Antrag zur Sicherheitslage in Neu-Ulm
29. April 2025Die CSU möchte mit einer kriminologischen Regionalanalyse durch einen externen Experten die Sicherheitsarchitektur mit der Kriminalstatistik und den Wahrnehmungen der Bevölkerung empirisch untersuchen lassen. Für die CSU-/JU-Fraktionsgemeinschaft sind nicht nur die statistischen Zahlen der Kriminalitätsentwicklung für Neu-Ulm ausschlaggebend, sondern auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen auf kommunaler Ebene zu veranlassen.
Antrag der CSU-/JU-Fraktionsgemeinschaft zur Darstellung der Sicherheitslage im Bereich der Innenstadt von Neu-Ulm
„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten folgenden Antrag einbringen:
1. Die Verwaltung sorgt für die zügige Beauftragung und Durchführung einer kriminologischen Regionalanalyse durch einen externen Sachverständigen/Experten im Jahr 2025 möglichst gemeinsam mit der Stadt Ulm.
2. Die Verwaltung nimmt umgehend im Hinblick auf die Beauftragung einer „gemeinsamen“ kriminologischen Regionalanalyse für die Städte Ulm/Neu-Ulm mit der Stadtverwaltung Ulm Kontakt auf.
3. Die Verwaltung stellt weiterhin eine aktive Bestreifung und Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes in den o.g. Bereichen (Bahnhof, Umfeld der Glacis Galerie, „Caponniere“ etc.) zu Tages-, Abend- und ggf. Nachtzeiten mit Dokumentation und Bericht im zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste, Inneres und Finanzen (im Dreimonats-Rhythmus) sicher.
4. Die Verwaltung wird mit einer aktiven Nachfrage beim zuständigen Polizeipräsidium Schwaben Süd/West zur Personalsituation und der damit verbundenen eingehenden Aufgabenbewältigung (Stichwort: „Machbarkeit“) der Polizeiinspektion und Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm, insbesondere ob diesbezüglich Personalmehrungen vorgesehen sind, beauftragt.
Begründung:
Die Thematik des Sicherheitsgefühls und der Kriminalität im öffentlichen Raum insbesondere im Innenstadtbereich der Stadt Neu-Ulm (vor allem im Bereich des Bahnhofs, Glacis Galerie, Caponniere etc.) waren in den vergangenen Monaten, zuletzt am vergangenen Wochenende, immer wieder teils durch Vorfälle und der Berichterstattung in den örtlichen Medien Ausgangspunkt für Anfragen/ Anträge im Neu-Ulmer Stadtrat.
Die CSU-/JU-Fraktionsgemeinschaft begrüßt ausdrücklich die engagierte und sehr gute Arbeit der Polizei in Neu-Ulm und des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Neu-Ulm. Auch weitere Beteiligte wie die Bundespolizei für den Bereich des Neu-Ulmer Bahnhofs und das Centermanagement der Glacis Galerie mit dem beauftragten Sicherheitsdienst tragen zur Sicherheit in diesem Bereich bei.
Trotz der objektiv „guten“ Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik besteht aus Sicht der Bürgerschaft teilweise ein subjektives Unsicherheitsgefühl im Bereich des Bahnhofs, der „Caponniere 4“ und des Innenstadtbereichs. Hierzu wird auf den o.g. Auszug aus dem Fachnetzwerk verwiesen:
Die wahrgenommene Kriminalität hängt also wenig mit den offiziellen Statistiken zusammen, sondern vielmehr mit Einstellungen, Ideologien und verzerrten Wahrnehmungen. (11) Dies verdeutlicht die Notwendigkeit einer differenzierten und verantwortungsvollen Berichterstattung, die nicht nur Kriminalitätsdaten kontextualisiert, sondern auch die sozialen und wirtschaftlichen Hintergründe beleuchtet, um Vorurteile und Fehleinschätzungen in der Bevölkerung zu minimieren.
Die CSU-Fraktion stellte einen Antrag, der mit anderen Fraktionsanträgen im FIB am 17.07.2024 beraten wurde, Beschluss: Zustimmung zur kriminologischen Regionalanalyse im Jahr 2025 und Bereitstellung von Haushaltsmittel von 9.000 € im Haushalt 2025.
Mit der kriminologischen Regionalanalyse durch einen externen Experten soll die Sicherheitsarchitektur mit der Kriminalstatistik und den Wahrnehmungen der Bevölkerung empirisch untersucht werden. Für die CSU-/JU-Fraktionsgemeinschaft sind nicht nur die statistischen Zahlen der Kriminalitätsentwicklung für Neu-Ulm ausschlaggebend, sondern auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen auf kommunaler Ebene zu veranlassen.
Aus unserer Sicht muss auf ein schwindendes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sensibel, aber auch zügig reagiert werden. Die fortlaufende Berichterstattung in den Medien wie die erst kürzlich veröffentlichten Sicherheitsberichte des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamtes, und die intensive Berichterstattung in der örtlichen Presse verstärken den bestehenden Handlungsbedarf noch zusätzlich.
Die Städte Ulm/Neu-Ulm bilden einen kriminalgeografischen Raum.
Nur die Donau trennt im Innenstadtbereich die beiden Städte. Für die Sicherheitsarchitektur und das subjektive Sicherheitsgefühl sind beide Städte trotz der Trennung durch eine Bundesländer-Landesgrenze ein zu untersuchender „Raum“, um empirische Daten erheben und analysieren zu können. Die Stadt Ulm als Großstadt mit über 129.000 Einwohnern stellt sich aktuell den Herausforderungen von wiederkehrenden Sicherheitsstörungen im Innenstadtbereich. Diesbezüglich sollten im Rahmen der kriminologischen Regionalanalyse auch beide Städte beleuchtet werden. Ziel dieser Analyse auf beiden Seiten der Donau sind Erkenntnisse für Handlungsfelder für die beiden Stadtverwaltungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Die Polizei Neu-Ulm bestreift nach Aussagen des PI-Leiters LPD Keck täglich und zu den Nachtstunden vor allem die o.g. Innenstadtbereiche. Dennoch wird von Herrn LPD Keck in einem Interview bei der NUZ unter anderem die Personalsituation der Neu-Ulmer Dienststellen angesprochen:
https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/landkreis-neu-ulm-neu-ulmer-polizeichef-im-interview-wir-koennen-nicht-mehr-alles-bedienen-103096303
Auszug (12.10.2024):
Senden wird Neu-Ulm angeschlossen, Weißenhorn kommt zu Illertissen: Bei der Polizei im Kreis Neu-Ulm stehen Umstrukturierungen an.
Seit Januar 2025 ist die Polizeistation Senden nun der Polizeiinspektion Neu-Ulm angegliedert. Da die Polizeistation Senden bekannterweise nicht „rund um die Uhr“ geöffnet hat, müssen im Einsatzfall in diesen Zeiträumen Streifenbesatzungen von der Polizei in Neu-Ulm im Bereich Senden für Sicherheit sorgen. Herr LPD Keck spricht in seinem Interview vom 12.10.2024 gegenüber der NUZ von insgesamt 140 Stellen für die Polizeiinspektion Neu-Ulm mit der Polizeistation Senden. In dem Interview wird aber auch thematisiert, dass diese Polizeistärke noch nicht von Anfang an vorhanden sein wird und nur mittelfristig wächst.
Wie aus der aktuellen Berichterstattung zu entnehmen war, bearbeitet u.a. die Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm aktuell schwere Verbrechenstatbestände im Bereich Neu-Ulm:
Neu-Ulm
„Hilfe, ich wurde abgestochen“: Polizei stellt tödliche Bluttat am Schwal nach
https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/neu-ulm-polizei-stellt-toedliche-bluttat-am-schwal-nach-hilfe-ich-wurde-abgestochen-108930298
Neu-Ulm
Einbrecher sperren Hausbewohner am Pfuhler Kapellenberg in Heizungskeller ein
https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/neu-ulm-einbrecher-sperren-hausbewohner-am-pfuhler-kapellenberg-in-heizungskeller-ein-108708214
Daher stellt sich für die CSU-Fraktion die Frage nach der Personalsituation bei der Kriminalpolizei-inspektion Neu-Ulm im Kontext zur Polizeiinspektion Neu-Ulm. Ist dort ebenfalls eine Personal-mehrung angedacht?
Können die Polizeiinspektion Neu-Ulm und die Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm im Laufe des Jahres 2025 mit einer Erhöhung der Personalstärke rechnen?
Die CSU-Fraktion Neu-Ulm befürwortet ausdrücklich eine angemessene Personalstärke der Neu-Ulmer Polizeidienststellen zur Bewältigung ihrer Aufgabenerledigung. Insbesondere auch im Hinblick auf die bereits jahrelange hohe Kriminalitätshäufigkeitszahl für die Stadt Neu-Ulm.
Häufigkeitszahl: Die Häufigkeitszahl (HZ) errechnet sich aus der Zahl der bekannt gewordenen Fälle pro 100.000 Einwohner. Sie drückt die durch Kriminalität verursachte Gefährdung aus und macht verschiedene Regionen miteinander vergleichbar.
Info: Was sind „bereinigte Zahlen“? Hier wurden Tatbestände heraus gerechnet, welche ausschließlich durch Ausländer verwirklicht werden können. Ausländerrechtliche Verstöße sind Straftaten nach dem Aufenthalts-, Asyl- und Freizügigkeitsgesetz, zum Beispiel die illegale Einreise.
Auszug Sicherheitsbericht 2024 Polizeipräsidium Schwaben Süd/West:
https://www.polizei.bayern.de/mam/2024_tabellenteil_mit_inhaltsverzeichnis_und_umschlagbroschuerendruck.pdf
Häufigkeitszahl (bereinigt):
– Stadt Neu-Ulm: 5694 (Gesamter Landkreis Neu-Ulm: 3906)
– Stadt Memmingen (Kreisfrei): 5245
– Stadt Kempten (Kreisfrei): 5152
– Stadt Günzburg: 6247 (Gesamter Landkreis Günzburg: 3436)
– Landkreis Unterallgäu: 2672
Aus diesen Auszügen der Statistik lässt sich herauslesen, dass die „Mehrzahl“ der Kriminalitätsfälle in den Städten/Ballungsräumen stattfindet. Dies stellt die Stadt Neu-Ulm mit dem Oberzentrum Ulm/Neu-Ulm vor eine dauerhafte Herausforderung zur Eindämmung der Kriminalitätsentwicklung. Dies ist zwar zunächst vordergründig die Aufgabe der Polizei und in der Folge der Justiz, jedoch hat die Stadt Neu-Ulm ebenso als Sicherheitsbehörde im kommunalen Wirkungskreis diese Aufgabenerledigung in ihrem Bereich zu erfüllen.
Die CSU-Fraktion möchte daher Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger und die Stadtverwaltung bitten bzw. beauftragen, folgende Punkte anzugehen, in denen wir Handlungsbedarf sehen:
– Beauftragung und Durchführung einer kriminologischen Regionalanalyse durch einen externen Sachverständigen/Experten im Jahr 2025 nach Möglichkeit mit der Stadt Ulm. Nachdem die Überlegungen zur Erstellung einer kriminologischen Regionalanalyse für die Stadt Neu-Ulm bereits auf das Jahr 2019 zurückgehen (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CSU, Grüne, Pro vom 9.7.2019, Einstimmiger FIB-Beschluss zunächst ein Sicherheitsaudit mit der Uni Heidelberg zu veranstalten, hernach ggf. weitere Module zu beauftragen, FIB-Sitzung 4.5.12.2019) wären weitere Verzögerungen bei der Beauftragung der kriminologischen Regionalanalyse nicht mehr nachvollziehbar.
– Umgehende Kontaktaufnahme durch Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger mit Herrn Oberbürgermeister Ansbacher für die Beauftragung einer „gemeinsamen“ kriminologischen Regionalanalyse für die Städte Ulm/Neu-Ulm.
– Weitere aktive Bestreifung und Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienst in den o.g. Bereichen (Bahnhof, Umfeld der Glacis Galerie, „Caponniere“ etc.) zu Tages-, Abend- und ggf. Nachtzeiten mit Dokumentation und Bericht im zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste, Inneres und Finanzen (im Dreimonats-Rhythmus). In diesem Zusammenhang wäre es auch möglich, darüber zu berichten, inwieweit ein privater Sicherheitsdienst, z.B. SHS, für Neu-Ulm noch eingebunden werden müsste oder ob die notwendige Bestreifung z.B. auf der Caponniere 4, vom KOD übernommen werden kann.
– Aktive Nachfrage durch Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger beim zuständigen Polizeipräsidium Schwaben Süd/West zur Personalsituation und der damit verbunden eingehenden Aufgabenbewältigung (Stichwort: „Machbarkeit“) der Polizeiinspektion und Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm, insbesondere ob diesbezüglich Personalmehrungen vorgesehen sind.
Besten Dank für die Mühe.
Mit freundlichen Grüßen“
Johannes Stingl, Waltraud Oßwald, Dr. Thomas Ott, Serkan Yildirim, Max Löwlein, Patrick Bais, Reinhard Junginger, Julia Lidl
2 Anhang zum Antrag 20250427-pressespiegel
