Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Heiße Diskussion um den ÖPNV

15. Dezember 2018

Ohne Kreisfreiheit werden wir uns viele der angedachten ÖPNV-Verbesserungen nicht leisten und damit „abschminken“ können.

Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste am 13.12.2018
Tagesordnungspunkt 5 Übernahme von ÖPNV-Planungen– Antrag der FDP-Fraktion vom 21.10.2018

Stellungnahme der CSU-Fraktion:

„Herr Oberbürgermeister, Herr Stier, meine Damen und Herren,

die zentralen Probleme, die aus dem gegenwärtigen Status der Kreisangehörigkeit der Stadt Neu-Ulm für den ÖPNV und damit unmittelbar für die Mobilitätsangebote für unsere Bürgerinnen und Bürger resultieren, werden mehr als deutlich, und das ab 2020 mit dem Wegfall der UNV-Ausgleichszahlungen noch in einem weit stärkeren Maß als bisher.

Der ÖPNV ist für die Zukunftsfähigkeit der wachsenden Stadt Neu-Ulm als Teil der vernetzten Mobilität z.B. mit Car-Sharing-Angeboten, von enormer Bedeutung. Von daher lohnt es sich immer oder zumindest in den allermeisten Fällen, wenn im Stadtrat oder Ausschuss Anträge zum ÖPNV diskutiert werden. Beim vorliegenden Antrag, bei dem es wohl nicht nur um Planungsleistungen im ÖPNV geht, sondern um alle Zuständigkeiten im ÖPNV gehen muss, fehlt uns die notwendige Klarheit und Genauigkeit in der Sache. Wir haben sehr große Zweifel, ob dieser Antrag überhaupt geeignet ist, den ÖPNV in Neu-Ulm voran zu bringen. Es kann doch für die Stadt nicht nur um Planungsleistungen gehen, sondern um die gesamte Aufgabenträgerschaft im ÖPNV d.h. „planen-bestellen-finanzieren“!

Die Schwächen des gegenwärtigen „Landkreismodells“ z.B. bei der Finanzierung, stehen ja deutlich in der Sitzungsvorlage. Wir sind uns sicherlich auch darüber einig, dass wir von den Schwächen bei den Planungsleistungen für die Stadt im ÖPNV gar nicht mehr zu reden brauchen.

Die städtische Eigenfinanzierung mit 1,2 Mio € aus der Stadtkasse für den städtischen ÖPNV, die städtische Mitfinanzierung des Landkreis-ÖPNV von 2,6 Mio € über die Kreisumlage und der Einbehalt der gesamten ÖPNV-Zuschüsse beim Kreis, also auch des auf Neu-Ulm entfallenden Anteils, mit ca. 400.000 €, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.

Das Modell der Übernahme der Aufgabenträgerschaft ohne Kreisfreiheit krankt an ähnlich beachtlichen Finanzierungsnachteilen: Wir zahlen unseren eigenen ÖPNV und zahlen den des Kreises über die Kreisumlage weiterhin mit! Da gehört ein Ausgleichsmechanismus her, der sich für die Stadt mindernd auf die Kreisumlage auswirkt. Ein komplexes Problem, nicht von ungefähr gibt es vom Kreis dazu keinen Vorschlag. Solange da kein Vorschlag auf dem Tisch liegt, scheidet für uns eine Aufgabenübernahme durch die Stadt aus. Wir sind davon überzeugt, dass nur die Variante „Kreisfreiheit“ mit Übernahme der Aufgabenträgerschaft die notwendigen klaren Organisationsstrukturen für den ÖPNV in Neu-Ulm bringen wird.

Wenn man sich in den vergangenen Wochen einmal angeschaut hat, was künftig an Straßenbahnen, Hochbahnen und E-Bussen in Neu-Ulm fahren soll, ist unsere Sicht der Dinge klar:

Ohne Kreisfreiheit werden wir uns viele der angedachten ÖPNV-Verbesserungen nicht leisten und damit „abschminken“ können.

Deswegen sollten zunächst die Gespräche der Stadt mit dem Kreis zum ÖPNV abgewartet werden, im Übrigen warten wir ja auf eine Entscheidung zur Kreisfreiheit.”

Johannes Stingl, Fraktionsvorsitzender

Presseartikel dazu: SWP vom 15.12.2018