Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Bebauungspläne an der Reuttier Straße

12. September 2019

CSU-Fraktion erkundigt sich nach dem Stand der Bebauungspläne an der Reuttier Straße vor dem Bahnübergang.

 

Lesen Sie dazu unseren Antrag vom 11.09.2019

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 11.12.2018, Tagesordnungspunkte 2 und 3
Vorhabenbezogener Bebauungsplan M 114 und M 115 – Einwendungen, weiteres Vorgehen

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Noerenberg, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir möchten folgende Anfrage bzw. folgenden Antrag einbringen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah über den gegenwärtigen Stand des Verfahrens zu den Bebauungsplänen M 114 und M 115 zu berichten.

2. Insbesondere ist über im Verfahren erhobene Einwendungen und die entsprechende Einschätzung hierzu von der Verwaltung zu berichten, und darüber welche Auswirkungen sich hieraus auf die gegenwärtige Planung möglicherweise ergeben könnten.

Begründung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtentwicklung und Umwelt hat in der Sitzung am 11.12.2018 Tagesordnungspunkt 2 und 3 zu den Bebauungsplänen M 114 und M 115 u.a. die öffentliche Auslegung beschlossen.

Mit Schreiben vom 6. September 2019 hat sich ein Eigentümer eines im Bebauungsplanbereich gelegenen Grundstücks gegen eine Überplanung seines Grundstücks mit Teilen der geplanten Zufahrt zur Reuttier Straße gewandt. Dieses Schreiben wurde u.a. an Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion verschickt.

Wir gehen davon aus, dass die Einwendungen dieses Grundstückseigentümers im Verfahren zu den Bebauungsplänen durchaus abwägungs-relevant sind und bitten um Auskunft, wie die Verwaltung diesen Einwendungen Rechnung tragen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Stingl, Susanne Salzmann, Reinhard Junginger