Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Antrag – Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung

4. Januar 2021

Beantragt wird ein Bericht zum Verfahrensstand hinsichtlich des beschlossenen Sicherheitsaudits und dem weiteren geplanten Vorgehen.

Basierend auf der Sitzung des FIB  am 04.12.2019 und dem Antrag der Fraktionen von CSU, Grüne, Pro Neu-Ulm vom 09.7.2019 wird ein Bericht zum Verfahrensstand hinsichtlich des beschlossenen Sicherheitsaudits beantragt.

“Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger, sehr geehrte Damen und Herren,

der Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste hat auf den o.g. gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CSU, Grüne und Pro Neu-Ulm einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, in einem ersten Schritt ein Sicherheitsaudit durch die Universität Heidelberg, Prof. Dr. Dieter Hermann erstellen zu lassen.

Die Fraktionen haben sich von dem Ergebnis einer „Kriminologischen Regionalanalyse“ bzw. des beschlossenen Sicherheitsaudits auch Ansätze und Hinweise für die Ergreifung gezielter kommunaler Maßnahmen als flankierende Unterstützung der Kriminalitätsbekämpfung durch die Polizei erwartet. Auch die Frage der personellen Situation, aktuell und für die unmittelbare Zukunft, der Polizeidienststellen in Neu-Ulm stand im Fokus.

Nach den Pressemitteilungen des Innenministeriums vom Mai/Juni 2020, u.a. Pressemitteilung vom 9. Juni 2020 „Rekordpersonalzuteilung bei der Bayerischen Polizei“ zu urteilen, werden derzeit bereits erste Weichen für die „präsidiumsinterne“ Personalverteilung nach dem Stellenkonzept „Die Bayerische Polizei 2025“ gestellt.

Wir bitten daher um Auskunft bzw. beantragen einen entsprechenden Bericht im zuständigen Ausschuss, wie das weitere Vorgehen geplant ist.

Besten Dank für die Mühe.

Johannes Stingl
Waltraud Oßwald”