Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Antrag – Abwicklungsoptimierung von zukünftigen städtischen Bauinvestitionen

17. Januar 2021

Lesen Sie den interfraktionellen Antrag an die Stadtverwaltung vom 15.01.2021.

Antrag an die Stadtverwaltung von den Stadtratsfraktionen von CSU, JU, SPD, FWG, Pro Neu-Ulm, FDP und Bündnis 90/Die Grünen:

“Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger,

wir beantragen für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste am 9. Februar 2021 die Verwaltung mit folgenden Prüfungen bzw. ersten Umsetzungsschritten zur Abwicklung der städtischen Bauinvestitionen zu beauftragen:

  1. Zu prüfen, ob und inwieweit für die Abwicklung von städtischen Bauinvestitionen ab einem bestimmten Haushaltsansatz im Einzelfall, z.B. größer 1 Mio. €, insbesondere bei Schulen und Kindertagesstätten, mit dem Einsatz von externen Projektsteuerern zu einer effizienteren Abwicklung im Sinne des vorgegebenen Zeit- und Kostenrahmens der jeweiligen Baumaßnahme beigetragen werden könnte.
  1. Einen ersten Modellversuch im Haushaltsjahr 2021 für die Abwicklung einer städtischen Bauinvestition mit einem Haushaltsansatz im Einzelfall von insgesamt mehr als 1 Mio. €, insbesondere bei einer Schule oder einer Kindertagesstätte zu beginnen, bei dem der Einsatz eines externen Projektsteuerers beauftragt wird. Der Projektverlauf und der Einsatz des Projektsteuerers ist u.a. auch bezüglich der Nutzen-/Kostenrelation zu evaluieren.
  1. Zu prüfen, ob bei städtischen Bauinvestitionen mit der konkreten Umsetzung, d.h. insbesondere Planung und bauliche Realisierung, künftig auch städtische Gesellschaften wie die NUWOG, die städtische Entwicklungsgesellschaft oder die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm beauftragt werden könnten.
  1. Zu prüfen, wie die Projektsteuerung der Bauinvestitionen durch den Aufbau eines verwaltungsinternen Projektcontrollings, z.B. beim Rechnungsprüfungsamt, als Stabsstelle bei der Oberbürgermeisterin oder im Finanzressort zu einer effizienteren Abwicklung im Sinne des Zeit- und Kostenrahmens der jeweiligen Baumaßnahme beitragen könnte.

Begründung:

In den Haushaltsplänen der Stadt Neu-Ulm sind im Vermögenshaushalt regelmäßig große Bauinvestitionen mit Projekten unterschiedlichster Art vorgesehen. So waren im Nachtragshaus-haltsplan 2020 für die Realisierung eines umfangreichen Bauprogramms im Hoch- und Tiefbau über 15 Mio. € eingeplant. Zusätzlich mussten noch Haushaltsreste in beträchtlichem Umfang aus den Vorjahren „abgearbeitet“ werden. Nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsplanung 2021 sind im Baubereich ca. 26 Mio. € an Ausgaben vorgesehen. Beim Vollzug des Haushalts 2021 müssen wiederum Haushaltsreste aus dem Jahr 2020 abgewickelt werden. Neben einem stets aktuellen Überblick über den konkreten Stand der Maßnahmen im Hoch- und Tiefbau, halten wir es für geboten, dass sämtliche beschlossenen und im Vermögenshaushalt enthaltenen städtischen Bauvorhaben effizient und termingerecht umgesetzt werden. Bei der Vielzahl der unterschiedlichen Bauprojekte ist eine genaue und haushaltsgerechte Projektsteuerung notwendig, die durch entsprechende Beauftragung einer externen Projektsteuerung, der Einschaltung von städtischen Gesellschaften und der Organisation eines verwaltungsinternen Projektcontrollings breiter aufgestellt und effizienter gemacht werden müsste. Die genannten Maßnahmen bieten auf Grund der zu erwartenden fachlichen Erfahrung und der breiteren organisatorischen Möglichkeiten gute Voraussetzungen, um dieses Ziel zu erreichen. Ob die genannten Maßnahmen unter Berücksichtigung aller Aspekte ein sinnvoller Weg sind, bitten wir zu prüfen.”

Johannes Stingl (CSU)
Reinhard Junginger (CSU)
Eva Treu (JU)
Dr. Cornelia Festl (Bündnis 90/Die Grünen)
Gerlinde Koch (Bündnis 90/Die Grünen)
Rudolf Erne (SPD)
Roland Prießnitz (FWG)
Siegfried Meßner (Pro Neu-Ulm)
Dr. Alfred Schömig (FDP)