Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Klimaschutz in der Kommune

19. September 2019

Die Photovoltaik wird sich nur bei „passenden“ Rahmenbedingungen weiter entwickeln können. Für die Solar GmbH Neu-Ulm geht es jetzt darum, zügig ein Investitionsmodell zu finden, mit dem sich zu einer eigenen Investition deren Eigenverbrauch darstellen lässt.

Sitzung Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste am 18.09.2019, Tagesordnungspunkt 2 – Bericht zum Thema Photovoltaik

Stellungnahme der CSU-Fraktion:

„Besten Dank für den Bericht der SWU zur regionalen Entwicklung der Solarenergie.

Die Verwaltung hat in ihrem Bericht dargelegt, dass der reine Einspeisebetrieb als Grundlage des Geschäftsmodells der Neu-Ulm Solar GmbH seit der Novelle des EEG 2012 kaum mehr wirtschaftlich um zu setzen ist. Zur besseren Refinanzierung der PV-Anlagen müsste an Stelle des Einspeisebetriebs ein hoher Teil der Stromerzeugung in unmittelbarer Nähe ohne Netznutzung selbst verbraucht werden. Gegenwärtig ist bei unserem Geschäftsmodell „Einspeisebetrieb“ mit geringeren Einspeisevergütungen des EEG im Vergleich zum Eigenstrommodell also aus wirtschaftlichen Gründen Vorsicht angebracht. Das tun wir gegenwärtig bei der Solar GmbH.

Die Stadt Neu-Ulm gehört jedoch zu den wichtigen Akteuren, die in ihren Handlungsfeldern viel bewegen können. Ein Handeln dieser Akteure sendet zudem deutliche Signale in die Politik. Das haben wir u.a. mit der Solar GmbH getan und das sollten wir auch weiterhin, aber wir sollten uns eben auch auf den geänderten regulativen Rahmen einstellen.

Der Bundestag bestimmt als Gesetzgeber den Rahmen für die Energiewende. Die Große Koalition will ja in Kürze ein Klimaschutzprogramm „liefern“. Das „Mieterstrommodell“ soll dabei im Herbst 2019 verbessert werden.

Für Bayern hat der CSU-Parteivorstand nach einer Klausurtagung Anfang September zum Klimaschutz ein „Maßnahmenbündel“ vorgeschlagen, u.a. Klimaschutz in den Kommunen unterstützen, EEG grundlegend überarbeiten und Erneuerbaren Energien durch mehr Photovoltaik neuen Schwung zu verleihen.

Die geplanten Maßnahmen der Gesetzgeber haben zwei Dinge gemeinsam: „deutlich zu spät und eine immens lange Umsetzungsdauer bis da etwas auf den Dächern der Neu-Ulmer Solar GmbH ankommt“.

Die Photovoltaik wird sich nur bei „passenden“ Rahmenbedingungen weiter entwickeln können.

Für die Solar GmbH Neu-Ulm geht es jetzt darum, zügig ein Investitionsmodell zu finden, mit dem sich zu einer eigenen Investition deren Eigenverbrauch darstellen lässt. PV-Anlagen der Solar GmbH auf städtischen Dächern erfüllt auf den ersten Blick diese Voraussetzung nicht. Sofern die Solar GmbH zur Entwicklung eines entsprechenden Konzepts hier externe Unterstützung braucht, würden wir es sehr befürworten, wenn diese Unterstützung auch
entsprechend „eingekauft“ würde.

Dieses Konzept wird die Solar GmbH und die PV-Anlagen sicher voranbringen, was angesichts des Klimawandels aus unserer Sicht auch geboten ist.”

Johannes Stingl