Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Ein weiteres Jahr warten?

26. Juli 2018

Der Bau der Mehrzweckhalle in Gerlenhofen soll sich um ein Jahr verzögern. Damit sind wir nicht einverstanden.

Stadtrat am 25.07.2018, TOP 9 Mehrzweckhalle Gerlenhofen, Änderung des Baudurchführungsbeschlusses vom 27.9.2018
Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

der Stadtrat hat am 27.9.2017 einstimmig einen Baudurchführungsbeschluss für den Neubau der Mehrzweckhalle in Gerlenhofen gefasst. Dies geschah in der festen Überzeugung, dass die Eckpunkte für den Bau der Mehrzweckhalle nun so geregelt sind, dass für Gerlenhofen der lang ersehnte Startschuss gegeben werden kann.

Beschlossene Eckpunkte für den Baudurchführungsbeschluss waren u.a.

• 5,5 Mio. € Gesamtbaukosten als Kostenobergrenze
• Variante 1 mit 48 Stellplätzen, notwendige Stellplätze nach der Beratungsunterlage: „Nach der Stellplatzsatzung der Stadt Neu-Ulm sind für geplante 330 Sitzplätze 33 Stellplätze erforderlich“
• Zeitplan: 2017 Planung und Ausschreibung, 2018-2019 Baudurchführung, Bauzeit 18 Monate

Nun kommt nach einem Dreivierteljahr ein Änderungsantrag zum Baudurchführungsbeschluss auf den Tisch, mit dem wesentliche Eckpunkte des Beschlusses vom September 2017 in Frage gestellt werden:

• Die Zahl der nach Stellplatzsatzung notwendigen Stellplätze liegt bei mindestens 63 Stellplätzen.
Wir fragen uns schon, warum in der Sitzung im September 2017 überhaupt über verschiedene Varianten der Parkraumgestaltung mit 33 bzw. 48 bzw. 64 Stellplätzen diskutiert werden konnte, wenn doch ohnehin mindestens 64 Stellplätze gesetzlich notwendig gewesen wären.
• Möglicherweise Mehrkosten durch die zu erhöhende Anzahl an Stellplätzen
• Zeitliche Verschiebung der Maßnahmen um 1 Jahr d.h. Baudurchführung erst ab 2020 mit um 5 % erhöhtem Baukostenansatz von 5,5 Mio. € auf 5,775 Mio. €.
• Provisorische Stellplätze für den Sportplatz waren doch beim Baudurchführungsbeschluss im September 2017 schon da. Wir fragen uns warum der Wegfall dieser Stellplätze nicht schon im September 2017 planerisch angegangen wurde.

Unterm Strich haben wir für die nach einer „Halbwertzeit“ von einem Dreivierteljahr notwendigen Änderungen des Baudurchführungsbeschlusses nur wenig Verständnis:

• Die im Vergleich zum ursprünglichen Baudurchführungsbeschluss vorgesehenen Änderungen sind gemessen an den beschlossenen Eckpunkten inhaltlich und verfahrensmäßig so, dass das Vertrauen in die Konsistenz derartiger Beschlussvorschläge der Verwaltung nachhaltig erschüttert ist.
• Die angekündigten Verzögerungen von 1 Jahr untergraben auch das Vertrauen der Gerlenhofener Bevölkerung in Beschlüsse des Stadtrats, sind schmerzlich für die Hallennutzer und lösen Mehrkosten aus. Wir sind mit der zeitlichen Verzögerung nicht grundsätzlich einverstanden. Es muss alles getan werden, um diese Verzögerungen so gering wie möglich zu halten. Unseres Erachtens müsste es doch möglich sein, trotz Umplanung der Parkplätze parallel bereits in diesem Jahr im Herbst schon mit den Aushubarbeiten anzufangen. Sonst schiebt sich wirklich alles um ein Jahr nach hinten.

Wir werden dem Beschlussvorschlag im Interesse von Gerlenhofen und den dortigen Vereinen so zu stimmen.”

 

Johannes Stingl, Fraktionsvorsitzender

 

 

Skizzen: Büro Obermeier und Traub, Vorlage Stadt Neu-Ulm