Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Antisemitismus 2019 immer noch ein Problem

22. Dezember 2019

Leider ist Antisemitismus in unserer Gesellschaft auch im Jahr 2019 immer noch ein Problem, welches leider vermehrt und organisiert auftritt.

Die CSU-Stadtratsfraktion Neu-Ulm hat daher, wie entsprechende Antragsteller in verschiedenen anderen Städten auch, kürzlich einen Antrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions)“ eingebracht, mit dem beantragt wird, dass die folgenden Punkte durch die Verwaltung aufbereitet und dem Stadtrat zu Diskussion und Abstimmung gestellt werden:

Laut dem aktuellen Bericht des vom Deutschen Bundestag im Dezember 2014 eingesetzten unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus gaben 2016 „zusammengefasst sechs Prozent der deutschen Bevölkerung ihre Zustimmung zu klassischem Antisemitismus, 26 Prozent zu sekundärem Antisemitismus und 40 Prozent zu israelbezogenem Antisemitismus“ (Bundestags-Drucksache 18/11970).

Die Hauptpunkte des Antrags:

Die Stadt Neu-Ulm
• steht solidarisch zu Israel.
• verurteilt den weitverbreiteten Antisemitismus aufs Schärfste.
• stellt sich gegen die antisemitische BDS-Kampagne („boycott, divestment and sanctions).
• stellt städtische Räume nicht für BDS-Kampagnen oder Veranstaltungen, Ausstellungen oder Demonstrationen zur Verfügung, welche die Ziele von BDS verfolgen.
• Kooperiert (in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben) nicht mit Gruppierungen, welche die Ziele von BDS verfolgen.
• unterstützt keine Veranstaltungen in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben, die für BDS werben oder die von Personen oder Organisationen veranstaltet werden, die auf der BDS-Unterstützerliste stehen.

Lesen Sie hier den kompletten Antrag: 20191211_Antrag_Antisemitismus

Johannes Stingl, Dr. Thomas Ott