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Der richtige Weg zur Fahrradfreundlichkeit

17. Mai 2023

Heute liegt das Gestaltungskonzept für den Donauradweg vor und insgesamt betrachtet ist die Gesamtplanung aller Abschnitte sehr gut gelungen. Eine tolle Beschlussvorlage, wenn das mit dem Steg nicht wäre.

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,

bei dem kürzlich veröffentlichten ADFC-Fahrradklima-Test hat Neu-Ulm im Städteranking 50.000 bis 100.000 Einwohner den 27. Platz erreicht. Das ist eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu 2020, wo wir noch Platz 45 erreicht haben. Dies zeigt, dass wir in unserem Bestreben, Neu-Ulm zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu machen, auf dem richtigen Weg sind.
Dennoch dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Es gibt immer noch viele Verbesserungen, die wir vornehmen müssen, um das Fahrradfahren in Neu-Ulm noch attraktiver zu gestalten. Aus diesem Grund haben wir vor 2 Jahren in unserer Sitzung im Juni 2021 die „Variante 1 inkl. Steg“ aus dem Maßnahmenprogramm des Radverkehrskonzepts als Grundlage für weitere Planungen beschlossen.

Heute liegt uns das Gestaltungskonzept des Donauradweges vor und insgesamt betrachtet ist die Gesamtplanung aller Abschnitte sehr gut gelungen. Es ist lobenswert, dass bei der Planung Umweltaspekte, wie der weitestgehende Erhalt des Baumbestands und die Verringerung von Flächenversiegelung, berücksichtigt wurden. Auch die Möglichkeit der Schaffung von Sitzgelegenheiten zur Steigerung der Attraktivität wurde in Betracht gezogen. Ebenso finden wir es gut, dass es eine Bürgerbeteiligung gab.

Insgesamt ist es eine vielversprechende Planung. Es wäre eine sehr gute Beschlussvorlage geworden, wenn, ja wenn das mit dem Steg nicht wäre.

Denn das ist für uns tatsächlich unverständlich. Warum wird der Steg in einen zeitlich nicht weiter definierten 2. Bauabschnitt zurückgestellt? Und dies trotz des klaren Beschlusses vom 21.06.21. Sind denn zwei Jahre nicht genug Zeit, um alle Fragen zum Wasserrechtsverfahren und Berechnungen zum Donauwasserspiegels zu erhalten?

Das ist so, als ob man eine Autobahn baut und mittendrin – aufgrund von unbeantworteten Fragen oder fehlenden Berechnungen – einen 50 Meter langen Feldweg lässt. Auch dass der Donausteg geschätzt 525.000 Euro kosten soll, ist natürlich im Verhältnis zu den gesamten Kosten recht hoch. Hier ist allerdings nicht klar, wie hoch eine Förderung wäre. Wir sind in Anbetracht der Gesamtplanung ein wenig enttäuscht über die Trennung der Bauabschnitte bzw. die Herausnahme des Donausteges.

Folgende Fragen bzw. einen Änderungsvorschlag haben sich nach Durcharbeitung der Sitzungsunterlage ergeben.

  1. Bis wann liegen die Berechnungen des Donauwasserspiegels und die Ergebnisse des
    Wasserrechtsverfahrens vor?
  2. Bis wann kann der 1. Bauabschnitt fertiggestellt werden?
  3. Wann soll der 2. Bauabschnitt gestartet werden?
  4. Warum ist im Gegensatz zur Vorlage vom 21.06.21 nicht mehr von bis zu 80%, sondern nur noch mit einer Förderung von 60% zu rechnen?
  5. Ist eine optische Trennung (Markierung, Seite 5) zwischen Fuß und Radweg vorgesehen oder nicht? In der Zeichnung ist dies drin, jedoch in der Sitzungsvorlage ausdrücklich nicht.

Wir bitten daher um Änderung des Beschlusses in Punkt 2. → 2. Satz
… Die Umsetzung des geplanten Stegs wird (statt soll) in einem zweiten Bauabschnitt zurückgestellt werden.“

Rico Schlegel

Die Beschlussvorlage wurde dann mit der Änderung mit 2 Gegenstimmen angenommen.

(Skizze: Quelle Stadt Neu-Ulm)