Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Dauerbrenner Umgehungsstraße Hausen/Jedelhausen

18. September 2019

Die Erneuerung bzw. Instandsetzung dieser Straße ist ein wirklicher „Dauerbrenner“ in der Neu-Ulmer Kommunalpolitik. Diesen „Dauerbrenner“ sollten wir zeitnah erledigen, so dass sich auch eine erneute Aufnahme in die allfälligen Wahlprogramme zur Kommunalwahl erübrigen würde.

Stellungnahme der CSU-Fraktion zum Bürgerantrag zur Gemeindeverbindungsstraße zwischen Hausen und Jedelhausen, Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerantrags
Sitzung Technischer Ausschuss am 12.9.2019 Tagesordnungspunkt 2

“Besten Dank für eine weitere Beratungsunterlage zur Straße und zum Geh- und Radweg zwischen Hausen und Jedelhausen. Die Erneuerung bzw. Instandsetzung dieser Straße ist ein wirklicher „Dauerbrenner“ in der Neu-Ulmer Kommunalpolitik. Diesen „Dauerbrenner“ sollten wir zeitnah erledigen, so dass sich auch eine erneute Aufnahme in die allfälligen Wahlprogramme zur Kommunalwahl erübrigen würde.

Mit dem Bürgerantrag soll neben der nochmaligen Befassung in den Gremien der Stadt mit dem Thema nun ein Verzicht auf die geplante Variante 2b d.h. die Umgehungsstraße bei Hausen und den Kreisverkehr an der Kreisstraße erreicht werden.

Die vorhandene Gemeindeverbindungsstraße soll moderat ausgebaut werden, möglichst mit Radweg, Variante 1.

Verschiedene 30er-Zonen in Jedelhausen sollen ausgewiesen werden.
Der Bürgerantrag ist formell unzulässig, das notwendige Quorum bei den Unterschriften von 1 % der Einwohner Neu-Ulms wurde nicht erreicht wurde.
Wir sind mit den vorliegenden Beschlussvorschlägen zum Umgang mit dem Bürgerantrag sehr einverstanden: Es gibt einen Auftrag an die Verwaltung, u.a. die Variante 1 einschließlich der 30er Zonen in Jedelhausen so auf zu arbeiten, dass voraussichtlich in der Sitzung am 20.11.2019 über alle offenen Fragen zu den Varianten Klarheit herrscht und wir entscheiden können.

Wir nehmen die Argumente, die im Zuge des Bürgerantrags vorgetragen wurden, ernst und wollen uns damit auch ernsthaft auseinandersetzen.
Wir danken den Initiatoren des Bürgerantrags und den Bürgerinnen und Bürgern aus Hausen, Jedelhausen und Reutti für das Bürgergespräch am 21.8.2019 in Jedelhausen. Es war sehr angenehmer und sachorientierter Meinungsaustausch.

Wir möchten an dieser Stelle auch die Verwaltung in Schutz nehmen, deren Aufgabe wir schon darin sehen, aus fachlicher Sicht verschiedene Ausbauvarianten dem Gremium vor zu schlagen.
Der Technische Ausschuss hat in der Sitzung am 17. Mai 2019 einstimmig beschlossen, die Variante 2b planerisch weiter zu untersuchen und die Verwaltung mit der Ermittlung der Gesamtkosten zu beauftragen.
Neben den langjährigen z.T. erfolglosen Bemühungen um den Ausbau der Straße plus Geh- und Radweg waren für die Varianten-Entscheidung für Variante 2b ausschlaggebend:

• Die Ortslage Hausen vom Durchgangsverkehr zu entlasten.
• Dadurch Möglichkeiten für die städtebauliche Gestaltung eines dörflichen Ortskerns zu eröffnen z.B. in der Aufheimer Straße
• Es war dabei klar, dass der notwendige Grunderwerb für die Variante 2b mit 12.900 qm deutlich höher ist als bei der Variante 1 mit 5.800 qm und dass der notwendige Grunderwerb für die Umgehungsstraße möglicherweise zum „Knackpunkt“ werden könnte
• Es war klar, dass die Kosten für die Variante 2b höher ausfallen werden als bei Variante 1. Variante 1 Gesamtbaukosten mit 730.000 € plus Baunebenkosten und vor allem Grunderwerb, Variante 2b mit 830.000 € Gesamtbaukosten plus Kreisverkehr mit ca. 580.000 €., plus wie bei Variante 1 Baunebenkosten und Grunderwerb
• Fördermittel waren bei beiden Varianten bei angenommener grundsätzlicher Förderfähigkeit noch zu prüfen, daher auch nicht in erster Linie für die Variantenentscheidung ausschlaggebend. Mittlerweile hat die Stadtverwaltung in einem Schreiben an die Regierung von Schwaben um Prüfung der Fördermöglichkeiten für die einzelnen Varianten gebeten. Bei der Variante „Bestandsausbau“ geht es u.a. um die Frage, ob eine Gemeindeverbindungsstraße, die ja eine wichtige Verbindungsfunktion erfüllen sollte, „zuschussunschädlich“ in eine Tempo 30-Zone einmünden darf.
Insgesamt wurde die Entscheidung, „die Variante 2b planerisch weiter zu verfolgen“ sorgfältig von der Verwaltung vorbereitet und beinhaltete im Ausschuss die Abwägung verschiedener Vor- und Nachteile nach bestem Wissen und Gewissen durch die Ausschussmitglieder.

Wenn nun diese im Ausschuss einstimmig getroffene Entscheidung für die Untersuchung der Variante 2b, mit „gut gemeint“ und „gut“ seien häufig verschiedene Dinge, eingestuft wird, wird diese Einschätzung beim gegenwärtigen Stand der Variantenuntersuchung dem Vorgehen der Verwaltung und des Gremiums nicht gerecht.
Dass man in der Sache, wie im Bürgerantrag anderer Meinung sein kann, gehört zum normalen „Geschäft“ der Kommunalpolitik d.h. auch im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es wurden nun verschiedene Argumente gegen die Variante 2b vorgetragen, die wir durchaus würdigen wollen:

• Höhere Verkehrsbelastung für Jedelhausen und Reutti, damit verbunden mehr Lärm, Luftverschmutzung
Bemerkung: Die voraussichtliche Verkehrsbelastung bei den einzelnen Varianten wird derzeit nochmals geprüft. Wir gehen davon aus, dass auch bei Variante 1 die Verkehrsbelastung in Hausen steigen wird.
• Höhere Flächeninanspruchnahme von ca. 7.000 qm
• Höhere Kosten, Geldverschwendung
Bemerkung: Da ist Vorsicht geboten bei derartigen Einschätzungen, da die Variante 2b baulich deutlich mehr beinhaltet als Variante 1.
• Entzug von guten Ackerböden
• Ökologische Nachteile, Tier- und Pflanzenwelt
• Ungeklärter Grunderwerb

Abschließende Bemerkung:
Beim Bürgergespräch am 21.8. hat unsere Fraktion die anwesenden Bürgerinnen und Bürger insbesondere aus Hausen gezielt gefragt, wie die „beabsichtigte Verkehrsentlastung“ Hausens bei der Variante 2b eingeschätzt werden. Die Einschätzung hierzu war: „Dieses Thema ist vernachlässigbar, zumal in Anbetracht der Nachteile der Variante 2b“. Wir haben klargestellt, dass bei Umsetzung der Variante 1 d.h. bei Verzicht auf die Umgehungsstraße dauerhafte Fakten bezogen auf die Verkehrsführung geschaffen würden, die dann später nicht mehr nach dem Motto „Gut gemeint war nicht gut gemacht“ revidiert werden können.

Das gesamte Vorhaben wird von absehbaren Haushaltsproblemen überlagert, die im Herbst zu einem Nachtragshaushalt führen werden. Rückläufige Gewerbesteuer (-13 Mio €), 6 neue Kindergärten bis 2022, Grundschule Burlafingen mit aktuell 20 Mio €, anhaltend hohe Kreisumlage.
Dies erhöht sicherlich die Bereitschaft „unerwünschte“ Investitionen zu strecken oder zu streichen.
Zum weiteren Vorgehen können wir uns vorstellen:

Die Zeit bis zur Sitzung des Technischen Ausschusses im November dafür zu nutzen, die beiden Varianten planerisch unter Einbeziehung der Fragen und Einwendungen so auf zu arbeiten, dass die „Eckpunkte“ klar herausgearbeitet sind.
Insgesamt werden wir natürlich bestrebt sein, eine Variante aus zu wählen, die Akzeptanz bei den Bürgern/innen findet und überhaupt umsetzbar ist.
Wir haben natürlich auch zur Kenntnis genommen, dass Sie sich in Ihrem Bürgerantrag für die Variante 1 -Bestandsvariante – ausgesprochen haben und eine Verkehrsberuhigung durch verschiedene Tempo 30 – Bereiche in Jedelhausen wünschen.”

Johannes Stingl