Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Diskussion um Glyphosat

14. April 2018

Der Technische Ausschuss hat beschlossen, zunächst sachliche Information von der EU, dem Bund und vom Freistaat einzuholen.

Technischer Ausschuss öffentlicher Lebensraum und Verkehr, Sitzung am 11.4.2018
TOP 3 Verwendung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat sowie weitere Pestizide in Neu-Ulm:

Stellungnahme des CSU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Stingl

„Der Antrag, ein lokales Glyphosat-Verbot auf städtischen Pachtflächen ein zu führen, setzt eine Diskussion um Glyphosat und die Landwirtschaft in Gang, die wir als notwendig und hilfreich einschätzen. Glyphosat ist unter der Überschrift „wahrscheinlich krebserregend“ und vor dem Hintergrund des Artensterbens, insbesondere des Insektensterbens, bereits in der öffentlichen Diskussion. Es gibt zahlreiche Gutachten und fachliche Einschätzungen zu Glyphosat, die sich teilweise widersprechen. Wir meinen, dass die Dinge differenziert betrachtet werden müssen. Differenziert heißt für uns, sich zunächst mal mit der konkreten lokale Situation auseinander zu setzen: Die Stadt setzt Glyphosat schon seit langen Jahren gar nicht mehr ein und die hiesige Landwirtschaft verwendet Glyphosat keineswegs „flächendeckend“, wie dies in anderen Anbaugebieten durchaus stattfindet. Wir haben verschiedene Gespräche mit Landwirten geführt. Uns wurde dabei versichert, dass Glyphosat allenfalls punktuell in den Randzonen der Äcker eingesetzt wird. Es kann also keine Rede davon sein, dass Glyphosat in Neu-Ulm in großem Stil eingesetzt wird. Lokale Verbote von Glyphosat werden die Lösung der Probleme nicht wirklich voranbringen. Den Vorschlag, über die bevorzugte Vergabe städtischer Pachtflächen „Strukturpolitik“ zu Gunsten von Biolandwirten und zu Lasten der konventionellen Landwirtschaft betreiben zu wollen, halten wir für wenig hilfreich. Wir sind davon überzeugt, dass Glyphosat auf der Tagesordnung der EU, des Bundes und von Bayern bleiben wird. Hier sind in der Tat die „Gesetzgeber“ auf EU-, Bundes- und Landesebene in erster Linie gefragt. Es ist auch davon aus zu gehen, dass es hier weitere Regelungen und ggf. Einschränkungen geben wird.“

Auf Antrag von Herrn Oberbürgermeister Noerenberg wurde vom Ausschuss beschlossen, zunächst sachliche Information von der EU, dem Bund und vom Freistaat ein zu holen, welcher konkrete Stand aktuell an Diskussionen und Konzeptionen im Umgang mit Glyphosat dort besteht. Die Diskussion um die Änderung der landwirtschaftlichen Pachtverträge soll dann im städtischen Finanzausschuss fortgesetzt werden.

Johannes Stingl