Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Denkanstöße 2017 – Postfaktisch oder alternative Fakten?

7. März 2017

Europaministerin Dr. Merk warf unter anderem die Frage auf, warum ein Großteil der Jugendlichen in Deutschland kein Vertrauen mehr in die Politik haben.

Bei der Traditionsveranstaltung der Neu-Ulmer CSU sprach Staatsministerin Dr. Beate Merk von einer starken Verunsicherung unter den Jugendlichen in Deutschland. „In Zeiten, die so bewegt sind, wie selten zuvor, müssen wir uns die Frage stellen, wie die Stimmung in Deutschland ist.“ Bei der Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger würden derzeit Gefühle oft stärker zählen als Wahrheiten. Die Frage sei, wie man dem entgegnen könne. Postfaktisch oder mit alternativen Fakten? Es sei eine Herausforderung zu klären, woher diese Unzufriedenheit komme.

Terrorismus und Innere Sicherheit

„Der internationale Terrorismus war lange Zeit fern ab. Letztes Jahr hat es aber auch uns getroffen.“ Daher sei die innere Sicherheit ein großes Thema, das zu bewältigen sei. Ein Schwerpunkt sei aber auch die Sicherung der Menschenrechte und der Demokratie. „Wahlkampfveranstaltungen, die diese Werte abschaffen wollen, werden wir nicht zulassen.“

Transatlantische Freundschaft und Europa

In Bezug auf die aktuellen Debatten zum Verhältnis zu den Vereinigten Staaten sprach sich Dr. Merk klar für die Transatlantische Freundschaft aus, diese sei sehr wichtig. Trotz aller schwierigen Signale, die nach der Wahl in Amerika durch den Präsidenten Donald Trump in Richtung Deutschland und Europa gesendet werden, müsse die Politik genau hinschauen und offen eine gemeinsame Zukunft anstreben.

„Europa ist ein einzigartiger Lebensraum, den es zu erhalten gilt.“

Dr. Merk bekräftigte ein Zitat von Vitali Klitschko: „Nicht Kriegswaffen, sondern Informationen sind die stärksten Waffen unserer Zeit“.

Die Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen hatte den Hauptredner der Denkanstöße-Veranstaltung, Dr. Edmund Stoiber, nach Neu-Ulm eingeladen, der nach ihr ans Rednerpult trat.

Lesen Sie die Rede von Johannes Stingl, Details aus der Ansprache von Dr. Edmund Stoiber, und den Einführungsartikel.

Waltraud Oßwald