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Der Haushalt für das Jahr 2023 wird schwierig zu stemmen sein

12. November 2022

In der letzten Stadtratssitzung sollte der Haushaltsplan für 2023 eingebracht werden. Aufgrund verschiedener Umstände konnte die CSU-Fraktion nicht alle von der Verwaltung vorgelegten Punkte positiv bewerten.

Einbringungsrede Haushaltsplan 2023 von Herrn Fraktionsvorsitzenden Johannes Stingl zum Haushaltsentwurf 2023 im Rahmen der Stadtratssitzung am Mittwoch, den 10. November 2022:

„Gemeinsam Kurs halten in schwierigen Zeiten

I. Es sind schwierige Zeiten

Wer von uns hätte sich vor gut einem Jahr bei der Haushaltseinbringung am 27. Oktober 2021 vorstellen können, dass durch den russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 der Krieg wieder nach Europa zurückkehren würde?

Neben unvorstellbarem menschlichem Leid in der Ukraine hat dieser Krieg auch hierzulande dramatische wirtschaftliche und soziale Folgen u.a. Inflation, explodierende Energiekosten für die Menschen, die Wirtschaft und Kommunen einschließlich der kommunalen Stadtwerke ausgelöst.

Es sind bewegte Zeiten für uns alle. Auch und gerade die ökonomischen Perspektiven für unsere Wirtschaft, für unsere Bevölkerung und damit auch die Zukunft der öffentlichen Haushalte sind von großer Unsicherheit geprägt. Das gilt auch für unsere Stadt Neu-Ulm.

In dieser Situation einen Haushalt aufzustellen, ist sicher ein schwieriges Unterfangen. Wir haben im Gegensatz zum Bund nicht die Möglichkeit „Sondervermögen“ für alle möglichen Risiken und alle möglichen Zwecke zu bilden.

Umso mehr möchte ich mich herzlich bei der Stadtverwaltung, insbesondere bei Ihnen, Frau Moroff und den Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei, für die Arbeit unter erschwerten Bedingungen, die in diesen Haushaltsentwurf eingebracht wurde, danken.

Es wäre verwunderlich, wenn all die herrschenden Rahmenbedingungen ohne Beeinträchtigungen für unsere städtische Finanzen geblieben wäre.

Gemeinsam werden wir, Verwaltung und Stadtrat, wohl weiterhin im Krisenmodus unterwegs sein. Mit dem Haushalt 2023 werden wir jedenfalls laufende Projekte abschließen, neue Projekte auf den Weg bringen und der Politik die Möglichkeit zur Gestaltung und zur Entscheidung offenhalten.

Hierfür möchte ich der gesamten Verwaltung herzlichen Dank sagen.

II. Haushalts- und Finanzpolitische Rahmenbedingungen

Die erfreuliche Botschaft zum vorliegenden Haushaltsentwurf ist immerhin, dass wir formell mit einer Zuführung von 3,65 Mio. € an den Vermögenshaushalt, also um einer ca. 600 T€ über der gesetzlichen Mindestzuführung liegenden Größe, immerhin die formelle Genehmigungsfähigkeit des Haushalts wohl erreicht haben. Ferner lassen uns die guten Rechnungsergebnisse aus den Vorjahren, wie zuletzt auch im Finanzzwischenbericht 2022 dargestellt, auf weitere Verbesserungen der Eckwerte hoffen wie Zuführung, Schulden, Rücklagen. Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt geht ebenfalls von einer Erholung im Stadthaushalt aus.

Mit 56 Mio. € haben wir 2023 einen „Rekord-Vermögenshaushalt“. Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, dass in Anbetracht der bisherigen Erfahrungen, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Umsetzung dieses Investitionsvolumens im Vermögenshauhalt, insbesondere bei den Bauinvestitionen unter Einhaltung des Kassenwirksamkeitsprinzips entlang konkreter Projektzeitpläne und Personal-/Organisationsplanung wie gewohnt sehr fraglich erscheint. Wir erwarten für die Investitionsberatungen in den Ausschüssen die Projektzeitpläne, den geplanten Mittelabfluss und Ansagen mit welchem Personal hier was bewegt werden soll.
Wir stehen im Übrigen hinter den geplanten Investitionen wie Grundschule Burlafingen, KiTas, „Heiners“, „Südstadtbogen“, Klimaschutz, Digitalisierung, Verkehrswende, Feuerwehr, Baugebiete, Illerpark, Donaubad, Reuttier Straße, um nur einige Bespiele zu nennen.

Eckwertebeschluss

Der heute zu fassende Eckwertebeschluss, der ja eine gemeinsame Sichtweise von Verwaltung und Stadtrat abbilden soll, findet nicht in jedem Punkt unsere uneingeschränkte Zustimmung. Wir würden in diesem Sinne ggf. eine Einzelabstimmung befürworten:

Ziffer 4: Alle Ansätze des Haushalts bilden Obergrenzen

Mit diesem Beschlussvorschlag sehen wir das „Etatrecht“, die „Haushaltshoheit des Stadtrats“ unangemessen beeinträchtigt. Es liegt ein Haushaltsentwurf der Verwaltung auf dem Tisch, bei dem heute ohne vorherige Diskussion in den Fachausschüssen „Obergrenzen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt“ festgezurrt werden sollen. Dies lehnen wir ab.

Ziffer 5: Ein umfangreicher Abbau der Rücklagen um rund 22 Mio. € und eine Kreditaufnahme von rund 12 Mio. € werden erforderlich.

Den umfangreichen Abbau der Rücklagen um rund 22 Mio. € und eine Kreditaufnahme von rund 22 Mio. € nehmen wir unter Ziffer 1 des Beschlussvorschlags schon zur Kenntnis. Uns erscheint die Ziffer 5 daher entbehrlich zu sein, zumal wir die Erforderlichkeit von Krediten und Rücklagenentnahmen in direkter Verbindung zum Investitionsplan von 56 Mio. € betrachten. Die Erforderlichkeit hängt direkt vom Vollzug der Projekte ab!

Bei der derzeitigen Struktur unseres Haushaltsentwurfs werden die nicht in der eingeplanten Höhe benötigten Haushaltsansätze, also die schon legendären „Haushaltsausgabereste“ über Rücklagenentnahmen und Kredite finanziert. Es gilt also alles zu vermeiden, sich über die gegenwärtige Planung „noch zusätzlich schlechter zu rechnen, als man eigentlich dasteht“. Hier ist also eine noch genauere Planung gefordert!
Kreisumlage (41,7 Mio. € in 2023).

Den Beschlussvorschlag zur Nichterhöhung der Kreisumlage halten wir für sachgerecht. Uns bleibt da gar nichts anderes übrig!
Misslich ist, dass wir uns bei unseren laufenden Haushaltsberatungen mangels entsprechender Ansage des Landkreises in einem „Blindflug“ beim Kreisumlagehebesatz befinden, der sich in einer Bandbreite von Vermutungen „wird wohl wegen der anhaltend hohen Krankenhausdefizite erhöht werden müssen“ über „wir hoffen, dass wenigstens nicht erhöht wird“ bis zu „wird wohl wegen des Lessing-Gymnasiums erhöht werden müssen“ bewegen. Das hilft uns wenig!

Zügige und frühzeitige Signale des Landkreises Neu-Ulm zur Kreisumlage würden jedenfalls manches in unserem Haushaltsverfahren deutlich erleichtern.

Abschließende Bemerkung:

Aus Sicht der CSU-Fraktion ist der Stadthaushalt 2023 alles in allem, vor allem aber ohne Steuererhöhungen gut aufgestellt. Wir halten Kurs in schwierigen Zeiten!

„Entweder man fliegt mit den Adlern oder man scharrt mit den Hühnern“ Zitat Robert Halver, dt. Finanzexperte

In diesem Sinne wünsche ich uns gute und erfolgreiche Haushaltsberatungen.“

Johannes Stingl