Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Sozialer Wohnungsbau in Neu-Ulm

1. Juni 2019

Auf Antrag der CSU-Fraktion beschäftigte sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 29.05.2019 mit der Frage, wie ausreichend bezahlbarer Wohnraum in Neu-Ulm geschaffen werden könne. Es liegt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung vor, der sich nicht nur allein die Kommunen stellen müssen, sondern auch Bund und Länder sowie Investoren.

Stellungnahme der CSU-Fraktion:

„Auf Antrag der CSU-Fraktion beschäftigte sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 29.05.2019 mit der Frage, wie ausreichend bezahlbarer Wohnraum in Neu-Ulm geschaffen werden könne. Auch die FDP-Fraktion hatte einen Antrag hinsichtlich dieses Themas gestellt, diesen aber darauf beschränkt, dass lediglich verpflichtend der Anteil sozialgebundenen Wohnraums in Baugebieten bei städtischen Flächen von 20% auf 30 % erhöht werde, und zwar beginnend ab 25 Wohnungen.

Das Thema selbst ist hochkomplex, da die Ausgangssituation auf einem sehr angespannten Wohnungsmarkt zunächst abhängig ist von den zur Verfügung stehenden Flächen. Eigentümer von Flächen, die dem Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden könnten, neigen heute oftmals nicht zum Verkauf, zumal der Kaufpreis anschließend auf dem Kapitalmarkt zumindest kurzfristig kaum Rendite abwirft. Dazu kommt, dass wegen der Auslastung der Baufirmen jede weitere Nachfrage die Preise nach oben klettern lässt. Der dirigistische Antrag der FDP würde auch zu einer weiteren Verknappung der frei finanzierten Wohnungen führen, den Nachfragedruck dort verstärken und die Preise weiter nach oben treiben.

Es liegt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung vor, der sich nicht nur allein die Kommunen stellen müssen, sondern auch Bund und Länder sowie Investoren. Dazu müssen Anreize geschaffen werden, um Kapital nicht nur in den Aktienmarkt zu lenken, sondern auch in den Wohnungsbau. Jahrzehnte lang wurde allein auf die Selbstregulierung des Marktes gesetzt. Die Versäumnisse der Vergangenheit können auch nicht von einem Tag auf den anderen ausgeglichen werden. Daher müssen alle zu beteiligenden gesellschaftlichen Kräfte an den ihnen zur Verfügung stehenden Stellschrauben drehen, d.h. allein die Erhöhung der Quote an sozialgebundenem Wohnraum dirigistisch zu erhöhen, würde verpuffen. Eine weitere Preissteigerung wäre die Folge, so dass wegen der zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel letztlich weniger Sozialwohnungen gebaut werden könnten.

Die Stadt Neu-Ulm hat in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben in vollem Umfang erfüllt. Verwaltung, Stadtrat und die NUWOG als Verwalterin von mehr als 2000 Wohnungen haben ein oder mehrere „Fleißbildchen“ verdient. Im Zeitraum von 2015-2018 wurden 123 öffentlich geförderte Wohnungen realisiert, im Zeitraum 2019/2020 sind weitere 143 Wohnungen projektiert und Pläne für die folgenden Jahre werden derzeit in die Planung eingestellt. Wer kritisiert, dass dies noch zu wenig ist, dem muss entgegengesetzt werden, dass allein aus der Anzahl der derzeit Wohnberechtigten, die im Besitz eines Wohnberechtigungsscheines sind, nicht auf die Wohnungsnot selbst geschlossen werden kann, da, was nicht statistisch erfasst ist, Wohnungsinteressenten sich oft auch in Nachbarkommunen für eine geförderte Wohnung angemeldet haben. In der Zahl der Bewerber gibt es auch eine nicht ermittelte Anzahl von Personen, die letztlich schlecht vermittelbar ist, die aber gleichwohl noch nicht auf der Straße stehen.

Gleichwohl – die Situation ist nicht hoffnungslos und es wird viel getan, sei es, dass der Bund in Kürze Sonderabschreibungen ermöglicht, um Investoren einen Anreiz zu geben, sei es, dass das Wohnungsbauprogramm des Freistaats Bayern zusätzliche geförderte Wohnungen ermöglicht, und sei es, dass die Stadt Neu-Ulm, welche jährlich bereits seit Jahren stets 500.000,- EUR zur Eigenkapitalstärkung der NUWOG zur Verfügung stellt, in den kommenden Jahren voraussichtlich diesen Betrag beträchtlich erhöhen wird und kann, so dass weitere dringend benötigte Wohnungen finanziert werden können. Der Stadtrat wird sich der Aufgabe stellen und hat dies durch eine Anzahl von Grundsatzbeschlüssen für die weitere Planung von gefördertem Wohnraum kundgetan.

Letztlich muss es heißen: Packen wir es an und kritisieren wir nicht ins Blaue hinein eine Situation, die wir allein nicht verantwortet haben, die wir aber auch nicht allein verbessern können!“

Thomas Mayer