Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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“Was gibt es größeres, als an einem Sonntag im Freistaat anzukommen?”

19. Februar 2018

Mit diesen Worten hatte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner die Gäste bereits auf ihrer Seite. Vom “Nehmerland” ins “Geberland” zu kommen, damit schickte sie direkt einen Dank an Bayern für die Ausgleichszahlungen hinterher.

Ohne Manuskript und sehr humorvoll hielt sie die Besucher in der Oldtimerfabrik mit ihrer Rede mehr als 45 Minuten im Bann und bei Laune. Sie sprach dabei charmant aber auch ernst die einzelnen Probleme an, welche die Koalitionsverhandlungen in Berlin seit fünf Monaten umtreiben.

“Die Bürger haben bei der Wahl ihren Job gemacht, die Politiker noch nicht”, so Klöckner. Die Wähler hätten einen Auftrag erteilt und jetzt wollten offenbar SPD-Politiker diesen Auftrag nicht annehmen, sondern die Verantwortung mit der Mitgliederabstimmung wieder an den Wähler zurück geben.

Julia Klöckner

Wenn man sehe, wie sich die ehemals große und stolze Volkspartei SPD selbst zerlegt, schwäche das auch sehr die Mitte der Gesellschaft.

Auch die FDP kam in der Rede von Klöckner nicht gut weg. “Wenn sich die FDP selbst bei den Jamaika-Verhandlungen aus dem Spiel nimmt, dann aber vom Spielfeldrand gute Ratschläge erteilt, ist sie kein ernst zu nehmender Partner”.

Die Union dagegen sei stabil, garantiere “Heimat” in den vielfältigsten Farben. Heimat bedeute aber auch Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit, aber nicht Willkür wie im aktuellen Fall Denis Yücel und aller ca. 150 Journalisten, die in der Türkei noch inhaftiert seien.

Julia Klöckner ging auch auf einzelne Punkte aus dem Koalitionsvertrag ein. In Deutschland gebe es die unterschiedlichsten Entwicklungen in Ballungszentren oder ländlichen Räumen, diese müssten und würden in ihren jeweiligen Bedürfnissen unterstützt, wie z. B. bei der Digitalisierung oder auch der Sicherung von Arbeitsplätzen.

Julia Klöckner

Konservativ den Wandel gestalten sei die Aufgabe von CDU und CSU für die Zukunft. Dazu gehöre aber auch eine Veränderung der Politik in einzelnen Bundesländern. “Schreiben nach Gehör und deshalb rechnen nach Gefühl” dürfe nicht der Wegweiser sein. Auch wenn das Finanzministerium in der neuen Regierung nicht mehr von der CDU geführt würde, sei das kein Unglück oder Machtverlust. Auch in früheren Regierungen wäre dieses Ministerium schon von der SPD geleitet worden und im neuen Koalitionsvertrag stehe fest verankert, dass es keine neue Schuldenaufnahme geben dürfe und die “schwarze Null” beibehalten werden müsse.

In Anbetracht der Ergebnisse aus der letzten Bundestagswahl legte Klöckner den Gästen besonders ans Herz: “Sie in Bayern haben stark engagierte Politiker. Es gibt kein Bundesland, dem es so gut geht wie Bayern”. Neben anderen Beispielen nannte Klöckner die Bayerische Polizei, die so gut sei wie sonst nirgends in der Republik.

Daher müsse die Bevölkerung in Bayern dafür werben, dass Bayern auch so stark bleibt. Auch, weil Bayern für viele in Deutschland ein Vorbild sei.

Waltraud Oßwald

Fotos: CSU