Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Corona-Soforthilfe für Vereine

19. Juni 2020

Die geplante „Corona-Soforthilfe“ soll mit knapp 120.000 € dazu beitragen, den Vereinen bei der Bewältigung coronabedingter Notlagen zu helfen.

Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste am 17.6.2020, TOP 4 Corona-Soforthilfe für Vereine

Stellungnahme und Antrag der CSU-Fraktion:

“Die geplante „Corona-Soforthilfe“ soll mit knapp 120.000 € dazu beitragen, den Vereinen bei der Bewältigung Corona bedingter Notlagen zu helfen. Die Vereine befinden sich durch die Pandemie in einer absoluten Ausnahmesituation. Wir danken der Verwaltung, dass sehr kurzfristig erste Überlegungen zur Umsetzung der Coronahilfe heute im Finanzausschuss beraten werden können.

Über die in der vorliegenden Beratungsunterlage erkennbaren Eckpunkte wurde in unserer Fraktion lebhaft diskutiert. Es ging beispielsweise um die Frage, ob die Stadt in Anbetracht der eigenen Haushaltslage weitere freiwillige Leistungen und damit Ausgaben noch „schultern“ kann.

Lassen Sie mich bei aller Diskussion eines aber feststellen: Bei uns in der CSU-Fraktion besteht absolute Einigkeit, dass den Vereinen geholfen werden muss. Die Vereine, das heißt die ehrenamtlichen wie die hauptamtlichen Mitarbeiter, haben ihre Vereine mit großem Einsatz, Sachkunde und auch großer Loyalität zur Stadt durch die Krise manövriert. Die Vereine brauchen Unterstützung, damit aus dem „lock-down“ für Vereine ein echter „show-down“ wird.

Aus diesem Grund werden wir dem Beschlussvorschlag, insbesondere der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel zustimmen.

Was die weitere Umsetzung angeht, fehlt uns aktuell noch eine Bestandsaufnahme, aus der hervorgeht, wie groß der tatsächliche Hilfebedarf aus Vereinssicht ist, insbesondere wie sich der finanzielle Bedarf tatsächlich darstellt.  Die eigentlichen Eckpunkte für die Förderung müssen aus unserer Sicht ebenfalls noch genauer umrissen werden. Die Stadtverwaltung wird in diesem Sinne alle Vereine anschreiben. Das Ergebnis der Bestandsaufnahme sollte abgewartet werden. Wir möchten zumindest in den Grundzügen der Soforthilfe eine Beteiligung der Politik sichergestellt wissen.

Antrag:

Wir möchten gemeinsam mit der GRÜNEN-Fraktion daher den Antrag einbringen, die Haushaltsmittel von 117.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen, und zwar so lange bis die Ergebnisse der Bestandsaufnahem bei den Vereinen und die Eckpunkte der Förderung vorliegen.”

Johannes Stingl

Anmerkung:

Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit im Ausschuss zugestimmt.