Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Enorme Kraftanstrengung im Haushalt

2. Dezember 2019

Die Haushaltsberatungen des städtischen Fachbereichs 4 ließen keinen Spielraum für große Wünsche. Die Ausschussmitglieder haben den knapp 24 Mio. Euro umfassenden Verwaltungshaushalt des FB 4 auf den Weg gebracht.

Der Fachbereich umfasst Gebiete wie Straßen- und Verkehrsrecht, Straßen- und Brückenbau, Garten- und Landschaftsbau, Abwasserentsorgung, Gewässerschutz, Bestattungswesen und einiges mehr.

Stellungnahme der CSU-Fraktion im Technischen Ausschuss am 29.11.2019:

“Wir bedanken uns bei der Stadtkämmerei und dem Fachbereich 4, dass sie es trotz stark gesunkener Steuereinnahmen geschafft haben, den Haushalt in dieser Form vorzulegen. Wir empfinden es als bemerkenswert, wie sie es geschafft haben, mit dem Rotstift zu kalkulieren und trotzdem die Infrastruktur am Laufen zu halten.

Steigerungen bei den Personalkosten usw. kann man ja noch in etwa vorauskalkulieren. Alles andere aber ist schwer zu händeln. Die enormen Preissteigerungen bei den externen Dienstleistungen, die immens steigenden Kosten für Sanierungen usw. sind dagegen kaum absehbar.

Trotzdem schaffen sie den Spagat, unsere Infrastruktur mit den vielen Straßen, die Kanäle, Parks- und Spielplätze, Ingenieurbauwerke wie Brücken und vieles mehr in einem akzeptablen Zustand zu halten oder zu bringen.

Die CSU-Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsbereich zustimmen.”

Waltraud Oßwald