Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Wer in Berlin vor der Verantwortung kneift, der kann sich in München nicht zur Wahl stellen.

19. Februar 2018


Die Thematik der heutigen Veranstaltung „Politik in bewegten Zeiten: Wie die Union für Stabilität und Verlässlichkeit sorgt“ ist nicht nur vor dem Hintergrund einer schwierigen Regierungsbildung sondern auch vor dem Hintergrund des weltpolitischen Geschehens mit seinen vielen neuen Spannungsfeldern und sich oft spontan auftuenden Konflikten „goldrichtig“ gewählt.

Lesen Sie hier das Eingangsstatement des CSU-Fraktionsvorsitzenden zur CSU-Veranstaltung “Denkanstöße 2018” am 18. Februar 2018 in der Oldtimerfabrik Classic Neu-Ulm.

“Herzlich Willkommen zu den „Denkanstößen 2018“

Liebe Freunde, liebe Gäste, meine sehr verehrte Damen und Herren,

ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu den „Denkanstößen 2018“ der CSU-Stadtratsfraktion und des CSU-Stadtverbands Neu-Ulm!

Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam unsere „Denkanstöße“ mit der 4. Veranstaltung dieser Art fortsetzen können. Heute erstmals im Erdgeschoß der Oldtimerfabrik. Ich hoffe, dass Sie sich im Erdgeschoß auch sehr wohlfühlen werden, immerhin sind wir in unmittelbarer Reichweite des Bistros.

Wir freuen uns auch, dass Denis Yücel, Journalist der „Welt“ nach einem Jahr Untersuchungshaft in der Türkei vor wenigen Tagen entlassen wurde. Darüber hinaus bietet der türkische Staat bei über 150 eingesperrten Journalisten und 6 Journalisten, die wegen Terrorunterstützung zu „lebenslang“ verurteilt wurden, weiterhin nur wenig Anlass zur Freude.

Gesprächsthemen gibt es in diesem Jahr reichlich

– von der Bundestagswahl im letzten Jahr und der Regierungsbildung in Berlin
– über die personelle Neuaufstellung der CSU mit Horst Seehofer und Markus Söder
– bis hin zu unserer Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober.

Die Wahl zum Deutschen Bundestag ist mittlerweile fast 5 Monate her.

Die Bildung einer Bundesregierung hat sich länger gezogen als in der Vergangenheit. An der Union aus CDU und CSU hat das aber am aller wenigsten gelegen.

Seit der Wahl am 24. September 2017 sind die Unionsparteien die einzige politische Kraft in Deutschland, die wirklich Regierungsverantwortung übernehmen will.

Die CDU/CSU hat sich zur Wahl gestellt, um Verantwortung zu übernehmen, was man von manchen anderen Parteien nicht unbedingt behaupten kann:

Die FPD hat die Jamaika-Verhandlungen im November auf der Zielgeraden verlassen und macht seither nur noch auf sich aufmerksam, indem sie sagt: Das hätten wir ganz anders gemacht. Wer in Berlin vor der Verantwortung kneift, der kann sich in München nicht zur Wahl stellen.

Bei der SPD weiß man bis heute nicht, ob sie regieren will oder nicht. Man hat den Eindruck, das derzeit nur eines bei der SPD klar gesetzt ist: Erst kommt die Partei und dann das Land! Das hat man bei den Verhandlungen um die Ministerposten gesehen und man sieht es auch jetzt, wie die ganze Partei übereinander herfällt. Ein Phänomen bei der SPD, das sich mittlerweile bis zur SPD in Neu-Ulm ausgebreitet hat.

Die Thematik unserer heutigen Veranstaltung „Politik in bewegten Zeiten: Wie die Union für Stabilität und Verlässlichkeit sorgt“ ist nicht nur vor dem Hintergrund einer schwierigen Regierungsbildung sondern auch vor dem Hintergrund des weltpolitischen Geschehens mit seinen vielen neuen Spannungsfeldern und sich oft spontan auftuenden Konflikten „goldrichtig“ gewählt. Und dann noch zwei führende Politikerinnen der CDU und der CSU vor Ort in Neu-Ulm zu haben, die an den Koalitionsverhandlungen an exponierter Stelle beteiligt waren, ist ein besonderes Markenzeichen dieser Veranstaltung.

Ich darf unsere beiden Ehrengäste besonders begrüßen,

Frau Julia Klöckner, CDU-Vorsitzende Rheinland-Pfalz, Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stellv. CDU-Bundesvorsitzende.
Frau Dr. Beate Merk, Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen,

es ist uns eine große Freude und Ehre Sie hier in der Oldtimerfabrik willkommen zu heißen.

Denkanstöße zur „Politik in bewegten Zeiten““ zu geben, heißt für uns, neue Impulse, neue Perspektiven, neue Inspiration auslösen, zum Nachdenken und zum Mitreden anregen.

Ich freue mich, dass unser Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute unser uns ist, ebenso Frau Bundestagsabgeordnete a.D. Katrin Albsteiger, Peter Schmid, Landtagsabgeordneter a.D., ist ebenfalls unter den Besuchern der Denkanstöße und Herr Bezirksrat Herbert Pressl.

Viele wichtige Akteure aus der Kommunalpolitik sind gekommen:

Herr Landrat Thorsten Freudenberger, Herr Oberbürgermeister Gerold Noerenberg

Ich begrüße alle Mandatsträger/innen aus dem Stadtrat, Gemeinderat und Kreistag, Vertreter der Ulmer Kommunalpolitik und der Kirchen, der Vereine, der Wirtschaft, Handel, Dienstleistung, Banken und Industrie, Schulen, den Hochschulen, der Polizei, der Feuerwehr, der Hilfsorganisationen, der Bundeswehr, und Sie alle insgesamt als Mitbürger und Mitbürgerinnen aus der Region Neu-Ulm/Ulm.
Grüß Gott auch an die anwesenden Vertreter der Medien.

Meine Damen und Herren,

135 Tage nach der Bundestagswahl liegt nun der Koalitionsvertrag vor. Ein Vertrag mit durchaus vielen guten Absichten. Ein umfangreicher Koalitionsvertrag, in dem „vorsichtshalber“ von den Koalitionären viele Einzelheiten geregelt wurden.
Deutschland ist dank der „schmerzhaften Kompromisse“, von denen die Kanzlerin sprach, einer Regierungsbildung näher gekommen, es bleibt die bange Frage: Kommt nun das große Zittern nach dem Verhandeln? Wie geht es weiter?

Die CDU wird am 26. Februar einen Parteitag in Berlin abhalten, um dem Vertrag zuzustimmen. Ein ordentlicher Parteitag mit 1.001 Delegierten soll über die künftige Koalition entscheiden. Die „Kompromisse“ u.a. um das künftig „rote Finanzministerium“ und das „rote Außenministerium“ sind sicherlich schmerzhaft und erklärungsbedürftig.

Bei der SPD werden die Mitglieder befragt: Vom 20. Februar bis zum 2. März dürfen sie über den Vertrag abstimmen. Das Ergebnis soll zwei Tage später, am 4. März verkündet werden.

Immerhin herrscht bei der CSU Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag. Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der CSU. Es sind zentrale Forderungen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Mit den drei Ministerien, die wir uns als CSU bei der Ressortverteilung gesichert haben, sind wir hier gut aufgestellt.

Die Zeiten bleiben weiterhin dennoch „bewegt“.

Wir freuen uns auf die Ansprachen mit den Denkanstößen von Frau Dr. Merk und Frau Julia Klöckner und auf die interessanten Gespräche und den regen Austausch mit Ihnen, meine Damen und Herren.

Ich wünsche Ihnen einen informativen und angenehmen Vormittag im Kreise der CSU.

Johannes Stingl”

Fotos: CSU