Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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„Es ist in der Politik schon oft versucht worden, nicht vorhandenes Geld auszugeben“

15. Februar 2019

Mit diesem Zitat von Manfred Rommel, Oberbürgermeister a.D. Stuttgart, leitete der CSU-Fraktionsvorsitzende seine Haushaltsrede ein. “Wir haben heute einen soliden Haushalt vorliegen, mit dem es gelingen wird, den Weg, den wir in den vergangenen Jahren zu einer jungen, attraktiven und lebenswerten Stadt eingeschlagen haben, erfolgreich fortzusetzen.”

 

Sitzung des Stadtrats am 13.02.2019

Stellungnahme der CSU-Fraktion:

“Herr Oberbürgermeister Noerenberg,
sehr verehrte Damen und Herren des Stadtrates,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung,
meine Damen und Herren,

„Es ist in der Politik schon oft versucht worden, nicht vorhandenes Geld auszugeben“ Manfred Rommel, Oberbürgermeister a.D. Stuttgart
Dieser Versuchung haben wir in Neu-Ulm sowohl bei der Aufstellung als auch bei der Beratung des städtischen Haushalts 2019 deutlich widerstanden. Wir haben heute einen soliden Haushalt vorliegen, mit dem es gelingen wird, den Weg, den wir in den vergangenen Jahren zu einer jungen, attraktiven und lebenswerten Stadt eingeschlagen haben, erfolgreich fortzusetzen. Neu-Ulm wächst und wird weiter wachsen, dies ist auch ein Beleg für die Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Gewerbestandort.

Eine gewisse Zäsur ist im Hinblick auf die „gewohnten“ Haushaltsstrukturen der Stadt mit hohen Überschüssen und hohen Zuführungsraten im Vergleich zu den Vorjahren dennoch festzustellen: Unser Ziel, eine Nettoinvestitionsrate von 5 Mio € zu erreichen, werden wir 2019 trotz nach wie vor hoher Steuereinnahmen verfehlen. Unsere hohe Steuerkraft holt uns im Finanzausgleich ein und spült auch deutlich mehr Geld in die Kassen von „Umlagefinanzierern“ wie dem Landkreis. Das macht allein bei der Kreisumlage 2019 eine Mehrbelastung von 5 Mio € aus. Hoffen wir mal, dass der Kreis wenigstens den Anteil der „hausgemachten“ Probleme bei den Krankenhäusern in den Griff bekommt. Die gegenwärtigen Planungen zu den Krankenhausdefiziten im Kreishaushalt für die nächsten Jahren geben allerdings eher wenig Hoffnung, dass die wirtschaftliche Misere für die Krankenhauspolitik des Kreises zu einem beherrschbaren Problem wird. Wenn dies nicht gelingt, würde das ansonsten zur Konsequenz haben, dass der Kreis jedes Jahr einen Betrag von 40 Mio € bei der Stadt Neu-Ulm über die Kreisumlage abholen wird, ganz unabhängig davon ob wir dann konjunkturelle Einbrüche bei den Steuereinnahmen haben. Immerhin erholt sich die Zuführungsrate in den nächsten Jahren auf 10 bis 13 Mio €. Erfreulich ist sicher auch der im Vergleich zu den anderen Gemeinden (Neu-Ulm 595 € je Einwohner, kreisfreie Städte zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern 1.145 €/Einw., kreisangehörige Gemeinden mit 20.000 Einwohnern und mehr 575 € je Einw., alle Gemeinden 955 €/Einw. ) unterdurchschnittliche bzw. durchschnittliche Verschuldung. Herausgekommen ist also in diesem Jahr ein Haushalt, der in allen Strukturdaten wie Zuführungsrate, Investitionen, Verschuldung, Rücklagen den Anforderungen entspricht. Diesen Haushalt werden wir heute beschließen. Wir werden Kredite aufnehmen müssen. Wir werden tilgen. Wir werden investieren. Wir werden Rücklagen entnehmen müssen. Mit 178,9 Mio € im Verwaltungshaushalt und 52 Mio im Vermögenshaushalt € hat unser Haushaltsvolumen durchaus „kreisfreie“ Dimensionen, wie der Blick auf die Haushalte von Kempten und Memmingen zeigt.

Wir freuen uns, dass wir u.a. mit dem Haushalt viele Weichenstellungen für die Bürgerinnen und Bürger vornehmen konnten, die sich in unserer Stadt heute, morgen und übermorgen wohlfühlen und sich geborgen fühlen sollen:

Die Feierlichkeiten rund um das Jubiläum „150 Jahre Stadt Neu-Ulm“

Die Projektgesellschaft, mit der wir ein intensiv genutztes Areal LEW-Gelände/Heinrich-Metzger-Platz möglichst mit einer weiteren Tiefgarage realisieren wollen, ist ein zentraler Beitrag zu einer attraktiven Innenstadt, mit einer umgestalteten Ludwigstraße, mit einem Gebäude in der Bahnhofstraße an Stelle des alten Parkhauses.

Unser kommunales Betreuungsangebot im Bereich der Kindertagesbetreuung ist bei den U 3-Kindern und bei den Ü 3-Kindern hervorragend. Wir freuen uns auf die Realisierung der geplanten Einrichtungen wie Erweiterung KiTa Vorfeld, 2. Bauabschnitt Bärenhöhle, Erweiterung Donaukinder, Kinderhaus Friedenskirche im Wiley.

Nach dem Großprojekt Mark-Twain-Schule wurde die weitere Schulentwicklungsplanung für die Grundschule Burlafingen bereits eingeleitet. Das Medienkonzept bei den Schulen ist auf dem Weg. Der Sachstand rund um den Neubau des Lessing-Gymnasiums in Neu-Ulm durch den Kreis ist mehr als unbefriedigend.

Der Erwachsenenbildung in der Stadt Neu-Ulm können wir mit dem erhöhten Zuschuss für die Familienbildungsstätte sicherlich noch weiter voranbringen.

Die Halle in Gerlenhofen kann gebaut werden. Für die Sanierung der Hallen in Burlafingen und Pfuhl gilt dieselbe Marschrichtung für die nächsten Jahre. Für kleinere Baumaßnahmen der Sportvereine in Holzschwang und in Offenhausen können zumindest die Planungen eingeleitet werden.

Wir stehen vor großen Herausforderungen bei der Schaffung von neuem Wohnraum mit bezahlbaren Mieten. Wir müssen sicherlich eine Diskussion im Stadtrat über weitere Anstrengungen, die zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum führen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die NUWOG, die sich bis 2021 ein ehrgeiziges Programm vorgenommen hat, dass wir unterstützen wollen u. a. 2019/20 Ulmer Hofgut. Wir haben Zweifel, ob wir mit der schlichten Erhöhung des Anteils von Flächen in den Baugebieten für Sozialwohnungen tatsächlich weiterkommen.

In der heutigen Sitzungen wurde bereits der „Startschuss“ für das Wohngebiet „am Illerpark“ gegeben. Die Altlastenbeseitigung in den „Ulmer Riedteilen“ mit entsprechend hohen Kosten ist leider unumgänglich.

In Pfuhl sehen wir der Erschließung des Baugebietes „Im Eiland“ entgegen.

Für den laufenden Ausbau der Europastraße und später für den Ersatzbau Gänstorbrücke greifen wir tief in die Taschen unseres Verkehrsbudgets.

Für die nahe Zukunft sehen wir folgende Notwendigkeiten:

Dem ÖPNV muss weiterhin unsere besondere Beachtung gelten, alle Fragen der Mobilität sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Ob wir ohne Kreisfreiheit hier weiterhin für gute Entwicklungen sorgen können, wagen wir zu bezweifeln.

Weiterhin die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Die Ausweisung von Gewerbeflächen. 

Das Edwin-Scharff-Haus muss in einen Stand versetzt werden, dass es sich als Veranstaltungszentrum am Markt gut behaupten kann.

Haushaltsbeschluss

Die Zustimmung zum Haushalt 2019 ist ein klares Votum für die Zukunft der Stadt Neu-Ulm. Die CSU-Stadtratsfraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan zu stimmen.

Johannes Stingl
CSU-Fraktionsvorsitzender