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Eckwerte der Jahresrechnung lassen hoffen

29. September 2022

Eine leichte positive Entwicklung hilft uns, für das nächste Haushaltsjahr 2023 eine gewisse Vorsorge über die Erhöhung der Rücklagen zu treffen (Gesamt 62 Mio. €).

Sitzung Finanzausschuss FIB am 28.09.2022, Tagesordnungspunkt 6, Bericht über die Jahresrechnung 2021

Stellungnahme CSU-Fraktion:

„Wir freuen uns über die positiven Eckwerte der Jahresrechnung 2021 mit einer im Vergleich zur Haushaltsplanung deutlich erhöhten Zuführung (auf 23,5 Millionen €), einer erhöhten Zuführung zur allgemeinen Rücklage (um ca. 11 Mio. €) und einer reduzierten Schuldenbelastung von 31,1 Mio. € auf 28,9 Mio. €.

Diese positive Entwicklung hilft uns, für das nächste Haushaltsjahr 2023 eine gewisse Vorsorge über die Erhöhung der Rücklagen zu treffen (Gesamt 62 Mio. €).

Mit zum guten Ergebnis im Verwaltungshaushalt hat auch der Corona-Ausgleich von 2,1 Millionen € bei der Gewerbesteuer beigetragen.
Wir danken der Verwaltung für die erfolgreiche Steuerung der Ausgaben und Einnahmen im Verwaltungshaushalt.

Allerdings bleibt etwas die Befürchtung, dass es künftig wegen der Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die kommunalen Haushalte deutlich schwieriger wird, gute Rechnungsergebnisse zu erzielen und den Haushalt „zielsicher“ zu planen und zu steuern.

Aber immerhin haben wir uns mit dem Jahresabschluss 2021 ein gewisses „Polster“ für künftige Haushaltsrisiken verschaffen können.

Was sich nach wie vor „beklagenswert“ entwickelt, sind die neuen Haushaltausgabereste mit rund 15 Mio. € (2020: 7.324 Mio. €), also derjenigen Haushaltsmittel, die bei knappen Haushaltsmitteln für einen ganz bestimmten Zweck eingeplant wurden und zumeist in Folge des mangelnden Projektfortschritts nicht gebraucht werden. Allein die neue MZH Gerlenhofen schlägt hier mit 1,3 Mio. € zu Buche, mit der Bemerkung „Fertigstellung in 2022“, wir sind gespannt, ob sich dieses Mal der genannte Fertigstellungstermin halten lässt.

Begleiterscheinung dieser Entwicklung sind auch die Mindereinnahmen bei der internen Abrechnung der Bauleiterkosten von 513 T€.

Wir setzen darauf, dass sich vor diesem Hintergrund der Einsatz des Projektsteuerers und ggf. externer Dienstleister bei der Projektleitung endlich reduzierend auf die Haushaltsausgabereste und auf das Volumen des Vermögenshaushalts 2023 auswirkt.

Im Übrigen gehen wir mit einer gewissen Zuversicht an die Planung des Haushalts 2023.“

Johannes Stingl