Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Beschluss zur Entwicklung des LEW-Grundstücks

29. November 2018

Die Stadt Neu-Ulm hat die Möglichkeit, einen „Publikumsmagneten“ mitten im Zentrum Neu-Ulms zu erstellen, der entsprechende „Strahlkraft“ über Neu-Ulm hinaus entfalten könnte, und auch entfalten muss.

Stadtrat am 28.11.2018, Tagesordnungspunkt 3 LEW-Areal
Stellungnahme der CSU-Fraktion:

„Herr Oberbürgermeister, Herr Stier, meine Damen und Herren,

besten Dank für die umfangreiche Sitzungsvorlage. Wir danken insbesondere für die gewohnt zügige Bearbeitung eines „Riesenpakets“, das für das Gesamtprojekt LEW-Areal auf den Weg gebracht werden musste. In diesem Zusammenhang gilt unser Dank auch der „Albrings und Müller AG“ für die gute Betreuung.

Die Stadtverwaltung hat ausgehend vom Stadtratsbeschluss am 25.7.2018 – dem Beschluss zur Eigenrealisierung, die Gründung einer Projektgesellschaft vorzubereiten, Überlegungen einen Dritten mit den operativen Aufgaben zu betrauen – also das weitere Vorgehen zu organisieren, mit dem Gesellschaftsvertrag, der Geschäftsordnung, den Testentwürfen, dem finanziellen Rahmen usw. eine mehr als tragfähige Grundlage für die heutige Sitzung des Stadtrats vorgelegt.

Die Fraktionen, das wollen wir gerne so festhalten, waren sich stets der Bedeutung des LEW-Areals für die weitere Entwicklung bewusst und haben sich mit vielen guten Vorschlägen beteiligt.

In der Tat ist das LEW-Grundstück in der Innenstadt Neu-Ulms für die weitere Entwicklung der Stadt Neu-Ulm ein „Schlüsselgrundstück“. Es dürfte wohl auch eine der letzten „frei“ werdenden Baulichkeiten sein, auf der die Stadt die Möglichkeit hat, einen „Publikumsmagneten“ mitten im Zentrum Neu-Ulms zu erstellen, der entsprechende „Strahlkraft“ über Neu-Ulm hinaus entfalten könnte, und auch entfalten muss. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich gerne an den seinerzeitigen Antrag zum Hundertwasser-Haus der Stadträte Oßwald und Seibold, mit dem aufgezeigt und verdeutlicht werden sollte, dass die Stadt an diesem zentralen Punkt die einmalige Chance nutzen muss, ein architektonisch herausragendes und gleichermaßen funktionales Gebäude zu realisieren. Dies gebieten auch die laufenden Überlegungen zur Sanierung und Aufwertung der Ludwigstraße.

Der Antrag auf eine entsprechende Machbarkeitsstudie zum „Hundertwasser-Haus“ wurde vom Ausschuss für Stadtentwicklung in der Sitzung am 25.11.2014 zurückgestellt bis Bauherrschaft, Nutzungskonzept, Finanzierung des Gesamtprojekts geklärt sind.

Fast auf den Tag genau 4 Jahre später liegt nun ein Paket vor, welches das „Tor“ zu einer Weiterentwicklung des LEW-Areals weit aufmacht.
Die Entwicklungsgesellschaft Neu-Ulm GmbH bietet die Plattform, die wir brauchen, um beispielsweise auf der Basis des Testentwurfs die Nutzungen im Einzelnen, die Gestaltung, die Finanzierung, die Auswahl des Architekten usw. zu regeln.

Das Investitionsvolumen ist mit 60 Mio. € sicherlich sehr beachtlich, kann aber über die Entwicklungsgesellschaft wirtschaftlich tragfähig dargestellt werden. Die Finanzierung des gesamten Kapitalbedarfs mit der Einbringung von Grundstücken, Eigenkapital von 5 Mio. € und einer Darlehensaufnahme von 35 Mio. € ist natürlich auch abhängig von den späteren Vermarktungsmöglichkeiten der Flächen. Wir sollten diese Möglichkeiten mit einer gewissen Zuversicht sehen, das LEW-Areal ist ein hoch attraktiver Standort, der sich sicherlich gut vermarkten lässt!

Die CSU-Fraktion wird der vorliegenden Beschlussvorlage zustimmen.

Johannes Stingl

Dazu Artikel in der Südwest Presse vom 30.11.2018 und Neu-Ulmer Zeitung vom 03.12.2018