14. November 2019

Einberufung eines Klimaschutzbeirats

Die Hinzuziehung von externer Beratung ist in vielen Bereichen sinnvoll und bereichernd. Nachdem der Umweltschutz eine zu recht bedeutendere Rolle einnimmt und dabei möglichst alle Ebenen eingebunden werden sollten, bietet sich dieses Thema für die Gründung eines Beirats an. Unser Antrag dazu: mehr

14. November 2019

PV-Anlagen auf städtischen Dächern

Die CSU Stadtratsfraktion beauftragt die Verwaltung einen Überblick über die für PV-Anlagen geeigneten Dächer von städtischen Bauten zu geben. mehr

9. November 2019

Planungen für das LEW-Areal

Die FDP-Fraktion beantragt die Streichung von 100 Parkplätzen und das, obwohl sie für die geplanten Verwendungen wie Stadtbücherei, Generationentreff u.a. und auch für einen Ersatz für wegfallende Parkplätze in der Ludwigstraße keine andere Lösung nennen. mehr

8. November 2019

Kreisumlage in Rekordhöhe

40 Mio. € Kreisumlage haben keinen Charme. „Haushaltsdefizite führen bei „Umlagefinanzierern“ wie dem Landkreis zu einer höheren Kreisumlage, bei einer Stadt allerdings sind die Defizite im Haushalt von heute, mit ausgelöst durch eine hohe Kreisumlage, die Steuern von morgen. mehr

18. Oktober 2019

Städtischer Nachtragshaushalt 2019

Der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen ist zweifelsohne so beträchtlich und leider wohl auch so nachhaltig, dass wir auch in den nächsten Jahren Gefahr laufen, den Verwaltungshaushalt ohne „umgekehrte“ Zuführung vom Vermögenshaushalt nicht ausgleichen zu können. mehr

16. Oktober 2019

Entwicklung der Sportstätten im Bereich der Stadt Neu-Ulm

Eine an Einwohner wachsende Stadt Neu-Ulm, an Mitgliedern wachsende Sportvereine und die an Schülern/innen wachsenden Schulen müssen sich gemeinsam darüber Gedanken machen, wie in die Zukunft gesehen, eine bedarfsgerechte und gute Sportinfrastruktur in Neu-Ulm aufrecht erhalten werden kann. mehr

8. Oktober 2019

Aufwertung des Aufgabenspektrums

Nach Ablehnung der Kreisfreiheit Neu-Ulms warten die Stadt und die CSU auf die aus München zugesagten weitere Zuständigkeiten für die Große Kreisstadt Neu-Ulm. Wie ist der aktuelle Stand? mehr