Besorgniserregende Eckdaten für Haushaltsplan 2027
26. Juli 2026In der Sitzung des Stadtrats am 23. Juli 2026 informierte die Stadtverwaltung den Stadtrat über die zu erwartenden Eckdaten des Haushalts 2027. Der Stadtrat nahm die Eckdaten nach entsprechenden Wortmeldungen aus dem Gremium zur Kenntnis.
Stadtrat am 23.7.2026, Tagesordnungspunkt 5, Eckdaten, Haushalt 2027
Stellungnahme der CSU-Fraktion:
„Die Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Haushaltsplans 2027 werden zunehmend schwieriger. Es ist daher sicherlich wichtig, den Stadtrat möglichst frühzeitig vor den eigentlichen Haushaltsberatungen über die wichtigsten Eckdaten im kommenden Haushaltsjahr zu informieren.
Der Bayerische Städtetag hat die Rahmenbedingungen für die städtischen Haushalte folgendermaßen beschrieben:
- Die Rahmenbedingungen sind insofern schwierig, als die Städte seit Jahren mit wachsenden Aufgaben und steigenden Ausgaben konfrontiert sind. Daher sind kaum mehr Spielräume für die dringend notwendigen Investitionen vorhanden. Bei den bayerischen Kommunen summiert sich das kommunale Haushaltsdefizit in den Jahren 2024 und 25 auf rund 10 Mrd. €. Im Jahr 2026 wird ein Defizit von rund 6 Mrd. € erwartet. Die Personalausgaben steigen aufgrund der Tarifsteigerungen, bei den Sozialausgaben ist ebenfalls ein großer Anstieg zu verzeichnen, was sich wiederum in der steigenden Kreisumlage und in der Bezirksumlage widerspiegelt. Der Anstieg der Kreisumlagen und der Bezirksumlagen ist praktisch ungebremst. Bei den Steuereinnahmen ist leider keine Verbesserung in Sicht, da sich die Ausfallrisiken aufgrund der aktuellen Konjunkturlage deutlich erhöht haben.
Für den Haushalt der Stadt Neu-Ulm sind 2027 in etwa folgende Rahmendaten zu erwarten:
Ohne sonstige Anpassungen vorzunehmen, wären ausgehend von der aktuellsten Steuerschätzung, die Gesamtzahlen wie folgt vorzusehen:
Der mittelfristige Finanzplanentwurf 2027 hat ein Volumen von rd. 241 Mio. € im Verwaltungshaushalt. Die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt beträgt rd. 4,6 Mio. € und entspricht lediglich der Mindestzuführung. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von rd. 73 Mio. € (zum Vergleich: 2026: 75 Mio. €). Aus der allgemeinen Rücklage ist eine Entnahme von 10,2 Mio. € geplant. Der Stand der Allgemeinen Rücklage wird zum 31.12.2026 voraussichtlich bei rd. 28,5 Mio. € liegen. Da für die mittelfristige Finanzplanung die Allgemeine Rücklage noch weiter in Anspruch genommen werden muss, wird der „Rest“ über Kreditaufnahmen finanziert. Es wurde eine Kreditaufnahme von 25 Mio. € eingeplant.
Der Landkreis gibt auf Nachfrage an, dass der Kreisumlagebedarf gemäß dem Haushaltsplan des Landkreises für das Jahr 2026 wie folgt steigt:
- 2026, 51,8 %, 145.870.266,00 €
- 2027, 55,2 %,155.444.763,00 €
- 2028, 56,7 %, 159.668.805,00 €
- 2029, 57,2 %, 161.076.819,00 €
Bei einem durchschnittlichen Anteil von einem Drittel beträgt die Mehrbelastung der Stadt im Jahr 2027 rd. 3,2 Mio. €. Eingeplant ist eine Mehrbelastung von rd. 2,8 Mio. €, bezogen auf den tatsächlichen Kreisumlagebetrag 2026, der niedriger als der Haushaltsansatz liegt. (Quelle: Beratungsunterlage Tagesordnungspunkt 5 Stadtrat am 23.Juli 2026).
Die dargestellten Eckdaten für den aufzustellenden Haushaltsplan 2027 spiegeln eine prekäre Haushaltslage wieder, die von einer für die notwendige Investitionsfinanzierung unzureichenden Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts, weiterhin steigenden Kreditfinanzierungen mit Folgelasten aus Zins und Tilgung, abnehmenden Rücklagebeständen und weiterhin drohenden Erhöhungen der Kreisumlage, geprägt wird.
Der Stadtrat sollte aus Sicht der CSU-Fraktion zeitnah nach den Sommerferien die Eckdaten zum Haushaltsplan 2027 nochmals überprüfen und zeitnah notwendige Konsolidierungsmaßnahmen einleiten. Haushaltskonsolidierung bedeutet, dass Einsparungen notwendig werden und dass eine Infrastrukturfinanzierung über Schulden nicht unbegrenzt fortgesetzt werden kann.
Wir müssen bei der Bundes- und der Landespolitik eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen anmahnen, um die Einnahmegrundlagen zu verbessern und die Ausgabendynamik zu durchbrechen. Die Kommunen brauchen eine aufgabengerechte Finanzierung. Hier ist vor allem der Bund gefordert, Aufgabenkritik zu leisten und die Standards zu reduzieren. Bayern hat für eine auskömmliche Ausstattung des kommunalen Finanzausgleiches zu sorgen, damit wir unsere kommunalen Aufgaben erfüllen können.“
Johannes Stingl
