Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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FNP-Änderung für Mehrzweckhalle Gerlenhofen

9. November 2018

Der Standort am Ortsrand in der Nähe von Vereinsportanlagen und Musikerheim fast schon als ideal zu bezeichnen. Wenn nicht hier, wo dann? Und bei den Stellplätzen wurde nachgebessert.

Sitzung Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 6.11.2018
TOP 2 – 4. Flächennutzungsplanänderung „Mehrzweckhalle“, Stadtteil Gerlenhofen
Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung – Feststellungsbeschluss

Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sind zur beabsichtigten Änderung des Flächennutzungsplans eine ganze Reihe von Stellungnahmen, insbesondere von Einwendungen eingegangen.

Wir nehmen diese Bedenken und Einwendungen ernst und wollen im Rahmen der Möglichkeiten auch den Anliegen gerecht werden. Allerdings muss bedacht werden, dass es bei der Änderung des Flächennutzungsplans für die Mehrzweckhalle im Wesentlichen um die rechtliche Absicherung einer Standortentscheidung geht. Die Entscheidung des Stadtrats für einen Neubau an diesem Standort wurde sorgfältig vorbereitet und auch von den Vereinen und der Schule mitgetragen. Für eine Mehrzweckhalle, die dem gesamten Stadtteil Gerlenhofen, dem Vereinssport, dem Schulsport und den kulturtreibenden Vereinen dienen soll, ist dieser Standort am Ortsrand in der Nähe von Vereinsportanlagen und Musikerheim fast schon als ideal zu bezeichnen. Wenn nicht hier, wo dann?

Die Frage des Lärmschutzes wird im Bebauungsplanverfahren und im Baugenehmigungsverfahren sicherlich noch genauer zu betrachten sein. Die bisherige Ausrichtung der Ulrichshalle als Mehrzweckhalle wird für die neue Halle nicht geändert, so dass wir von einem verträglichen Nebeneinander auch mit der Wohnnutzung ausgehen.

Bei den Stellplätzen haben wir bereits nachgebessert. Der Stadtrat hat mit der Änderung des Baudurchführungsbeschlusses am 25.7.2018 die Zahl der Stellplätze von 48 auf 63 Stellplätze erhöht und mit Beschluss vom 26.9.2018 überplanmäßig 100.000 € für weitere 50 Stellplätze bereitgestellt.

Man muss sich im Klaren sein, dass die Mehrzweckhalle, die Vereinssportanlagen und das Musikerheim inkl. Gastronomie je nach Ereignis Fahrzeugverkehre auslösen werden, die gewisse „Spitzen“ bringen werden, wo die Stellplätze in unmittelbarer Nähe nicht ausreichen werden. Dies geschieht aber nicht „alle Tage“ und es steht auch der Interimsstellplatz mit 50 Plätzen zur Verfügung. Im Übrigen sind natürlich auch andere Einrichtungen gehalten das ihre zu tun, um ihrem Besuchsverkehr die notwendigen Stellplätze anbieten zu können.

Insgesamt halten wir die in der Beschlussvorlage getroffene Abwägung für sachgerecht und wir werden dem Feststellungsbeschluss zur FNP-Änderung zustimmen.“

Johannes Stingl