Zurück

Die „gefühlte Sicherheitslage“

28. November 2024

Wir schätzen sehr, was insbesondere die Polizeikräfte, die Feuerwehr, die Rettungsdienste, unser Kommunaler Ordnungsdienst und die städtische Ortspolizeibehörde hier leisten. Aus polizeilicher Sicht handelt es sich beim Julius-Rohm-Platz oder im Bahnhofsbereich offensichtlich nicht um einen „besonders kriminalitätsbelasteten Bereich“.

Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste, 27.11.2024, Tagesordnungspunkt 2, Entwicklung der Gewaltkriminalität in Neu-Ulm, Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 25.8.2024

 Stellungnahme der CSU-Fraktion:

 „Besten Dank an die Stadtverwaltung für die umfangreiche Verwaltungsvorlage zum Antrag der CSU-Stadtratsfraktion. Besten an Herrn Leitenden Polizeidirektor Keck, der gerade eben in seinem Vortrag wichtige Zusatzinformationen zur räumlichen Verteilung der Tatorte in Neu-Ulm gegeben hat.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 17.7.2024 wurde mehrfach vorgetragen, dass es neben der tatsächlichen Sicherheitslage auch die „gefühlte Sicherheitslage“ zu betrachten gilt. Diesen Ansatz sollten wir sehr ernst nehmen und dies wollten wir mit unserem Antrag nochmals in den Fokus gerückt haben.

Wir danken zunächst allen Organisationen, die hier in Neu-Ulm durch ihren Einsatz für die gute Sicherheitslage sorgen. Einsätze, bei denen die eingesetzten Kräfte z.T. großen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind. Wir schätzen sehr, was insbesondere die Polizeikräfte, die Feuerwehr, die Rettungsdienste, unser Kommunaler Ordnungsdienst und die städtische Ortspolizeibehörde hier leisten.

Wir freuen uns darüber, dass in diesem Spektrum, bezogen auf die Verhältnisse am Neu-Ulmer Bahnhof und im Umfeld der Glacis-Galerie, sehr zügig ein gemeinsames Maßnahmenbündel umgesetzt wurde und immer noch wird. Die Wirksamkeit der Maßnahmen soll im Januar 2025 erneut überprüft werden.

Die Maßnahmen sind in der Beratungsvorlage beschrieben. Es sind dies die verstärkte Polizeipräsenz, insbesondere zu Fuß, auch in den Abendstunden und am Wochenende. Koordinierter Einsatz von kommunalem Ordnungsdienst und Sicherheitswacht, Gefährderansprachen, Identitätsfeststellung, Platzverweise, Abstimmungsgespräche mit der Glacis- Galerie, verstärkter Einsatz des Sicherheitsdienstes. Insofern wurde gemeinsam zügig auf die Sicherheitslage reagiert.

Bei der Videoüberwachung ging es uns um das Ergebnis von Gesprächen mit der Glacis-Galerie und der Deutschen Bundesbahn, über deren Beginn in der FIB-Sitzung am 17.07.2024 bereits berichtet wurde. Es sollte geklärt werden, inwieweit dort Bereitschaft besteht die Videoüberwachung im Bereich ihrer Liegenschaften zu verbessern. Es ging dabei nicht um „präventive polizeiliche flächendeckende Videoüberwachung“.

Mindestens bei der Glacis-Galerie können wir weitere Überprüfungen erwarten. Wir bitten da, sowohl mit der DB als auch der Glacis- Galerie im Gespräch zu bleiben.

Die Stellungnahmen der Polizei waren in der letzten Sitzung, und sind auch in der heutigen Verwaltungsvorlage so, dass bei den gegenwärtigen rechtlichen Voraussetzungen eine offene, präventive polizeiliche Videoüberwachung am Julius-Rohm-Platz und im Bahnhofsbereich rechtlich nicht zulässig wären, da es sich dort nicht um einen aus polizeilicher Sicht „besonders kriminalitätsbelasteten Bereich handelt. Wir haben die rechtliche Situation zur Kenntnis genommen.

Eine verstärkte Präsenz und Streifentätigkeit durch den kommunalen Ordnungsdienst (KOD) ist aus unserer Sicht ein richtiger Weg, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern. Wir richten aber nicht nur den Blick auf diese Örtlichkeit, sondern auf das gesamte Stadtgebiet Neu-Ulm und auf die gesamte Bevölkerung. Denn nicht nur Straftaten an bekannten Schwerpunkten tragen zu einen beeinträchtigten Sicherheitsgefühl bei.

Die Aufstellung des Kommunalen Ordnungsdienstes im Jahr 2019 war eine richtige Entscheidung, der KOD hat sich gut bewährt. Wir freuen uns, dass die Konzeption „KOD der Zukunft“ bis zur Sommerpause 2025 fortgeschrieben werden soll.

Wir sind mit der Stadt Ulm in einem Oberzentrum; auch in Bezug auf die Kriminalität befinden wir uns in einem gemeinsamen kriminalgeografischen Raum. Deshalb freuen wir uns darauf, dass die von unserer Fraktion beantragte kriminologische Regionalanalyse für das Oberzentrum Ulm und Neu-Ulm, im Jahr 2025 dem Stadtrat vorgelegt wird. Evtl. kann entlang der Erkenntnisse der Studie dann auch die Personalstärke der Polizei in Neu-Ulm thematisiert werden.

Wir werden dem Beschlussvorschlag so zustimmen.“

Johannes Stingl