Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag zum Bauprojekt Orange Campus

30. Januar 2018

Die Stadtratsfraktionen von Pro Neu-Ulm, SPD und der CSU beantragten einen Bericht über den aktuellen Stand zum Orange Campus nach den neuesten Zeitungsberichten.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Namen der Fraktionen PRO-Neu-Ulm, SPD Neu-Ulm und CSU Neu-Ulm stellen wir folgenden Dringlichkeitsantrag zur Behandlung im Stadtrat am 07.02.2018:

Seit einigen Jahren steht das Bauprojekt Orange Campus des Vereins BBU 01 wiederholt auf der Tagesordnung des Stadtrats.
Nach den Pressemeldungen in der vergangenen Woche hat der Verein alle seitens der Stadt gestellten – vor allem finanziellen – Vorbedingungen erfüllt.

a) Ist diese Darstellung aus Sicht der Stadtverwaltung korrekt?

b) Mit welcher weiteren Entwicklung rechnet die Stadtverwaltung in der nächsten Zeit? Ist ein Baubeginn noch in diesem Jahr absehbar?

c) Die Stadtverwaltung Ulm schlägt nun offensichtlich die Trennung des Erbbaurechts in einen gewerblichen und einen den ehrenamtlichen Sportbetrieb betreffenden Teil vor. Wurde diese mögliche Änderung bereits vorher zwischen den beteiligten Parteien besprochen? Ist eine so weitrechende Änderung der grundlegenden Projektbedingungen jetzt aus Sicht der Stadt Neu-Ulm noch umsetzbar?
Hält die Neu-Ulmer Verwaltung eine solche Trennung für zielführend?

d) Im Falle des Scheiterns des Projekts – hat die Stadtverwaltung bereits Überlegungen zur anderweitigen Nutzung des Geländes angestellt?

Begründung:

Aus Sicht unserer Faktionen sollte für Stadtrat, Verwaltung und Bevölkerung Klarheit geschaffen werden, wie der Stand des Projekts zu beurteilen ist. Spekulationen über die Realisierbarkeit des Projekts verwirren nicht nur alle Beteiligten sondern auch alle Interessenten an der weiteren Nutzung des Geländes. Im Interesse von Vereinen und Kindern sollte auch bald Klarheit geschaffen werden, ob mit weiteren Hallenkapazitäten durch das Projekt gerechnet werden kann oder nicht. Besonders hierin liegt auch die Dringlichkeit unseres Antrags.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Salzmann, Fraktion PRO Neu-Ulm, Antje Esser, SPD-Fraktion, Johannes Stingl, CSU-Fraktion”

Lesen Sie dazu auch den Artikel in der SWP vom 20.01.2018.