Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Politik mit dem Herzen machen

10. Januar 2019

Der Neujahrsempfang der CSU-Stadtratsfraktion fand erstmalig im Sparkassensaal in Neu-Ulm statt. Viele Neu-Ulmer Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste von der anderen Donauseite ebenso wie aus dem Landkreis Neu-Ulm sind der Einladung gefolgt. In lockerer Atmosphäre und mit guter musikalischer Begleitung lauschten die Gäste der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden und der Rede des Europaabgeordneten Markus Ferber.

“Für uns Kommunalpolitiker gibt es eigentlich nur einen Gradmesser, nämlich die Frage: Geht es den Menschen entlang ihrer konkreten Lebensumstände in Neu-Ulm gut?” so der Fraktionsvorsitzende Johannes Stingl in seiner Begrüßung. Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der CSU Schwaben ging in seiner Rede auf die Europapolitik ein. (Lesen Sie hierzu den gesonderten Bericht). Musikalisch umrahmt wurde der Abend durch “No milk – no sugar”.

CSU-Stadtratsfraktion Neu-Ulm, Neujahrsemfang 2019, Ansprache des Fraktionsvorsitzenden Johannes Stingl am 8. Januar 2019 im Sparkassensaal Neu-Ulm:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Gäste, meine Damen und Herren,
wir freuen uns sehr, dass Sie sich heute Zeit genommen haben und unseren Neujahrsempfang besuchen. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein erfolgreiches, gesundes und glückliches Jahr 2019.
Seien Sie uns alle herzlich willkommen.

Wir danken der Sparkasse Neu-Ulm und dem „Hausherrn“, sehr geehrter Herr Dr. Brugger, dass Sie uns mit dem Sparkassensaal im Brückenhaus einen tollen Rahmen für unsere Veranstaltung bieten.
Wir sind froh, dass das Jazz-Quartetts „No milk-no sugar“, mit Lea Knudsen, Magnus Schneider, Ulrich Kuhn und Rüdiger Pryzibilla bereits für einen guten Beginn des Abends gesorgt hat. Ihr werdet auch nachher noch für uns spielen.

Herzlich begrüßen möchte ich unseren Europaabgeordneten, Herrn Markus Ferber, der nachher noch zum Thema „Für ein starkes Bayern in Europa“ zu uns sprechen wird. Markus Ferber macht hervorragende Arbeit in Brüssel und Straßburg, in Bayern und natürlich auch in Schwaben.

Die Europäische Rechtsetzung hat massive Auswirkungen auf Möglichkeiten und Grenzen des kommunalen Handelns. Viele der in der Europäischen Union beschlossenen Regelungen haben einen direkten kommunalen Bezug, es gibt viele kommunale Betroffenheiten quer durch alle Politikbereiche. Von Abgasgrenzwerten über europäische Ausschreibungen bis zu den zahlreichen Förderprogrammen, kaum ein Bereich bleibt unberührt. Auf kommunaler Seite fragt man sich beispielsweise: „Muss Europa bei der kommunalen Daseinsvorsorge so viele Vorgaben machen? Geht es bei europäischen Fördergeldern und Ausschreibungen nicht einfacher?” Fragen, die in diesem Jahr, in dem die Europawahl parallel zu den Kommunalwahlen in einigen Bundesländern stattfindet, sicherlich die Kommunen besonders interessieren.

Ein Dankeschön an unseren Oberbürgermeister Gerold Noerenberg für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Wie immer an dieser Stelle müsste ich jetzt eine lange Namensliste derer verlesen, die als Amts-, Mandats- oder Würdenträger von diesseits und jenseits der Donau zu begrüßen wären. Die Gefahr, da jemanden zu vergessen, ist nicht unerheblich. Ich möchte daher lieber darauf verzichten.
Ich begrüße Sie alle nicht minder herzlich als Mandatsträger/innen aus den Parlamenten, aus Stadtrat, Gemeinderat und Kreistag, als Vertreter der Geistlichkeit, der Vereine, als Gäste aus Wirtschaft, Handel, Dienstleistung, Banken und Industrie, als unsere Ansprechpartner in den Behörden, der Stadtwerke und insgesamt Sie als Mitbürger und Mitbürgerinnen aus der Region Neu-Ulm/Ulm.
Einen schönen Guten Abend auch an die anwesenden Vertreter der Medien.

Hinter uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt ein sehr bewegtes politisches Jahr. Die Wählerinnen und Wähler haben einen neuen Landtag gewählt, zumindest für CSU-Verhältnisse mit einem zugegebenermaßen „eher überschaubaren Wahlergebnis“. Die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis zu ziehen wird ja nun Aufgabe des Parteitags am 19. Januar sein. Die „sehr geräuschlose“ Art und Weise, wie über Parteigrenzen hinweg eine Regierungskoalition und eine stabile Landesregierung gebildet wurden, lässt da zumindest hoffen.

Die Diskussionen um die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm werden kontrovers geführt, das war ab einer bestimmten Phase des Verfahrens wohl kaum anders zu erwarten. Wir hoffen und wir wünschen, dass sich der Bayerische Landtag für die Kreisfreiheit der Stadt entscheiden wird. Unabhängig davon haben wir in Neu-Ulm den Eindruck, dass die ungebremste Entwicklung der Defizite bei den Kreiskrankenhäusern zu einer deutlich größeren Gefahr für den Kreis wird als die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm.

Wir haben 2018 in Neu-Ulm vieles bewegt und große Erfolge erzielt. Um nur ein paar Beispiele zu nennen:
Die Inbetriebnahme der Mark-Twain-Schule, die Eröffnung der Unterführung an der Gänstorbrücke, weitere Kindertagesstätten wie „Andreas am See“ in Ludwigsfeld und die „Bärenhöhle“ im Offenhausener Gries haben das Angebot an KiTa-Plätzen deutlich verbessert. Der abgeschlossene Neubau der Gustav-Benz-Sporthalle am Muthenhölzle, die Grundsteinlegung für den Orange Campus, die Planungen zur Mehrzweckhalle Gerlenhofen und zu den beiden Umkleidegebäuden in Offenhausen und Holzschwang unterstreichen die Rolle der Stadt als „Sportstadt“. Und wenn sich dann auch noch der entsprechende sportliche Erfolg einstellt, was will man dann mehr? Neu-Ulm bietet in einem weiteren Bereich künftig erstklassigen Sport: Die Turner des TSV Pfuhl sind in die 1. Bundesliga aufgestiegen! Sicherlich auch ein Erfolg städtischer Investitionen in das Turnzentrum Pfuhl.

Das Edwin Scharff Museum wurde nach einem längeren Umbau wiedereröffnet.
Neue Wohn- und Gewerbegebiete wurden erschlossen und z.T. schon bebaut: Ulmer Hofgut in Ludwigsfeld, Wiley Nord, Jedelhauser Straße Süd in Reutti, Münsterblickstraße, Alte Stadtgärtnerei und Gewerbegebiet „Riffelbank“ gemeinsam mit Nersingen.

Wir werden 2019 einen weiteren „Rekordhaushalt“ mit hohen Investitionen beschließen. Jeder dritte Euro im Verwaltungshaushalt fließt in den Bereich Bildung, Betreuung und Soziales.

Uns ist vollkommen klar, es zählen noch andere Dinge, die wir als Kommunalpolitiker/innen künftig noch ernster nehmen müssen. Für uns gibt es da eigentlich nur einen Gradmesser, nämlich die Frage: Geht es den Menschen entlang ihrer konkreten Lebensumstände in Neu-Ulm gut? Die Höhe der Miete, eine ausreichende Rente, ein sicheres Leben trotz neuer Gefahren, Chancen für junge Familien, eine gute Pflegeversorgung, die Zuwanderungsfrage, eine moderne und umweltschonende Mobilität, die Bewahrung der Umwelt und der Heimat, das sind Dinge, denen sich die Kommunalpolitik besonders annehmen muss. Nur wenn wir Politik mit dem Herzen machen, wird dies gut gelingen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
2019 ist ein besonderes Jahr. Wir feiern mit einem umfangreichen Jubiläumsprogramm „150 Jahre Stadterhebung der Stadt Neu-Ulm“. Wir feiern ein halbes Jahr lang das, was Neu-Ulm so besonders und so zukunftsfähig macht – seine Menschen und deren Zusammenhalt in der Neu-Ulmer Stadtgesellschaft. Die 29 Bürgerprojekte sind tolle Beispiele für diesen Zusammenhalt.
Ich danke allen, die unserer Heimatstadt Neu-Ulm ein menschliches Gesicht geben. Ich danke den ehrenamtlich Engagierten. Ich danke allen Hilfskräften, die über Weihnachten und den Jahreswechsel für unsere Sicherheit gesorgt haben. Ich danke unserer Polizei, der Feuerwehr, allen Rettungskräften und unseren Soldatinnen und Soldaten.

Ich wünsche Ihnen für den heutigen Abend interessante Gespräche und für das kommende Jahr alles Gute und Gottes Segen.

Johannes Stingl”

(Fotos: CSU)