Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Jahresrechnung 2019 – Stellungnahme der Fraktion

19. Juni 2020

Der Einbruch der wirtschaftsbezogenen Steuern, insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen 2019, ist verglichen mit den Vorjahren zweifelsohne beträchtlich und „coronabedingt“ möglicherweise auch nachhaltig.

Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste am 17.6.2020, TOP 3 Jahresrechnung 2019

Stellungnahme der CSU-Fraktion:

“Besten Dank an die Verwaltung, insbesondere die Stadtkämmerei für die Aufstellung der Jahresrechnung 2019.

Diese Jahresrechnung 2019 enthält verglichen mit dem Nachtragshaushalt 2019 zumindest keine allzu großen Überraschungen. Auf die „unliebsamen Überraschungen“, d.h. den konjunkturbedingten, erheblichen Rückgang der mit 45 Mio. € eingeplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer um rund 13 Mio. €, haben wir ja Ende 2019 mit dem Nachtragshaushalt reagiert. Planung und Vollzug des Haushalts 2019 sind also sehr nah bei einander.

Das Haushaltsergebnis 2019, insbesondere die bescheidene Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt, ist für sich gesehen noch „kein Grund zur Panik“, weil die Stadt durch die vorausschauende Haushaltspolitik in den vergangenen „guten“ Jahren, der vergleichsweise geringen Verschuldung (Pro-Kopf-Verschuldung Neu-Ulm von unter 500 €, zum Vergleich Kreisangehörige Städte 20.000 bis 50.000 Einwohner 2018 mit 860 €)  und der angesammelten Rücklagemittel noch immer entsprechende Reaktionsmöglichkeiten hat.

Der Einbruch unserer wirtschaftsbezogenen Steuern, insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen 2019, ist, verglichen mit den Vorjahren aber zweifelsohne so beträchtlich und „coronabedingt“ möglicherweise auch so nachhaltig, dass wir auch in den nächsten Jahren Gefahr laufen, den Verwaltungshaushalt ohne „umgekehrte“ Zuführung vom Vermögenshaushalt nicht ausgleichen zu können. Trotz Einsparungen und Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt 2019 an anderer Stelle ist das „Haushaltsloch“ damit nicht zu „stopfen“. Die „Einsparungen“ im Vermögenshaushalt beruhen zum Teil auf zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung, das bekannte Problem mit ansteigenden Haushaltsausgaberesten lässt grüßen! Hier erwarten wir für das restliche Haushaltsjahr 2020 eine Bestandsaufnahme der Verwaltung bei den Investitionen, aus der sich ergibt, was von der Bauverwaltung unter realistischen Annahmen im Jahr 2020 überhaupt noch umgesetzt werden kann.

Daraus ergibt sich für 2020 möglicherweise eine Haushaltssituation mit umgekehrten Zuführungen vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshalt und Rücklagenentnahmen, die eine Ausnahmesituation abbildet und trotz der hohen Rücklagemittel auch eine Ausnahme bleiben muss.

Im übrigen muss die Stadt Neu-Ulm aus unserer Sicht ihren Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leisten. Auch dieser Umstand setzt rigorosen Sparmaßnahmen enge Grenzen.

Wir können darauf hoffen, dass der Milliarden-Rettungsschirm für die Kommunen so „gestrickt“ ist, dass wir für die Gewerbesteuerausfälle und beispielsweise die Kinderbetreuungs-Finanzierung in der Kasse eine deutliche Entlastung erhalten werden.

Wir sehen wie auch schon im vergangenen Jahr die hohen Belastungen aus der Kreisumlage mit rund 40 Mio. € mit großer Sorge. Haushaltsdefizite beim Kreis führen zu einer höheren Kreisumlage, bei der Stadt sind die Defizite von heute die Steuern von morgen.

Nach dem Nachtragshaushalt 2019 und der Jahresrechnung 2019 ist für uns jetzt vor dem Nachtragshaushalt 2020, mit dem wir nach unserer Überzeugung wiederum einen guten Beitrag zur Gestaltung der Lebensverhältnisse in Neu-Ulm leisten werden.

Die CSU-Stadtratsfraktion wird dem vorliegenden Beschlussvorschlag so zustimmen.”

Johannes Stingl