Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Auch die Stadträte müssen sich an städtische Satzungen halten

30. April 2020

Wir als CSU fragen uns, wie oft und in welchen zeitlichen Abständen wir uns in Zukunft noch mit bereits beschlossenen Themen befassen müssen – ganz abgesehen davon, dass auch die Verwaltung unnütz Zeit vergeudet, um diese Anträge zu bearbeiten.

Ferienausschuss 29.04.2020, TOP 6 – Parkplätze in der Innenstadt (FDP-Antrag)

Stellungnahme der CSU-Fraktion

“Es ist bedauerlich, mit welcher Hartnäckigkeit hier gegen demokratisch gefasste Beschlüsse gearbeitet wird und sie damit auch ignoriert werden.

Mehrfach haben der Aufsichtsrat der LEW-Entwicklungsgesellschaft und zuletzt im November 2019 der Gesamtstadtrat die Idee der Verringerung der Parkplätze in der vorgesehenen Tiefgarage und die Anmietung von Parkplätzen in der Glacis-Galerie abgelehnt.

Wir fragen uns, wie oft und in welchen zeitlichen Abständen wir uns in Zukunft noch mit dem Thema befassen müssen – ganz abgesehen davon, dass auch die Verwaltung unnütz Zeit vergeudet, um diese Anträge zu bearbeiten.

  • Fakt ist doch, dass die Stadt Neu-Ulm – und hier verantwortlich der Stadtrat – sich die Stellplatzsatzung erarbeitet hat.
  • Fakt ist auch, dass wir von allen Bauwilligen erwarten und verlangen, dass sie diese Satzung einhalten und befolgen.
  • Fakt ist zudem, dass auch die Glacis-Galerie an diese Satzung gebunden ist und die Parkplätze für ihren Betrieb vorhalten muss. Sie kann nicht so ohne weiteres ihre Plätze fremdvermieten. Und selbst wenn. Was machen sie, wenn die Parkplätze nach einigen Jahren wegen Eigenbedarf gekündigt werden? Bauen sie dann ein Parkhaus auf dem Heiner-Metzger-Platz?
  • Fakt ist weiterhin, dass wir für eine gute Vermarktung der Flächen im ehemaligen LEW-Areal entsprechend Parkplätze anbieten müssen.
  • Und als letztes: Fakt ist auch, dass wir, das heißt die Stadt und die Stadträte uns an unsere eigene Satzung halten und sie nicht nach Wunsch so hinbiegen, wie es uns gerade gefällt. Und, wie gerade eben von der FDP vorgeschlagen, die Stellplatzsatzung wegen dieses speziellen Falles zu ändern, kann ja wohl nur ein schlechter Witz sein. Dann würden wir in der Bürgerschaft unsere Glaubwürdigkeit verlieren.

Die CSU-Fraktion stimmt daher der Verwaltungsvorlage zu.”

Waltraud Oßwald, stellv. Fraktionsvorsitzende