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Ein Paket an Konsolidierungsmaßnahmen.

3. Juni 2022

Das „Paket“ zur Haushaltskonsolidierung erstreckt sich auf das gesamte Aufgabenspektrum der Stadt und die vorgeschlagenen Maßnahmen haben sich auch der weitgehenden Akzeptanz des Ausschusses erfreut.

Finanzausschuss am 1.6.2022, Tagesordnungspunkt 3 Haushaltskonsolidierung

Stellungnahme der CSU-Fraktion

„Die Bearbeitung dieses ersten Konsolidierungspakets hat Politik und Verwaltung vor große Herausforderungen gestellt. Die bisher zum Haushaltsplan 2022 beschlossenen, pauschalen Kürzungen gehen einfacher, sind aber zumeist nicht nachhaltig. Konkrete Konsolidierungsmaßnahmen sind aus unserer Sicht der bessere Weg.

Es war ein sehr zeitintensiver Prozess, für den wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachbereiche für die Mitwirkung und die vielen Einzelvorschläge bedanken möchten.

Der Prozess und die Diskussionen in der Haushaltsklausur des Finanzausschusses waren offen, konstruktiv und ergebnisorientiert. Herausgekommen ist ein „Paket“ an Konsolidierungsmaßnahmen. Das „Paket“ erstreckt sich auf das gesamte Aufgabenspektrum der Stadt und die vorgeschlagenen Maßnahmen haben sich auch der weitgehenden Akzeptanz des Ausschusses erfreut.

Die CSU – Fraktion sieht dieses „Paket“ insgesamt als zustimmungsfähig an. Zustimmungsfähig insbesondere mit Blick auf die Konsolidierungsnotwendigkeiten, wie im Finanzzwischenbericht zum 30.04.2022 für jedermann erkennbar. Das Sparvolumen von circa 1,5 Millionen € wird voraussichtlich nicht ausreichen, zumal bezogen auf den Haushalt 2022 viele Maßnahmen erst noch verwaltungsmäßig umgesetzt werden müssen, bevor „Geld“ in die Stadtkasse fließt.

Wer nun dieses „Paket“ aufschnüren möchte, sollte bedenken, dass Konsolidierung in erster Linie eine Daueraufgabe ist, bei der es abzuwägen gilt. Bei unserer derzeitigen Haushaltslage werden heute eventuell verschobene Konsolidierungsmaßnahmen bald wieder im Finanzausschuss auftauchen.

Um Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit dauerhaft zu gewährleisten und um die Stadt finanziell zukunftsfähig aufzustellen, sollten wir das Paket heute beschließen. Für die Zukunft sollten wir uns mehr auf strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen konzentrieren und entsprechende Standard- Diskussionen führen.

Bei den Fraktionsgeldern könnten wir uns eine einmalige Kürzung des Ansatzes im Jahr 2023 um 30 % vorstellen. Wir sprechen uns bei den Parkgebühren gegen eine Streichung der „Semmeltaste“ aus, eine Reduzierung der gebührenfreien Parkzeit „Semmeltaste“ von 20 auf 15 Minuten könnten wir mittragen.“

Fazit:

Der Finanzausschuss hat dem vorgeschlagenen Konsolidierungspaket nach verschiedenen Einzelbeschlüssen insgesamt zugestimmt:

Das „Semmelticket“ wird beibehalten, die gebührenfreie Parkzeit auf 15 Minuten reduziert.
Die Fraktionsgelder werden im Jahr 2023 um ein Drittel gekürzt.
Der Antrag der FWG, Hallennutzungsgebühren von den Vereinen zu erheben, wurde abgelehnt.
Die Streichung der vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen bei den Zuschüssen zum Theater Ulm und den Volkshochschulen wurde ebenfalls abgelehnt.

Johannes Stingl