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Die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs ist in der Zukunft noch höher zu bewerten

29. Juni 2023

Der Zwischenbericht zur geplanten ÖPNV-Übernahme vom Landkreis zeigt, dass die Herausforderungen zum einen klar erkannt wurden und zum anderen gezielte Lösungsansätze erarbeitet worden sind.

Stadtrat 28.6.2023, TOP 3 Sachstandsbericht Nahverkehrsplan

Stellungnahme der CSU-Fraktion:

„Frau Oberbürgermeisterin, Frau Eble,

besten Dank für den Bericht und vor allem für die gute Projektsteuerung zu diesem ehrgeizigen Projekt der Aufgabenübernahme im ÖPNV durch die Stadt Neu-Ulm. Die vom Stadtrat (Sitzung 13.12.2022) geforderte und von der Verwaltung organisierte Projektstruktur u.a. mit regelmäßigen Sitzungen der ÖPNV-Lenkungsgruppe zeigt hier deutlich strukturierende Wirkungen. Dank an die SWU, die hier die Projektarbeit hervorragend unterstützen und Dank an den Landkreis für die Kooperationsbereitschaft.

Ausgehend vom Stadtratsbeschluss am 28.7.2022, ein Mehrheitsbeschluss mit 24 zu 15 Stimmen, bis zur heutigen Sitzung des Stadtrats, hat sich die damalige Annahme „es handle sich um ein komplexes, schwieriges, und strategisch wichtiges Projekt, bestätigt.

Die Aufgabe, die ÖPNV-Trägerschaft vom Kreis zu übernehmen, die Direktvergabe an die SWU zu organisieren, entsprechende Vereinbarungen vorzubereiten, Modalitäten einer SWU-Anteilserhöhung zu prüfen und letztlich einen gemeinsamen Nahverkehrsplan mit Ulm auf den Weg zu bringen, ist „das dicke Brett, das gebohrt werden muss“. Das Bohren dieses Bretts ist an manchen Stellen eine durchaus große Herausforderung.

Der heutige Zwischenbericht zeigt aus unserer Sicht, dass die Herausforderungen zum einen klar erkannt wurden und zum anderen gezielte Lösungsansätze erarbeitet worden sind, die sich u.a. in der weit fortgeschrittenen ÖPNV-Angebotsplanung wiederfinden:
• Klar strukturiertes Liniennetz, Taktverdichtungen, erweiterte Bedienzeiten, Angebotserhöhungen und verkürzte Reiszeiten sind nun planerisch als Grundlage für den Nahverkehrsplan formuliert:
 Mehrleistung von etwa 22 % (Nutzkilometer Neu-Ulm inkl. Senden)
 Angebotskonzept: Parallele Überplanung des Liniennetzes der Stadt Ulm, Prüfung der Gesamtkonzeption durch Gutachter und Hinterlegung von Nachfragedaten im Zuge der Nahverkehrsplanung

Als Ausblick auf weitere Teilprojekte sind zu nennen:
 Bürgerbeteiligung Nahverkehrsplan
 Beschwerdemanagement
 Fahrgastbeirat
 Beitritt zum DING

Sicherlich steht uns bis zur Aufgabenübernahme am 1.1.2024 bzw. bis zur Inbetriebnahme des neuen Liniennetzes noch ein durchaus „steiniger Weg“ bevor.
Die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs für den Klimaschutz, die Mobilitätswende, – Stichwort: Reduzierung von Treibhausgasen, und die soziale Teilhabe – Stichwort: Bezahlbare Verkehrsleistungen – ist hoch. Nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums und der bayerischen ÖPNV-Strategie 2030 sollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppelt werden. Dies bedeutet, sofern man dies ernst nehmen möchte, dass auch auf städtischer Seite akuter Handlungsbedarf besteht.

Wir sollten daher trotz der momentan schwierigen Bedingungen eine strategisch ausgerichtete Entscheidung im ÖPNV für die nächsten Jahrzehnte unterstützen.“

Johannes Stingl