in Neu-Ulm bringen wird.

Ohne Kreisfreiheit werden wir uns viele der angedachten ÖPNV-Verbesserungen nicht leisten und damit „abschminken“ können.

Deswegen sollten zunächst die Gespräche der Stadt mit dem Kreis zum ÖPNV abgewartet werden, im Übrigen warten wir ja auf eine Entscheidung zur Kreisfreiheit.

Johannes Stingl”