Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Denkanstöße 20217 – Korrektur in der aktuellen Politik anmahnen

7. März 2017

„Die Welt ist aus den Fugen“ zitierte Dr. Edmund Stoiber den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Und dieses Zitat müsse man leider bestätigen.

Der ehemalige Ministerpräsident Bayerns und Ehrenvorsitzende der CSU, Dr. Edmund Stoiber, hielt bei der CSU-Veranstaltung „Denkanstöße 2017“ in der Neu-Ulmer Oldtimerfabrik Classic ein flammendes Plädoyer für ein starkes Deutschland und eine starke Europäische Union.

Das genannte Zitat müsse man leider ernst nehmen, so Stoiber. Was würde es bedeuten, wenn Amerika sich künftig aus der Weltpolitik heraushalten will? „Amerika first ja, aber der Rest wird uns nicht mehr interessieren?“ Würde das bedeuten, keine Wettbewerbe mehr in der Wirtschaft und nur noch eigene amerikanische Produkte? Der internationale Handel würde hier großen Schaden nehmen und das könne nicht der richtige, zukünftige Weg sein. Auch nicht für Europa. Daher müssten Deutschland und die EU auch weiterhin anstreben, mit den USA ein gutes Verhältnis zu bewahren.

Mit Interesse erwarten daher wohl alle jetzt das erste Zusammentreffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem neu gewählten amerikanischen Präsidenten. Stoiber geht auch davon aus, dass Europa sich um die großen Themen mehr bemühen und gemeinsame Lösungen finden müsse. Bei den Flüchtlings- und Finanzkrisen müsse Europa eine größere Verantwortung übernehmen. Wer keine militärische, sondern nur eine ökonomische Kompetenz habe, würde sonst künftig nicht mehr ernst genommen. Der streitbar und mit viel Elan argumentierende Dr. Stoiber spielte damit auf die aktuell schlechte Ausstattung der Bundeswehr an.

Mit einem kurzen Ausblick auf die Geschichte sagte Stoiber, dass die „alte“ Bundesrepublik keine Führungsrolle in Europa wollte. Nach der Wende allerdings habe die BRD an Bevölkerung um 20 Millionen zugenommen, was auch ihr Gewicht innerhalb Europas immens vergrößerte.

Die Finanzkrise der letzten Jahre habe eindeutig Deutschland am besten gemeistert und mit diesen Stärken sei auch die Bedeutung und die Stärke der BRD gewachsen.

Globalisierung und Finanzkrisen

Jetzt tragen sich nach dem Brexit wohl auch die Franzosen mit ähnlichen Gedanken. Und wenn der Brexit Schule machen würde, dann hätte auch Bayern auf längere Zeit erhebliche Probleme. Denn Deutschland sein weltweit das einzige Land mit hohen finanziellen Mehreinnahmen als geplant.

Globalisierung bedeute aber auch Marktwirtschaft pur. Soziale Absicherung sei wichtiger denn je, aber diese Ausgaben könnten nicht unermesslich erhöht werden. „Weil wir mehr leisten, können wir uns auch mehr leisten, aber alles muss im Verhältnis zueinander passen. Und uns geht es so gut wie nie zuvor.“ Stoiber mahnte an, dass die anderen Länder zwar das Gleiche wollen, aber sich dafür nicht anstrengen wollen und das könne nicht funktionieren.

Einen Vorwurf machte Stoiber auch an einige unsere Nachbarländer: Italien liege z. B. bei 40 %, Frankreich bei 35 % Jugendarbeitslosigkeit. Und das schlechteste Beispiel sei immer noch Griechenland, trotz zweistelliger Milliardenhilfen. Deutschland könne nicht die Schulden aller europäischen Länder bezahlen.

Es bliebe leider auch nicht aus, dass Deutschland der Sehnsuchtsort für Millionen von Menschen ist. Aber es sei nun mal nicht möglich, alle Bedürftigen aufzunehmen, „sonst werden wir uns in einigen Jahren hier nicht mehr zu Hause fühlen“. Aber trotzdem würde Deutschland nach wie vor die aufnehmen, die unter das Asylrecht fallen.

Kanzlerkandidat Schulz

Auf den SPD-Kanzlerkandidaten ging Dr. Stoiber nur mit wenigen Worten ein. Er stellte in Frage, ob Martin Schulz „unter“ einer CDU/CSU-geführten Regierung mitmachen würde. Daher gebe es für Schulz nur zwei Perspektiven: Eine Rot-Rot-Grüne Regierung oder eine Große Koalition. Am wahrscheinlichsten sei also Rot-Rot-Grün, auch wenn das aus SPD-Kreisen noch nicht kommuniziert würde.

Türkischer Wahlkampf

Zu den derzeitigen, teils heftigen Debatten um den türkischen Wahlkampf äußerte Stoiber klar seine Meinung. Es könne nicht sein, dass türkische Mitbürger, die seit Jahren hier leben und die Vorzüge unserer Demokratie erleben und genießen, sich auf deutschem Boden für eine Demokratie abschaffende Politik Erdogans stark machen und dafür demonstrieren.
„Wer in unserem Land lebt, muss sich auch an unser Recht und unsere Gesetze halten“.

Lesen Sie die Rede von Johannes Stingl, Details aus der Ansprache von Dr. Beate Merk, und den Einführungsartikel.

Waltraud Oßwald