Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Kommunaler Ordnungsdienst in Neu-Ulm

19. Oktober 2019

In Neu-Ulm soll nach einem Beschluss des zuständigen Fachausschusses des Stadtrats ein kommunaler Ordnungsdienst eingerichtet werden. Mit den Stimmen von CSU, SPD und Grünen wurde ein entsprechender Beschluss gefasst.

Ein solcher Dienst soll eingerichtet werden, um Verstöße gegen kommunale Satzungen und Verordnungen verfolgen zu können. Auch sollte dadurch mehr Polizeipräsenz in der Stadt sichtbar sein, vor allem an Plätzen, wo Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten sind bzw. begangen werden.

Ein solcher „Kommunaler Ordnungsdienst“ stellt eine sinnvolle Ergänzung zur Arbeit der sonstigen Polizeibehörden dar, welche oft aufgrund anderer Einsätze nur eingeschränkt Ordnungsstörungen verfolgen können. Insbesondere die Vertreter von FDP UND FWG wandten sich gegen einen solchen Dienst, da hierfür die Polizei zuständig sei. Sie stimmten gegen einen Vorschlag der Verwaltung, obgleich entsprechende Ordnungsdienste erfolgreich bereits in vielen größeren bayerischen Kommunen bestehen – und auch in der Nachbarstadt Ulm!

Thomas Mayer