Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Haushalt 2019 – ein großes Paket

25. November 2018

In den kommenden Tagen stehen für alle Fachbereiche und städtischen Ausschüsse die Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 an. Und auch über Investitionen in den nächsten Jahren muss beraten werden. Der Verwaltungshaushalt mit rund 178 Mio. Euro ist der erste große Brocken.

Zu den heranstehenden Beratungen zum Haushaltsplan 2019 bringen wir als CSU-Fraktion mehrere Anträge zur Beratung und Beschlussfassung in den Stadtrat und die zuständigen Fachausschüsse ein:

1. Die im vorliegenden Entwurf des Verwaltungshaushalts zum Haushaltsplan 2019 vorgesehene Zuführungsrate von 5,4 Mio € ist so zu verbessern, dass sich nach Abzug der Tilgungsbeträge von 1,7 Mio € eine Nettoinvestitionsrate von 5 Mio € ergibt.

Begründung:

Im gegenwärtigen Haushaltsentwurf umfasst der Verwaltungshaushalt 178 Mio € (Vorjahr 173 Mio €) und eine geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt von 5,4 Mio €. Abzüglich der veranschlagten Kredittilgung von 1,7 Mio € erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt 2019 damit eine Nettoinvestitionsrate von 3,7 Mio €. In Anbetracht des heranstehenden Investitionsvolumens im Haushaltsjahr 2019 und in den folgenden Haushaltsjahren ist es notwendig, die Leistungskraft des Verwaltungshaushalts auf einem Niveau zu halten, das einen angemessenen eigenen Beitrag des Verwaltungshaushalts zur Finanzierung der Investitionen ermöglicht und insofern auch dazu beiträgt, dass Kreditaufnahmen und Entnahmen aus der Rücklage reduziert werden können. Die Zielvorgabe für die Nettoinvestitionsrate wurde vom Stadtrat auf 5,0 Mio € festgesetzt. Die CSU-Fraktion hält diese Festlegung weiterhin für sachgerecht und notwendig.

Die Zielvorgabe einer Nettoinvestitionsrate von 5 Mio € wird nach den gegenwärtigen Planansätzen um ca. 1,3 Mio € verfehlt. Mit der von der CSU-Fraktion beantragten Überarbeitung der Haushaltsansätze bei den Budgets im Verwaltungshaushalt ist die Verwaltung zu einer nochmaligen sparsameren Bewirtschaftung der Haushaltsansätze aufgefordert, die „unter dem Strich“ nach unserer Überzeugung dazu beitragen wird, das gesetzte Ziel einer Nettoinvestitionsrate von 5 Mio € zu erreichen. Bei den bestehenden Ausgabestrukturen im Verwaltungshaushalt, die vielfach einerseits auf gesetzlichen Ausgabenverpflichtungen beruhen oder andererseits Geldleistungen beinhalten, die wegen der langjährigen Zuschusspraxis im Einzelnen nicht ohne weiteres gestrichen oder gravierend gekürzt werden können, ist dies zugebenermaßen kein einfaches Unterfangen. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung bei einem Haushaltsvolumen von 178 Mio € im Verwaltungshalt und der gewohnt sparsamen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel den notwendigen Konsolidierungsbeitrag erwirtschaften kann.

Wir sind uns bewusst, dass globale Kürzungen kein Allheilmittel sind und vor allem dauerhaft nicht angewandt werden können. Entlang der in den kommenden Jahren zu verzeichnenden Entwicklung der Einnahmeseite im Verwaltungshaushalt, die mindestens zum Teil stark vom konjunkturellen Geschehen abhängt und der Entwicklung des weiteren Zuschussbedarfs der im Verwaltungshaushalt geführten Einrichtungen, müssen in den kommenden Jahren gegebenenfalls weitere Entscheidungen zu einzelnen strukturellen Verbesserungen im Verwaltungshaushalt getroffen werden.

Johannes Stingl

Neu-Ulmer Zeitung vom 03.12.2018