Beschluss ermöglicht verbesserte Mobilität und Klimaschutz
31. Oktober 2025Der Stadtrat beschloss in der Sitzung am 29.10.2025 die Betrauung der SWU Verkehr GmbH sowie der SWU Mobil GmbH mit der Sicherstellung von Bus- Verkehrsleistungen auf dem Gebiet der Stadt Neu-Ulm sowie auf abgehenden Linien außerhalb des Stadtgebiets.
Stellungnahme CSU-Stadtratsfraktion Neu-Ulm, Stadtrat am 29.10.2025, Tagesordnungspunkt 2, Öffentlicher Dienstleistungsauftrag für Nahverkehrsleistungen – Betrauung der SWU
Stellungnahme CSU-Fraktion:
„Besten Dank an die Verwaltung für die Beratungsunterlage und vor allem für die erfolgreich geführten Verhandlungen zur inhaltlichen Vorbereitung des Betrauungsakts.
Durch die Betrauung der SWU Verkehr GmbH sowie der SWU Mobil GmbH mit der Sicherstellung von Bus-Verkehrsleistungen im Bereich der Stadt Neu-Ulm, einschließlich der abgehenden Linien außerhalb des Stadtgebiets können wir ein großes Verhandlungspaket inhaltlich und formell abschließen.
Auf der Basis unseres ersten eigenen Nahverkehrsplans können nun die Nahverkehrsleistungen der Stadt direkt vergeben und umgesetzt werden. Die Steuerungsmöglichkeiten im Sinne einer verbesserten Mobilität und des Klimaschutzes sind jetzt bei der Stadt.
Die Betrauung beruht auf mehreren Stadtratsbeschlüssen, die zwischen 2022 und 2024 getroffen worden sind. Inhaltlich gibt der am 7.6.2024 beschlossene, gemeinsame Nahverkehrsplan der beiden Städte den Rahmen vor.
Für die Abwicklung der Verkehrsleistungen durch die SWU legt der Konsortialvertrag zwischen den Städten die Einzelheiten fest. Die SWU sind Nahverkehrsprofis und gewährleisten eine dauerhafte gute Umsetzung.
Wir halten die Betrauung inklusive ihrer Anlagen für eine gute Grundlage, um die spezifischen Standards und Anforderungen bezogen auf die Verkehrsleistung in Neu-Ulm sachgerecht und ausgewogen zu regeln und zu organisieren.
Der Betrauungsakt in Richtung der gemeinsamen Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm ist nicht nur ein Meilenstein im städtischen ÖPNV, sondern auch ein Meilenstein der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den beiden Städten.
Wir werden daher der Betrauung wie vorgeschlagen zustimmen.“
Johannes Stingl
