CSU-Fraktion zur Haushaltslage: Stabilität sichern, Verantwortung einfordern
7. Juni 2025Neu-Ulm kämpft mit steigenden Belastungen – wir brauchen eine nachhaltige Finanzstrategie.
Ausschuss Finanzen, Inneres, Bürgerdienste am 4.6.2025
Tagesordnungspunkt 4: Finanzzwischenbericht zum 30.4.2025
Stellungnahme der CSU-Fraktion:
Besten Dank für den Finanzzwischenbericht.
Die im Finanzzwischenbericht dargestellten Zahlen lassen mit Blick auf die Haushaltsentwicklung im Jahr 2025 leider sehr viel Ernüchterung aufkommen. Die Hoffnung auf „schnelle Besserung“ wird so schnell wohl nicht in Erfüllung gehen.
Die Eckdaten im Verwaltungshaushalt mit einem Rückgang der Gewerbesteuer von geplanten 49 Millionen auf voraussichtlich 43 Millionen (-6.000.000 €), der weitere Anstieg der Kreisumlage von geplanten 52,4 Millionen € auf 54,195 Millionen € (+1,795 Millionen €) und die auf die Mindestzuführung reduzierte Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt von 2,85 Millionen € (-600.000 € verglichen mit der Planung), zeigen, dass bezogen auf die Haushaltslage der Stadt Neu-Ulm von Entspannung keine Rede sein kann. Die Mindestzuführung wird im Verwaltungshaushalt ohnehin schon durch eine Entnahme aus der Rücklage gestützt.
Immerhin zeichnet sich ab, dass die verfügte Haushaltssperre im Verwaltungshaushalt bei den laufenden Verwaltungs- und Betriebskosten wie Personalkosten, Unterhalt, Geräte, Ausstattung, Mieten, Beschaffungskosten, Fahrzeuge, Geschäftsbedarf, Ausstattungen und Zuweisungen wohl zu Einsparungen führen wird.
Mittlerweile müssen wir den Vollzug des Haushalts 2025 eher als einen unter größten Anstrengungen „auf Kante gehaltenen Interimshaushalt“ betrachten, dessen „Haltbarkeitsdatum“ vielfach von externen Faktoren wie der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Bundes- und Landespolitik oder der Kreis-/Bezirksumlage abhängt.
Wir danken in diesen schwierigen Zeiten ausdrücklich dem Kämmerei-Team rund um Herrn Kamp und der gesamten Verwaltung, denen es gemeinsam mit einer außergewöhnlichen Kraftanstrengung gelungen ist, den Haushalt noch einigermaßen auf Kurs zu halten – eben das Beste zu erreichen, was in dieser Situation zu machen war. Besonderer Dank auch für die Organisation der Haushaltsklausur in diesem Frühjahr. Wir haben in einem guten Miteinander die „Hausaufgaben“ von Verwaltung und Stadtrat zum Haushalt umrissen. Wir müssen damit nun in die konkrete Konzeption und Umsetzung eintreten. Der Umgang der „Umlagefinanzierer“ Kreis und Bezirk mit den städtischen Finanzen muss sich ändern. Es ist nicht länger akzeptabel, dass der Kreis seine Haushaltsprobleme via Kreisumlage direkt an die Stadt „durchreicht“.
Die kommunalen Finanzen sind im freien Fall („damit auch in Neu-Ulm“). Schon 2024 fehlten den bayerischen Kommunen 5,4 Milliarden Euro.
Der Bund und der Freistaat müssen endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nachkommen und einen wirksamen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen leisten. Dazu gehört vor allem eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser.
Die Forderungen des DStGB nach einem Moratorium für die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen und zur Einhaltung „echter Konnexität“, d. h. wer bestellt, zahlt auch, sind mehr als berechtigt.
Wir brauchen eine „Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung“:
Den Forderungen des Bayerischen Städtetages vom Februar 2025 schließen wir uns an, wie z. B.:
Forderung 1: Mehrbelastungen der Kommunen müssen vollständig finanziert werden
Forderung 2: Mehr Mitspracherecht für Gemeinden und Städte
Forderung 3: Soforthilfen für Krankenhäuser
Forderung 4: Digitale Verwaltung und Bürokratieabbau
Forderung 5: Nachhaltige Finanzierung für Klimaschutz und Klimaanpassung
Forderung 6: Eindämmung illegaler Migration
Forderung 7: Gemeinsam mehr Wohnraum schaffen
Es muss mehr von Kommunen, Bund und Land gemeinsam gehandelt werden. Ein vertrauensvollerer Umgang miteinander muss wieder hergestellt werden. Wenn die Städte ihre Handlungsfähigkeit verlieren, wird sich das auf die gesamte Gesellschaft auswirken.
Wir brauchen hier die Unterstützung von Bund und Land.
Johannes Stingl
(Bildquelle: Pixabay)
