Zurück

Ein Ende ist nicht in Sicht

12. April 2024

Und wieder gibt es eine Kostensteigerung. Im Moment sieht es so aus, als dass sich der Neubau der Grundschule Burlafingen zu einem Sorgenkind entwickelt.

Daher hat die CSU/JU-Fraktionsgemeinschaft für die Sitzung des Bauausschusses am 18.04.2024 einen Eilantrag eingereicht.

„(Eil-)Antrag zur Sitzung Bauausschuss 18.04.2024

 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

angesichts einer erneut vorgesehenen überplanmäßigen Ausgabe für den Neubau der Grundschule Burlafingen stellen wir für die Sitzung des Bauausschusses am 18.04.2024 nachfolgenden Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung (betrifft hauptsächlich den Punkt 2 im Beschlussvorschlag).

Antrag:

Der Bauausschuss beantragt, die Verwaltung soll die jetzt angemeldeten knapp 2,4 Mio. Euro überprüfen, um in den noch offenen Planungs- und Umsetzungsschritten Einsparungen vorzunehmen. Das aus der Prüfung resultierende Ergebnis ist in der Sitzung des Finanzausschusses am 24.04.24 darzulegen. Angesichts der äußerst knappen Finanzmittel ist eine nochmalige Prüfung unerlässlich.

  • Dabei ist es zwingend erforderlich, dass dem FIB die Kostenersparnis bei der Mitnahme der Bestandsmöbel vorgelegt wird.
    • Begründung: viele der Bestandsmöbel, z. B. in den vorhandenen Containern, sind durchaus noch für einige Jahre für Schüler, Eltern und Lehrerschaft tragbar und in gutem Zustand.
    • Eine Entsorgung des Möbelbestands beim Umzug wäre auch eine unnötige Verschwendung bisher geleisteter finanzieller Mittel in der alten Grundschule. Nur etwa fehlende Ausstattungen sollen nach vorheriger Genehmigung durch den FIB angeschafft werden.
  • Es sind auf jeden Fall an/in anderen im Zusammenhang mit Hochbau/Schule usw. zuständigen Fachbereichen Streichungen/Einsparungen zu prüfen und dem FIB vorzulegen.
    • Begründung: Der „Verschiebebahnhof“ auf Seite 5 betrifft ausschließlich Vorhaben im Hochbau.
    • Es sind daher nicht nur aus dem Hochbaubereich, sondern aus weiteren Verwaltungsbereichen, wie z.B. finanzielle Verbesserungen aus dem noch vorzulegenden Jahresabschluss 2023 und entsprechenden Haushaltsmitteln Dezernat 4 Bildung, Kultur, Sport, Soziales zu prüfen und im FIB am 24.4.2024 zu benennen.

Beispielsweise sollen im nächsten BiFaKu am 16.04. 2024 ca. 700 T€ für die Beschaffung von interaktiven Boards an Schulen vergeben werden. Bei dieser Vergabe liegt der Minderbedarf aus dem Haushaltsrest von gesamt 920 T€ bei knapp 200 T€.   Weitere ca. 440 T€ sind als Ansatz in 2024 für ADV vorgesehen.

  • Es sind aber z. B. auch im Bereich Kultur/Schulen usw. die Gerätschaften für die Digitalisierung auf den Prüfstand zu stellen.
  • angedachte Verschiebungen (Seite 2 der Vorlage) im Bereich KiTas, Jugend, Schulen usw. lehnen wir ab.
    • Begründung: Neben den Verschiebungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit werden zu viele allgemeine Projekte in den Verschiebepool gelegt, die uns im

nächsten Jahr wieder einholen. Dann besteht die Gefahr, dass sie evtl. durch eine Verlagerung in anderen „Topf“ wieder verschoben werden müssen.

  • Wie von der Verwaltung bereits in der Beschlussvorlage festgehalten soll ein möglicher Schadensersatz geprüft werden.

Der Antrag wird deshalb als Eilantrag gestellt, da der FIB die Mittel bereits am 24.04.2024 in seiner Sitzung genehmigen soll. Da der Bauausschuss die finanziellen Mittel nicht bewilligt, sondern der FIB, sollte die Verwaltung dem FIB die nötigen Daten vor einer Freigabe zur Kenntnis und Beratung vorlegen.

Unser Antrag ist etwas umfangreich, daher möchten wir ihn der Verwaltung und den Fraktionen bereits im Voraus zur Beratung mitteilen und nicht erst bei der Sitzung vorlegen.

Wir bedanken uns für die Behandlung des Antrages und Einbindung in den TOP 2 der Tagesordnung im BA am 18.04.2024.

Mit freundlichen Grüßen Waltraud Oßwald, Hans-Georg Maier, Johannes Stingl“