Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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„Wir haben das verstanden und wir reagieren entsprechend“

19. Februar 2018

Als die Einladung zur Denkanstöße-Veranstaltung gefertigt und verschickt wurde, passte der Titel „Bewegte Zeiten“ noch, so die Staatsministerin Dr. Beate Merk, „heute sind sie stürmisch“.
Merk sprach bei der CSU-Veranstaltung „Denkanstöße 2018“ davon, dass es zur Zeit leider viele ernsthafte kriegerische Krisenherde in der Welt gebe.
Die Raketentest in Nordkorea, die Reaktionen der USA darauf, und vieles andere zeige, wie zerrissen die Welt aktuell ist.

In der aktuellen nationalen politischen Debatte sei jetzt fünf Monate nach der Bundestagswahl schnelles Handeln erforderlich. Keiner möchte der Globalisierungsverlierer sein. Die Zeit ist derart schnelllebig, die Verunsicherung in der Bevölkerung wachse, daher sei es wichtig, endlich zu einer Regierungsbildung in Berlin zu kommen.
12,6 % der Wähler hätten bei der Bundestagswahl die AfD nicht gewählt wegen ihres Parteiprogramms, sondern nur aufgrund deren einzigem Thema „Zuwanderung“.

„Wir haben das verstanden“, so Merk. Bayern habe sich neu aufgestellt mit Markus Söder für Bayern und Horst Seehofer für Berlin und nicht nur damit ihre Handschrift im Koalitionsvertrag hinterlassen.
„Die Welt ist fassungslos, weil wir es auch fünf Monate nach der Wahl noch nicht geschafft haben, eine Regierung zu bilden“. Gerade die europäischen Nachbarsländer warten dringend darauf, dass die Bundesrepublik wieder ihre maßgebende Stellung in Europa einnehme.
Merk bekräftigte, dass bei einigen Bundespolitikern deren Vorgehen nicht mehr nachvollziehbar sei. „Wer sich zu Wahl stellt und wählen lässt muss auch bereit sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, so Merk.

Die Politik habe sich daran zu orientieren, wo die Sorgen der Menschen lägen. Bayern gehe daher mit wichtigen Programmen hier in den nächsten Monaten und Jahren voran. Beim Thema bezahlbarer Wohnraum werde es Bayerische Sonderprogramme für Zuschüsse geben, im Pflegebereich werde u.a. die Angehörigenpflege unterstützt, die Kinder- und Jugendhilfe werde noch stärker gefördert, aber auch der Naturschutz und das Thema Heimat würde im Vordergrund der Arbeiten für die nächste Zeit liegen.
Teile der Bayerischen Programme werden nicht nur in Bayern umgesetzt sondern würden auch im Koalitionsvertrag sich wiederfinden, was eindeutig auf die Handschrift der CSU stehe.

Dr. Merk bedankte sich zum Schluss bei den Organisatoren der Aschersonntags-Veranstaltung in Neu-Ulm für die hervorragende Organisation.
Sie begrüßte und leitete über zur Hauptrednerin des Tages, Frau Julia Klöckner. Merk bedankte sich bei ihr, dass sie trotz der sehr schlechten Wetterbedingungen die fast vier Stunden Autofahrt auf sich genommen habe, um nach Neu-Ulm zu kommen. „Julia Klöckner ist eine Hoffnungsträgerin der CDU/CSU, die sich mit viel Leidenschaft und viel Liebe engagiert“.

Fotos CSU