Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Stadt bezahlt Ausgaben für den Kreis

25. November 2018

Die Stadt Neu-Ulm übernimmt seit längerem schon Aufgaben, die eigentlich in die Zuständigkeit des Landkreises fallen. Bedenkt man die nicht geringe Kreisumlage, zahlt Neu-Ulm doppelt.

Um ihren Bürgern Leistungen zu ermöglichen, die eigentlich in das Aufgabengebiet des Landkreises fallen, von diesem aber nicht erbracht werden, bezahlt sie die Stadt Neu-Ulm. Die CSU-Fraktion möchte in einem Antrag wissen, was genau diese Leistungen sind und wie hoch der jährliche finanzielle Aufwand dafür ist.

3. Die Verwaltung wird im Hinblick auf die Wahrnehmung und Finanzierung von Aufgaben des Landkreises durch die Stadt Neu-Ulm um eine Zusammenstellung derjenigen Aufgaben mit den entsprechenden Ausgabepositionen gebeten, aus der hervorgeht welche Kreisaufgaben derzeit zumindest teilweise von der Stadt wahrgenommen werden, z.B. ÖPNV.

Begründung:

Nach unserem Eindruck übernimmt die Stadt Neu-Ulm in verschiedenen Bereichen, z.B. ÖPNV, Schulsozialarbeit usw. Ausgaben, die von der Aufgabenträgerschaft eigentlich dem Landkreis zuzuordnen sind. Gepaart mit der Belastung durch die Kreisumlage führt dies zu „doppelten“ Ausgabestrukturen, die auf den Prüfstand gehören.

Johannes Stingl