Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Es gibt konjunkturelle „Dellen“ im Haushalt

19. Dezember 2019

Die Zukunft unserer kommunalen Sozial- und Bildungspolitik hängt ganz wesentlich an einer erfolgreichen Wirtschaft. Dazu gehört auf der anderen Seite eine möglichst gute funktionsfähige und zukunftsweisende Infrastruktur. Das heißt für den Standort Neu-Ulm eben auch gute Straßen, Wege und Plätze, optimale Breitbanderschließung und digitale Ausstattung sowie Kinderbetreuung und Bildung.

Sitzung des Stadtrats am 18.12.2019, Tagesordnungspunkt 4 Haushaltssatzung 2020 und Finanzplan 2019 – 2023

Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion und Haushaltsrede:

„Herr Oberbürgermeister Noerenberg,
Herr Stier,
sehr verehrte Damen und Herren des Stadtrates,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung,
meine Damen und Herren,

„Aufwandsüberschuss ist ein freundlicher Name für ein Defizit“
Manfred Rommel, deutscher Politiker

Der städtische Haushaltsplan 2020 weist im Verwaltungshaushalt wegen der massiven Einbrüche bei der Gewerbesteuer und der hohen Kreisumlage den von Manfred Rommel zitierten „Aufwandsüberschuss“, d.h. ein Defizit von über 1 Mio. € bei einem unverändert hohen Investitionsvolumen im Vermögenshaushaushalt aus.

Eine Haushaltsstruktur, die auf Dauer gesehen, sicherlich nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen würde. Durch unsere vorausschauende Haushaltspolitik haben wir mit der Bildung von Rücklagen jedoch vorgesorgt, um etwaige konjunkturelle „Dellen“ zu überstehen.

Die Erkenntnis, dass die Stadt nur das verteilen kann, was sie vorher von den Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Wirtschaft in Form von Steuern erhalten hat, ist bei uns stets präsent.

Die Zukunft unserer kommunalen Sozial- und Bildungspolitik hängt ganz wesentlich an einer erfolgreichen Wirtschaft. Dazu gehört auf der anderen Seite eine möglichst gute funktionsfähige und zukunftsweisende Infrastruktur. Das heißt für den Standort Neu-Ulm eben auch gute Straßen, Wege und Plätze, optimale Breitbanderschließung und digitale Ausstattung sowie Kinderbetreuung und Bildung. Wir sollten uns in Zeiten einer drohenden Wirtschaftsflaute auch antizyklisch verhalten, um die lokale Wirtschaft mit kommunalen Investitionen zu unterstützen.

So konnten und können wir künftig in unserer wachsenden Stadt keine „Vollbremsung“ mit dem städtischen Haushalt „hinlegen“. Ziel unserer Finanzpolitik wird es daher sein, den Verwaltungshaushalt zu konsolidieren, das Investitionsvolumen noch nachhaltiger an der finanziellen Leistungsfähigkeit zu orientieren und mittel- bis langfristig die Schulden weiter zu reduzieren.

Die Haushaltsschwerpunkte werden sein:

Der Bildungsbereich mit der Digitalisierung der Schulen, schulischen Ganztagsangeboten, Mittagsbetreuung und bei der Kinderbetreuung mit der Sanierung, Erweiterung und dem Neubau von Kitas.

Die Schüler/-innen und die Kinder in den Kindertageseinrichtungen benötigen sehr gute Rahmenbedingungen. Dazu wollen wir beitragen. Den Weg, den wir mit der neu gebauten Mark-Twain-Grundschule, der geplanten neuen Grundschule Burlafingen, der Digitalisierung der Schulen, dem Ausbau des Ganztagesbereichs und der Mittagsbetreuung, z.B. bei der Grundschule Reutti, eingeschlagen haben, wollen wir konsequent fortsetzen. Der Ausbau der Kinderbetreuung von 2020 bis 2023 mit 310 neuen Kindergartenplätzen und 133 neuen Krippenplätzen in städtischen Einrichtungen und weiteren 50 neuen Krippenplätzen und 175 Kindergartenplätzen bei den freien Trägern hat höchste Priorität.

Die in die Jahre gekommene städtische Infrastruktur z.B. bei Straßen, Brücken und Hallen muss saniert oder z.T. neu gebaut werden. Das für die Straßen mit Kanalnetz und die Ingenieurbauwerke z.B. Brücken bereits betriebene Infrastruktur-Managementsystem muss aus unserer Sicht auf die städtischen Hochbauten ausgedehnt werden. Für die Sportstätten in der Stadt wollen wir einen Sportstättenentwicklungsplan auf den Weg bringen.

Eine moderne städtische Mobilität, die deutlich über den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs hinausgeht, wollen wir insbesondere durch den gemeinsamen Nahverkehrsplan mit Ulm weiterentwickeln. Wir freuen uns, dass wir mit den Machbarkeitsstudien zu den verschiedenen Verkehrsträgern, von der Straßenbahn bis zur Seilbahn, eine gute sachliche Grundlage für die Entscheidungen erhalten werden.
Klimaschutz ist für die Stadt eine Aufgabe, der wir uns stellen.

Wir begreifen den kommunalen Klimaschutz auch als Chance, dauerhaft Energiekosten zu senken und so den Verwaltungshaushalt zu entlasten. Darüber hinaus leistet die Stadt mit ihren Klimaschutzmaßnahmen einen wertvollen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und wir sorgen für Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Das neue Baugebiet “Am Illerpark” ist für uns nicht nur wegen der engen Zusammenarbeit mit den SWU richtungsweisend. Es ist ein beispielgebendes, kommunales Projekt, bei dem Strom, Wärme und Verkehr intelligent verknüpft werden. Dem bürgerschaftlichen Klimaschutz z.B. Energiespar- und Bürgerenergieprojekte, bürgerschaftliche Begrünungsmaßnahmen und Pflanzaktionen wollen wir weitere Impulse geben. Wir möchten, dass die Dächer städtischer Gebäude, wo immer technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll, auch weiterhin mit Photovoltaikanlagen bestückt werden.

Bei den Beziehungen zum Landkreis geht es schlicht und einfach um die Frage, ob es weiter geht wie vor der Debatte um die Kreisfreiheit oder ob es Themenstellungen gibt, die trotz Kreisangehörigkeit anders als bisher angegangen werden.

Diese Themenstellungen gibt es durchaus!

Neu-Ulm nimmt aufgrund seiner engen Bindung zu Ulm, seiner wachsenden Einwohnerzahl und der daraus resultierenden Aufgaben, weiterhin eine Sonderstellung im Kreis ein. Gemeinsam gilt es, neue und passgenaue Konzepte für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt und der Region konsequenter und schneller als bisher umzusetzen. Die „Laufzeit“ mancher Angelegenheit mit gemeinsamer Betroffenheit ist aus unserer Sicht deutlich zu lang. Dazu gehören der ÖPNV, der Bildungsbereich mit dem Lessing-Gymnasium, die Krankenhäuser, die Kreisumlage und weitere städtische Zuständigkeiten. Wir stellen fest, dass im Zuge unserer Gespräche mit der CSU-Kreistagsfraktion „Bewegung“ in die richtige Richtung entstanden ist. Wir freuen uns, dass der Kreis die Kreisumlage 2020 senken möchte und dass es auch beim Lessing-Gymnasium erste positive Signale gibt.

Ein wichtiges Thema wird für uns die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Neu-Ulm bleiben. Wir sind dankbar, dass das „Sicherheitsaudit“ vom Stadtrat auf den Weg gebracht wurde.

Das Jubiläum „150 Jahre Neu-Ulm“ hat die Nachhaltigkeit und die Identitätsförderung erzeugt, die wir uns gewünscht haben. Das von der Mehrheit im Stadtrat hierfür bewilligte, erhöhte Budget für das Jubiläum hat sich damit „bezahlt gemacht“. Wir leben neu in Neu-Ulm!

Das großartige bürgerschaftliche Engagement aus den 29 Bürgerprojekten, die Erhaltung der Festungsanlagen und anlassbezogen die Flussbühne, das Auto-Kino, das Kurzfilmfestival, das zweitägige Straßenkulturfest sind die Elemente, die wir in jedem Fall weiterführen möchten.

Haushaltsbeschluss

Nach unserer Überzeugung kann heute der gesamte Stadtrat dem Haushalt 2020 getrost zustimmen. Diese Zustimmung ist ein klares Bekenntnis zur Gesamtverantwortung für die Stadt Neu-Ulm.
Die CSU-Stadtratsfraktion wird dementsprechend dem vorliegenden Haushaltsplan zu stimmen.”

Johannes Stingl, CSU-Fraktionsvorsitzender

Anm.: Mit einer „Grünen“-Gegenstimme wurde der Haushalt so von allen Fraktionen beschlossen.