Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Parkdruck lindern oder Tiefgaragenplätze streichen?

9. November 2019

Zwei Anträge der FDP widersprechen sich in der gleichen Stadtratssitzung. Wo also will die FDP hin? Will sie eher den vorhandenen Parkdruck (z. B. im Villenviertel) lindern oder doch lieber dringend erforderliche Tiefgaragenplätze in der Innenstadt streichen?

In der Stadtratssitzung vom 06.11. wurden u.a. drei Anträge der FDP beraten, die kurioser nicht sein können. Sie widersprechen sich selbst mit unterschiedlichen Forderungen oder haben mit eigenen Anträgen Themen angesprochen, die längst in der Verwaltung eingespeist sind und dort bearbeitet werden. Außer erheblichem Mehraufwand in der Verwaltung, weil dort ein bereits in Bearbeitung stehendes Thema nochmals von vorne aufgerollt werden muss, ergibt sich daraus auch ein zusätzlicher Sitzungsbedarf für den gesamten Stadtrat und die Verwaltungsmitarbeiter, den man sich sparen könnte. Der Stadtrat macht das ehrenamtlich, verplempert also nur seine Zeit, die Verwaltungsmitarbeiter müssen dafür aber über Gebühr lange bis spät in die Nacht in der Sitzung zur Verfügung stehen. Lesen Sie dazu auch unsere vorherigen Berichte (Kreisumlage, LEW) vom 08. und 09.11.2019.

Stadtrat 06.11.2019 TOP 7 – Parksituation Villenviertel u.a.

Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion

“Die CSU hatte am 22. Januar 2019 den Antrag gestellt, die Parksituation im Villenviertel (hier u.a. Bootshausstraße), Ring- und Schwabenstraße u.a. zu prüfen. Mit der Beratung im TA im Februar wurde die Verwaltung damit auf die Reise geschickt und im Laufe des Frühjahrs/Sommers eine erste Teilerleichterung für die Schwabenstraße umgesetzt.

Unter Punkt 2.3 schreibt die Verwaltung selbst, dass im Bereich der Ringstraße der Parkdruck sehr hoch sei. Die Verwaltung schreibt auch, dass die Polizei wegen fehlender Ressourcen die Verkehrsverstöße nicht ausreichend kontrollieren kann.

Nur am Rande bemerkt: Wir erinnern uns an die Debatte wegen des kommunalen Ordnungsdienstes. Hier hatte die FDP sich vehement gegen solche Darstellungen verwehrt, heute wissen wir allerdings, dass das Polizeipräsidium die Einführung des Ordnungsdienstes begrüßt.

Aber zurück zur heutigen Beschlussvorlage:
Wir hatten in unserem Antrag auf das Problem Ringstraße hingewiesen, aber wir bezweifeln, dass „alleine durch die Kontrollen der KVÜ“ eine wesentliche Verbesserung erreicht werden kann. Denn ein großes Problem bleibt bestehen und wir verweisen dazu auf den Punkt 3 unseres Antrags vom Januar. Da in der Vorlage allerdings weder auf den Antrag Bezug genommen wurde noch er als Anlage beigefügt ist, müsste ich ihn zum besseren Verständnis eigentlich vorlesen, was ich mir aber sparen möchte. Es geht darin um das zeitweise fast unmögliche Ausfahren vom Wiblinger Steig auf die Ringstraße. Hier hatten wir u.a. um Prüfung gebeten, den Halteverbotsbereich an den Straßeneinmündungen zu vergrößern.

Zu allen noch offenen Punkte aus unserem Antrag hoffen wir, in einer der nächsten TA-Sitzungen entsprechende Abwägungen und Lösungsmöglichkeiten von der Verwaltung zu erhalten. Und einen Punkt möchten wir heute noch hinzufügen:

Die durch den Bau des Orange Campus übrig gebliebenen Parkplätze am alten Donaubad werden sehr oft über den eigentlich vorhandenen Parkraum hinaus belegt. Das heißt, dass ein oder gerne auch mal zwei Fahrzeuge bis in den Radweg hinein abgestellt sind. Das ist eine nicht unriskante Parkweise und eine Gefahr für die Radfahrer. Hier bitten wir um entsprechende Überprüfung, wie das abgestellt werden kann.

Und noch etwas: Franz Beckenbauer würde sagen: „Ja ist denn heut schon Wahlkampf?“
Es ist nicht das erste Mal, aber in der heutigen Tagesordnung fällt es ganz besonders auf, dass die Kollegen der FDP mit großem Elan Anträge der CSU verwenden, um das Thema mit ihrem eigenen Siegel zu versehen. Wir freuen uns über jeden, der unsere Anträge befürwortet und unterstützt, aber eigene Anträge daraus zu zimmern schießt etwas über das Ziel hinaus.

Sehr verwirrt sind wir auch deswegen über diesen Antrag, da auf der einen Seite die FDP in bestimmten Innenstadt-nahen Bereichen, so wie wir, den Parkdruck auch für die Anwohner mildern wollen, gleichzeitig aber stellen sie Anträge, unterirdisch angedachte und geplante Parkplätze zu streichen. Wie geht das zusammen? Die Fahrzeuge lösen sich ja leider bekannten Maßen nicht in Luft auf. Daher auf der einen Seite so einen Antrag wie heute einzureichen, aber gleichzeitig und auch früher schon Tiefgaragenplätze erheblich reduzieren oder gar streichen zu wollen, das ist schon ein Widerspruch an sich und diese Logik erschließt sich uns nicht.”

Waltraud Oßwald