Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Straßenausbaubeitragsrecht, Aufhebung der Straßenausbaubeiträge, Rückzahlung erhobener Beiträge

15. Juni 2018

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt den Antrag, die erhobenen Beiträge vorzeitig an die Grundstückseigentümer zurückzuzahlen.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Noerenberg,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Zusammenhang mit der vom Bayerischen Landtag in der Sitzung am 14.06.2018 beschlossenen Aufhebung der Straßenausbaubeiträge stellen wir hiermit folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird mit einer Überprüfung beauftragt, ob die im Stadtteil Finningen Anfang 2018 erhobenen Straßenausbeiträge von der Stadt kurzfristig an die betroffenen Grundstückseigentümer zurückgezahlt werden können. Dem erst in 2019 vorgesehenen Erstattungstermin sollte die Stadt damit zeitlich vorgreifen und die betroffenen Grundstückseigentümer entlasten.

Begründung:

Der Bayerische Landtag hat in der Sitzung am 14. Juni 2018 mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Bayern, der maßgeblich von der CSU-Landtagsfraktion auf den Weg gebracht wurde, beschlossen. Demnach sollen Kommunen alle Bescheide aufheben, die ab dem 1. Januar dieses Jahres verschickt wurden. Sollten Bürger für Bescheide aus dem laufenden Jahr bereits gezahlt haben, sollen ihnen diese Beträge zurückerstattet werden – allerdings erst ab 2019. Damit soll sichergestellt werden, dass in den Gemeinden ausreichend Haushaltsmittel für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Die betroffenen Kommunen wiederum sollen diese Gelder vom Freistaat erstattet bekommen.

Im Stadtteil Finningen wurden Anfang 2018 Ausbaubeiträge mit einem Volumen von ca. 200.000 € erhoben. Wir bitten nun um Überprüfung, ob die erhobenen Straßenausbaubeiträge von der Stadt kurzfristig an die betroffenen Grundstückseigentümer zurückgezahlt werden können. Insofern würde die Stadt dem erst in 2019 vorgesehenen Erstattungstermin zeitlich etwas vorgreifen. Wir halten dies in Anbetracht der für die einzelnen Grundstückseigentümer hohen Zahlungen für geboten und für die Stadt auch für leistbar. Die CSU-Fraktion befürwortet dieses Vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Stingl, Prof. Dr. Hilmar Brunner, Thomas Ott”

Presseartikel dazu: Südwest Presse vom 18.06.2018 und Neu-Ulmer Zeitung vom 19.06.2018 (leider online kein Link vorhanden) “CSU fordert rasche Rückzahlung von Ausbaubeiträgen.”