Zurück

Man sollte sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen

25. August 2023

Man muss nicht immer einer Meinung sein und man kann durchaus über das eine oder andere Thema kontrovers debattieren, aber …

Noch ein Nachtrag zur Sitzung des Ferienausschusses vom 23.08.2023, TOP 2, Bahnübergang Gerlenhofen.

Stellungnahme CSU-Stadträtin Waltraud Oßwald

„Vielen Dank Frau Oberbürgermeister,

die FWG zieht ja gerne immer wieder mal über den alten Stadtrat her, was der alles falsch gemacht hat und auch die OBs bleiben da nicht außen vor. Aber: ich würde mal behaupten, im alten Stadtrat gab es eine konstruktive Streitkultur. Man muss nicht immer einer Meinung sein und man kann durchaus über das eine oder andere Thema kontrovers debattieren. Zurzeit geht die FWG aber weit über eine zivilisierte Streitkultur hinaus.

Herr Dr. Schuler sprach gerade von „unterlassen von persönlichen Angriffen“. Da will ich auf die Aussage des Herrn Dr. Schuler, der mich in den Medien namentlich als „Lügner“ bezeichnet, zumindest im Moment gar nicht näher eingehen.

Aber jüngste Beispiele der Entgleisungen: letzte Sitzung Stadtrat vor der Sommerpause i.S. Tiefgaragen-Parkplätze, da ging Herr Prießnitz in seiner Argumentation bis zur Amtszeit von Frau Dr. Merk zurück und hat einfach falsche Argumente in den Raum geworfen. Ich finde es anmaßend, wie er sich heute, nach über 15 Jahren, eine Kritik über die damaligen Entscheidungen des Stadtrates erlaubt. Und jetzt die Wortmeldungen in ihrer Homepage und in der Presse von ihm und Dr. Schuler: Die beiden beklagen sich, dass man Sie nicht gefragt hat, als die Verwaltung in eigener Verantwortung sich um die Sicherheit von Kindern und Senioren kümmerte und am Pfuhler Baggersee die Gitter angebracht hat, hier ging es ja hauptsächlich nur um die Sicherheit von Kindern und älteren Menschen – aber man hat Sie nicht gefragt. Oder als man den Friedrichsausteg gesperrt hat oder ihr ausgekautes Dauerthema – die Sperren am Allgäuer Ring. Als die angebracht wurden, da hat man die FWG auch nicht gefragt. Da war von Sicherheit bei ihnen keine Rede mehr.

Aber jetzt auf einmal, so einen Aufstand in Gerlenhofen?

Jetzt drehen Sie den Spieß um und wollen die Schließung des BÜ in Gerlenhofen wegen der Verkehrssicherheit und das ist Ihnen sogar eine Anzeige gegen Unbekannt wert. Da kann sich jeder selbst seine Gedanken über Sinn und Unsinn machen.

Dass das Gepfeife am BÜ nur wegen Ihrer Anzeigenerstattung eingeführt wurde, ist allgemein bekannt. Wenn wir zynisch wären und wenn es was bringen würde, würde ich den Anwohnern empfehlen, aufgrund dessen Anzeige gegen die Herren wegen Körperverletzung und Gesundheitsgefährdung zu stellen (ob fahrlässig oder vorsätzlich würde sich dann zeigen).

Ich zitiere mal aus der Homepage der FWG: „Welcher Schaden der menschlichen Gesundheit sind zu tolerieren?“…. Das Fragen Sie mal die Anwohner. Oder noch ein tolles Zitat aus der HP: „Zudem ist noch zu beachten, dass wenn der PUA am 23.9.2021, also vor zwei Jahren eine Entscheidung für den Umbau getroffen hätte, bereits mit dem Umbau begonnen worden wäre.“ Da sieht man, wie falsch hier die FWG gerne argumentiert, denn wir haben ja bereits 2014 den Umbau beschlossen und wo stehen wir heute?

Die Befürchtungen, am BÜ Nord in Gerlenhofen wegen der zu erwartenden Be- oder Überlastung mit dem Vorschlag einer Brücke oder Tunnel zu begegnen, ist die nächste „Wohltat“ der Freien Wähler für die Gerlenhofener Bürgerinnen und Bürger. Wir haben eben von Herrn Hartmann gehört, wie lange so etwas dauert. Auch die FWG sollte wissen, welchen Zeitvorlauf solche Projekte haben und dass es viele, sehr viele Jahre dauert, bis überhaupt etwas geschehen würde. Also bleibt es reine Utopie. Eine tolle Alternative!

Wir gratulieren hier der FWG, denn sie hat es geschafft, dass wir einer Gruppe in Gerlenhofen heute weh tun müssen: entweder den Anliegern westlich oder denen östlich.

Den berühmten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, haben Sie sich aber jetzt auch auf der Homepage und in der Presse geliefert:

Der Stadtrat – (meine Anmerkung: natürlich nicht die FWG) – würde die Angelegenheiten nicht so ernst nehmen, da Sie (meine Anmerkung: die FWG) nicht über Bürgermeisterposten eine Doppelfunktionen innehätten, wie die meisten anderen Fraktionen.

Also wenn „die anderen Fraktionen“ das so stehen lassen, wir auf jeden Fall nicht.

Alle stellvertretenden Bürgermeister/innen leisten hervorragende Arbeit für Neu-Ulm. Und unser Fraktionsvorsitzender würde sich auch niemals so tief herablassen und solche Argumentationen bringen, wie die FWG.

Zum Schluss noch eine Frage – auf die ich aber keine Antwort erwarte:

>> Maßregeln Sie Ihren Parteivorsitzenden, Bayer. Wirtschaftsminister und Stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger auch wegen seinen sogar „Dreifachfunktionen“?

 

Waltraud Oßwald

(Foto E. Treu)