Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Antrag – Konkreter Stand des Haushaltsplans 2020

30. Juni 2020

Auf gemeinsamen Antrag der Stadtratsfraktionen von CSU, Bündnis 90 DIE GRÜNEN und PRO Neu-Ulm soll  durch die Verwaltung über die Abwicklung wichtiger Bauinvestitionen im Haushaltsjahr 2020 berichtet werden.

Der gemeinsame Antrag vom 28.06.2020:

“Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger,

die Stadtratsfraktionen der CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und PRO Neu-Ulm bitten bzw. beantragen im zuständigen Ausschuss über den konkreten Stand der Bauinvestitionen im Vermögenshaushalt aus dem Bereich Hochbau und Tiefbau kurzfristig noch vor der Sommerpause zu berichten und hierbei insbesondere über den konkreten Verfahrensstand der einzelnen Baumaßnahmen,  die hierzu auf den konkreten Haushaltsstellen im Vermögenshaushalt bislang ausgegebenen Haushaltsmittel und die vorliegenden  Planungen für das weitere Vorgehen  bis zum Ende des Haushaltsjahres 2020 zu informieren.

Begründung:

Im Haushaltsplan 2020 sind für die Realisierung eines umfangreichen Bauprogramms im Hoch- und Tiefbau allein unter den Gruppierungsziffern 94 und 95 rund 17 Mio. € eingeplant. Wir halten es nicht zuletzt vor dem Hintergrund der vorliegenden Haushaltsdaten für geboten, zur Mitte des Jahres 2020 einen genauen Überblick insbesondere über den konkreten Stand der Maßnahmen im Hoch- und Tiefbau zu erhalten. Bekanntlich ist die gegenwärtige Haushaltslage von größeren Einnahmeeinbrüchen gekennzeichnet, so dass neben einer größeren Entnahme aus den Rücklagen auch auf eine genauere und haushaltsgerechte Projektsteuerung notwendig wird. Alle Bauvorhaben sollten daher möglichst in einem Projektplan mit den entsprechenden Leistungsphasen und Ausgaben dargestellt werden. Der Stadtrat ist auf zeitnahe und systematisch aufbereitete Informationen in dieser Hinsicht angewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Stingl (CSU)
Dr. Cornelia Festl (Bündnis 90 DIE GRÜNEN)
Siegfried Meßner (PRO Neu-Ulm)”