Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Antrag zur Videoüberwachung

3. Februar 2019

Im Technischen Ausschuss öffentlicher Lebensraum und Verkehr wurden die jährlichen Berichte zur Bestreifung der Neu-Ulmer Naherholungsgebiete, Jugendtreffpunkte sowie Grün- und Parkanlagen vorgestellt.
Die Tatsache an sich, dass die Stadt Neu-Ulm hier jährlich eine gewerbliche Sicherheitsbestreifung beauftragen muss, ist schon denkwürdig. Zeigt sich dabei doch, dass es leider Mitmenschen gibt, welche die Leinenpflicht für Hunde nicht beachten, die die Parkanlagen nicht sauber oder sich z. B. auch nicht an das Alkoholverbot halten.

Dieses Schicksal teilt Neu-Ulm sich sicher mit vielen anderen Städten. Auch in Neu-Ulm gibt es leider immer wieder Unbelehrbare, die weit über das Ziel hinausschießen. Wenn ein sogenannter Schwerpunkt entschärft werden kann, finden die oft jugendlichen Störer schnell einen anderen Treffpunkt, an dem sie ihr Unwesen treiben. Dabei hält sich die Zahl der Verstöße in den letzten Jahren in einem fast gleich hohen Niveau.

Besorgniserregend sind allerdings leider die Bereich am Donauufer, im Glacis-Park und teils in Ludwigsfeld. Speziell um die Caponniere 4 im Glacis-Park Ost gab es immer wieder Sachbeschädigungen, Alkoholgelage und Drogenvergehen. Und das sind Delikte, die man nicht so einfach übergehen kann.
Waltraud Oßwald hat daher in der Sitzung des Ausschusses für die CSU-Fraktion den Antrag an die Verwaltung gestellt, dass geprüft werden soll, ob hier eine Videoüberwachung eingeführt werden kann. Der Standort einer evtl. Videoanlage und insbesondere die rechtlichen Vorgaben hierzu sollten geprüft und im zuständigen Ausschuss vorgestellt werden.

Der Antrag kam nicht mehr zur Abstimmung, da Oberbürgermeister Gerold Noerenberg aus der Verwaltung berichtete, dass dort bereits eingehend geprüft werde, ob eine Videoüberwachung eingeführt werden kann. Er zeigte aber auch auf, dass dies wohl nicht so einfach umzusetzen ist.
Wir warten gespannt auf die Berichterstattung.

Waltraud Oßwald

Presse dazu: Neu-Ulmer Zeitung vom 02.02.2019