Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Antrag – Eckwertebeschluss zum Haushaltsplan 2022

3. Mai 2021

Auf Antrag der Fraktionsgemeinschaft von CSU und JU vom 30.04.2021 soll durch die Verwaltung ein Eckwertebeschluss vorbereitet werden.

“Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger,

wir möchten folgenden Antrag im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltsplans 2022 einbringen:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Aufstellung des Haushaltsplans 2022 baldmöglichst einen entsprechenden Eckwertebeschluss vorzubereiten, über den in den zuständigen Gremien des Stadtrats noch vor der Sommerpause 2021 beraten und beschlossen werden kann.

Begründung:
Nach dem Finanzplan 2020 bis 2024 zum Haushaltsplan 2021 ergibt sich bei den Eckwerten zum Haushaltsjahr 2022 eine Entwicklung, die den städtischen Haushalt 2022 an den Rand der haushaltsrechtlich geforderten „dauerhaften Leistungsfähigkeit“ führen:

  • Keine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt
  • „Umgekehrte Zuführung“ vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt in Höhe von 1,584 Mio. €
  • Steigerungen bei den Ausgaben für die Kreisumlage im Vergleich zu 2021 von über 9 Mio. € (von 35,1 Mio. € auf 44,8 Mio. €)
  • Steigerung bei den Personalausgaben von 48,9 Mio. € (2021) auf 50,449 Mio. € (2022) und 53,4 Mio. € (2024)
  • Anhaltend hohes Investitionsvolumen von über 30 Mio. €
  • Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 7,76 Mio. €
  • Kreditaufnahme von 6 Mio. €

Wir halten es in Anbetracht der absehbaren, oben dargestellten Eckdaten des Haushaltsplans 2022 nach der Finanzplanung 2020 bis 2024 für dringend geboten, für die Aufstellung des Haushaltsplans 2022 baldmöglichst einen entsprechenden Eckwertebeschluss vorzubereiten und diesen in den zuständigen Gremien des Stadtrats, insbesondere im Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste, noch vor der Sommerpause 2021 zu beraten und zu beschließen. Mit dem Eckwertebeschluss sollen frühzeitig die Weichen für das weitere Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2022 mit entsprechenden Zielgrößen zur (positiven) Zuführungsrate, Steuern, Kreisumlage, Budgets, Rücklagen, Schulden und Investitionsvolumen erarbeitet werden. Insgesamt sollen diese Maßnahmen zu einem Haushaltsplan 2022 führen, der auf offene Fragen der dauerhaften Leistungsfähigkeit bei den Stadtfinanzen eine gute Antwort darstellt.”

Johannes Stingl (CSU)
Dr. Thomas Ott (CSU)
Reinhard Junginger (CSU)
Julia Lidl-Böck (CSU)
Eva Treu (JU)