Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Antrag – Aktueller Stand zur ÖPNV-Übernahme vom Landkreis

3. Mai 2021

Langfristig ist die Übernahme der Aufgabenträgerschaft des ÖPNV vom Landkreis geplant. Beantragt wird die Darstellung des aktuellen Stands.

Antrag der Fraktionsgemeinschaft von CSU und JU vom 03.05.2021:

“Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger,

im Zusammenhang mit Ihrer Verfügung vom 22.04.2021 zur Behandlung des Antrags „Aktueller Stand zur Vorbereitung auf die ÖPNV-Aufgabenträgerschaft“, dessen Beratung in einer Sitzung des Stadtrats noch vor der Sommerpause erfolgen soll, möchten wir folgenden Antrag einbringen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der o.g. Sitzung des Stadtrats den aktuellen Stand bei der vom Stadtrat am 03.07.2020 beschlossenen Potenzialanalyse zur Abschätzung der Gestaltungsmöglichkeiten bei der ÖPNV-Aufgabenübernahme darzustellen.

Begründung:
Bei den Vorbereitungen zur Aufgabenübernahme im ÖPNV geht es neben finanziellen und rechtlichen Aspekten vor allem um eine Einschätzung, ob die zu erwartenden finanziellen Belastungen für die Stadt in einem vernünftigen Verhältnis zu dem hoffentlich gewonnenen Gestaltungsspielraum bei der beabsichtigten Verbesserung des ÖPNV-Angebots steht. Hierzu muss von der Stadt ermittelt werden, ob die für die Übernahme durch die Stadt vorgesehenen Linien diese notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten in einem nennenswerten Umfang eröffnen. Durch die im Juli 2020 beauftragte Potenzialanalyse erwarten wir entsprechende aussagekräftige Ergebnisse, die zeitlich parallel zu den Verhandlungsergebnissen in finanzieller und rechtlicher Hinsicht vorliegen müssen. Nur so kann über die Frage der Aufgabenübernahme in einem Paket zeitnah entschieden werden.”

Johannes Stingl (CSU)
Dr. Bernhard Maier (CSU)
Rico Schlegel (CSU)
Joel Hillmann (JU)