Stellungnahmen der CSU-Stadtratsfraktion: Tagesordnungspunkt 2, NUWOG-Unternehmensgruppe, Neufassung der Gesellschaftsverträge
25. September 2025Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste.
24.9.2025
Besten Dank an die Verwaltung und an die NUWOG-Geschäftsführung mit dem Aufsichtsrat für die Überarbeitung der Gesellschaftsverträge der Wohnungsgesellschaft, der Dienstleistungs- und Betreuungs-GmbH und der GSI Gebäudeservice und Immobilienverwaltung. Es wurde aus unserer Sicht ein rechtlicher Rahmen erarbeitet, der auch den Anforderungen der Praxis Rechnung trägt. Nach mehr als 20 Jahren war eine Anpassung an die aktuellen Vorschriften eigentlich überfällig. Im Übrigen musste den Hinweisen der Rechtsaufsichtsbehörde, den Beanstandungen aus der örtlichen Prüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband nachgekommen werden. Dieses „Dicke Brett“ ist nun gebohrt. Damit hat die NUWOG-Unternehmensgruppe gesellschaftsvertragliche Regelungen erhalten, die sich weitgehend am Gesellschaftsvertrag der Entwicklungsgesellschaft ausrichten. Damit herrschen für die städtischen Beteiligungsunternehmen weitgehend einheitliche, rechtliche Regelungen zwischen dem Gesellschafter Stadt und den städtischen Unternehmen. Dies dürfte die Führung der Gesellschaften erleichtern. Erfreulich ist, dass auch die Aspekte der Inhouse-Vergabefähigkeit aufgegriffen wurden. Dies war ein lange gehegter Wunsch unserer Fraktion. Unter den Voraussetzungen von § 108 Abs. 1 GWB gibt es im Falle von öffentlich- rechtlicher Zusammenarbeit hier Ausnahmen. Wir hoffen darauf, dass sich im Zusammenspiel zwischen Stadt und NUWOG bei der Beauftragung durch die Stadt weitere Spielräume ergeben werden. Wir werden den Beschlussvorschlag zur Neufassung der Gesellschaftsverträge usw. zustimmen.
Johannes Stingl
(Bildquelle: Pixabay)
